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damit hier vor Ort ein stärkerer Austausch stattfinden kann, zum Beispiel im Haus der Kulturen der Welt, das zusätzlich dafür 5 Millionen DM bekommen hat - das sind etwas mehr als 2,5 Millionen Euro, ich erspare uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.2002 () [PBT/W14/00212]
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es bei allem Respekt vor kultureller Entfaltung und Vielfalt achten, dass wir ein zivilisato risches Regelwerk haben, das für alle verbindlich sein muss - innerstaatlich die Verfassung, international die Charta der Vereinten Nationen. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.2002 () [PBT/W14/00212]
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bei ihr keine Rolle. Ich bin dankbar dafür, dass der Außenminister das auch mit seinem Konzeptpapier, das heute zur Debatte steht, noch einmal sehr deutlich gemacht hat. Unsere Leistungen, die wir auch gemeinsam,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.2002 () [PBT/W14/00212]
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Bedarf an Strukturreformen haben. Ich möchte Ihnen gar nicht Ihre alten Reden hierzu vorlesen. Das Geld, das ausgegeben wird, wird doch nicht nur effizient für Programme ausgegeben; die Personalkostenstruktur ist durchaus so, dass man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.2002 () [PBT/W14/00212]
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Ich habe kein persönliches Problem mit Ihnen. Ich kann Ihnen nur sagen: Das ist ein Niveau, das der auswärtigen Kulturpolitik nicht angemessen ist. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD - Friedrich Merz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.2002 () [PBT/W14/00212]
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Wartezeit erfolgen. Die Arbeitsmarktmittel können also sofort greifen. Wir haben ein breites Instrumentarium an Maßnahmen geschaffen, das die Schwerpunkte insbesondere im Bereich der Qualifizierung setzt und es ermöglicht, Maßnahmen im Bereich der Teilzeitarbeit oder in Form
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.2002 () [PBT/W14/00212]
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und sofortige Qualifizierung, neue Instrumente in der Arbeitsmarktpolitik, auch mehr Konkurrenz übrigens durch Vermittlung durch Dritte, das alles sind Elemente, die in diesem Jahr mit ziemlich großer Sicherheit zur Senkung der durchschnittlichen Dauer der Ar beitslosigkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.2002 () [PBT/W14/00212]
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UMTS-Milliarden, Frau Dückert! Das ist alles!) zur Erhöhung der Mehrwertsteuer oder - Herr Kolb, das schlagen Sie immer wieder gerne vor - zum Abbau von Sozialleistungen. In einer Gesellschaft, die mehr Flexi bilität
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.2002 () [PBT/W14/00212]
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Kollege Niebel, ich kenne sowohl den Artikel wie auch das Konzept, das dahinter steht und ja letzte Woche vorgelegt worden ist. Das Konzept ist ein finanzpolitisches Konzept, in dem deutlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.2002 () [PBT/W14/00212]
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auch die aktive Arbeitsmarktpolitik ihren Beitrag leisten. Ich habe nie verstanden, warum Sie das arbeitsmarktpolitische Instrument, das am erfolgreichsten war, nämlich die Lohnkostenzuschüsse für ostdeutsche Be triebe, so beschränkt haben. Mit keinem anderen arbeitsmarktpoliti
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.2002 () [PBT/W14/00212]
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zwischen 1,5 Millionen und 1,7 Millionen offene Stellen. Wenn diese den Arbeitsämtern gemeldet würden - ich weiß, das funktioniert nicht mit 1 Million offener Stellen -, wenn mehrere Monate lang statt 300000 Arbeitsplätze 600000 gemeldet würden,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.2002 () [PBT/W14/00212]
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Sie das wissen, dann sagen Sie das auch den Kommunen. Wenn Sie aber der Meinung sind, das solle der Bund bezahlen - so habe ich es jetzt ge hört -, dann sagen Sie gleichzeitig dazu,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.2002 () [PBT/W14/00212]
