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Rechtsstaat nicht. Deswegen fordere ich bessere Bedingungen für die Beweisführung. Unser Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit, das in Kraft getreten ist, dient dazu. Ich erinnere in diesem Zusammenhang auch an andere Debatten, die wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.2004 () [PBT/W15/00113]
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. Aber dieses Angebot ist im Hinblick auf die EU-Osterweiterung eine Initiative bzw. ein Anliegen in dieser Region, das uns einige Chancen bietet. Sehen Sie, da Sie die Namensumbenennung nicht vorantreiben wollen bzw. nicht vornehmen können,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.2004 () [PBT/W15/00113]
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meiner Anfrage an Sie gesagt: Die Prioritäten sind gesetzt, und zwar mehrfach. Ich bitte Sie, das nicht noch einmal zu wiederholen und uns ständig vorzuwerfen. Die Prioritäten Sachsens sind gesetzt. Ich bitte Sie,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.2004 () [PBT/W15/00113]
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in diesem Sektor natürlich auf noch mehr Bewegung. Ich will in diesem Zusammenhang noch ein Thema ansprechen, das die mittelständischen Unternehmen zunehmend belastet, nämlich die schlechte Zahlungsmoral in Deutschland. Die Zahlungssäumigkeit von Auftraggebern weitet sich für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2003 () [PBT/W15/00022]
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der Wachstumsschwäche in Deutschland damit zu erklären, dass es Unsicherheiten in der Weltkonjunktur gibt. Das Problem, das wir in Deutschland haben, hat mit der Weltkonjunktur praktisch nichts zu tun. (Beifall bei der CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2003 () [PBT/W15/00022]
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Freiräume für Wirtschaft und Beschäftigung nicht vergrößert werden, dann werden alle Bemühungen vergebens sein. Ein Land, das eine Staatsquote von fast 50 Prozent hat, bzw. eine Volkswirtschaft, in der fast die Hälfte des Sozialprodukts durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2003 () [PBT/W15/00022]
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in diesem Lande nur dann dauerhaft eine Chance haben, wenn der Staat weniger von dem Sozialprodukt verbraucht, das die Unternehmen erwirtschaften. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Wenn Sie diese Zusammenhänge in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2003 () [PBT/W15/00022]
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Sie mir einmal ein Unternehmen, ein ganz kleines, ein kleines, ein mittleres oder ein großes, das 50 Prozent Umsatzrendite macht, Herr Bundeswirtschaftsminister. Das ist doch geradezu lächerlich. Da können Sie auch 175 000
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2003 () [PBT/W15/00022]
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[CDU/CSU]: Aber nicht in der Jungfernrede!) Ich sehe noch ein Problem, das Sie angehen müssen, Herr Merz. Die Opposition in Deutschland redet die Qualität des Standortes und die Qualität der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2003 () [PBT/W15/00022]
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Opposition helfen, dass es besser wird. Voraussetzung dafür ist, dass dieses Mobbing des Standorts Deutschland, das die Union systematisch als Parteistrategie betreibt, unterbleibt. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD -
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2003 () [PBT/W15/00022]
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Ich will es noch einmal sagen: Unser Staatsverständnis und die Frage, ob vom Staat alles Gute, das es bei uns gibt, permanent überwacht und kontrolliert werden muss und ob die damit verbundenen Dokumentationspflichten, zum Beispiel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2003 () [PBT/W15/00022]
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- Hartmut Schauerte [CDU/CSU]: Wir sind langsamer!) - Sie sind langsam, das geben Sie zu. Sehr schön, Herr Schauerte, das ist ja schon ein Stück weit Einsicht. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2003 () [PBT/W15/00022]
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, über die wir reden müssen. Wir machen mit unserem Antrag der mittelständischen Wirtschaft ein Angebot, über das wir gemeinsam reden sollten, weil wir damit dem Mittelstand und den Menschen in diesem Land einen guten Dienst erweisen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2003 () [PBT/W15/00022]
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vorgetragen hat, ist ein Beispiel für schlechtreden. Ich bin dankbar, dass ich die Gelegenheit hatte, das hier noch sagen zu können. Lassen Sie mich zum Schluss kommen. (Hartmut Schauerte [CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2003 () [PBT/W15/00022]
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dieselben sind. Ich schlage Ihnen deshalb vor, sich zumindest an der Lösung eines Problems zu beteiligen, das Sie selbst mit verursacht haben: Etwa 3 Prozentpunkte der Lohnnebenkosten sind noch heute durch die Fehlfinanzierung der deutschen Einheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2003 () [PBT/W15/00022]
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Wettbewerb und gesunden Wettbewerbsstrukturen den Weg bereiten. Warum stärken Sie mit diesem Geld nicht das Bundeskartellamt personell, das zum Beispiel im Bereich des Energierechts - dort tut sich eine Menge - mittlerweile viel mehr Aufgaben hat? Ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2003 () [PBT/W15/00022]
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wir aber gar nichts haben, würden wir natürlich, damit Sie probieren können, dem Vorschlag zustimmen, das in einer Modellregion zu versuchen. Schaffen Sie Vertrauen, setzen Sie sich durch und tun Sie nicht das,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2003 () [PBT/W15/00022]
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! Das hätten die auch so gemerkt!) - Es