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, Dresdner Bank minus 5500. Und ein Ende ist nicht in Sicht. Das Bündnis für Arbeit, das Sie hier immer wieder erwähnt haben, ist nicht deshalb, weil die Tarifparteien, Arbeitgeber und Arbeitnehmer, nicht
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Nicht unterhöhlen! Flexibilisieren!) Das schafft keinen einzigen Arbeitsplatz. Das schafft nur erneut ein Klima, das sich durch Heuern und Feuern auszeichnet. Das haben die Menschen wirklich nicht verdient. (Beifall bei Abgeordneten der
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das Job-Aqtiv-Gesetz - es ist vom Namen her interessant, aber vom Inhalt her nicht so groß -, das Sie über zwei Jahre angekündigt hatten, rechtzeitig auf den Weg gebracht. Da reicht die ruhige Hand des Kanzlers
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.2002 () [PBT/W14/00212]
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!) Am meisten, Herr Brandner, hat mich gewundert, dass Sie das heiß bekämpfte SGB-III-Änderungsgesetz, das wir gegen Ihre Stimmen durchgebracht haben, jetzt als Ausgangspunkt nehmen. Hätten Sie 1997 und 1998 den Mut gehabt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.2002 () [PBT/W14/00212]
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Was auch nicht geht, ist das Hü und Hott, das Sie in den steuerpolitischen und finanzpolitischen Fragen vorfüh ren. Sie haben gleichzeitig ein Sammelsurium an Forderungen zusammengestellt, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.2002 () [PBT/W14/00212]
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(PDS): Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Thiele, das Problem, das die FDP offenbar hat, nämlich die Union auf FDP-Kurs zu bringen, damit es zu einer neuen Koalition kommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.2002 () [PBT/W14/00212]
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offensichtlich die Übersicht über das, was tatsächlich da ist, verloren. Ich greife ein Beispiel auf, das von der Kollegin Luft angesprochen wurde - Sie haben nicht darauf reagiert; ich will es daher noch einmal mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.2002 () [PBT/W14/00212]
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Abg. Carl-Ludwig Thiele [FDP]) - Nein, Herr Thiele, auch wenn Sie ständig behaupten, das liege an den Erlösen aus der UMTS-Versteigerung, so wird dies durch Wiederholung nicht wahrer. Dass wir es geschafft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.2002 () [PBT/W14/00212]
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UMTS-Versteigerung, so wird dies durch Wiederholung nicht wahrer. Dass wir es geschafft haben, dieses Geld, das dem Bereich des Vermögens der ehemals bundeseigenen Telekomunikationsunternehmen zugerechnet werden muss, tatsächlich in die Schuldentilgung zu stecken und die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.2002 () [PBT/W14/00212]
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: Fünf!) - fünf sogar! - aufs Spiel gesetzt, weil Sie mit dem Geld, das die vorherige Regierung mit Ihrer Zustimmung ausgegeben hat, die Zukunftschancen und Entfaltungsmöglichkeiten Ihrer Kinder eingeschränkt haben. (Carl-Ludwig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.2002 () [PBT/W14/00212]
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GRÜNEN) Herr Kollege Austermann, Sie haben hier gesagt, die Investitionen seien gesunken. Ein Schaubild, das ich Ihnen mitgebracht habe, soll Ihnen zeigen, dass das, was Sie gesagt haben, schlicht und ergreifend
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.2002 () [PBT/W14/00212]
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dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Heinrich-Wilhelm Ronsöhr [CDU/CSU]: Hoffentlich glauben Sie an das, was Sie gesagt haben!) Vizepräsidentin Petra Bläss: Für die CDU/CSU spricht jetzt der Kollege
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.2002 () [PBT/W14/00212]
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dann daran eine Missgeburt sein? Ich würde sagen, Sie kehren jetzt um und versuchen mit uns, das für alle europäischen Staaten gemeinsam hinzubekommen. (Beifall bei der SPD) Dann gibt es noch ein Wunschpaket,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.2002 () [PBT/W14/00212]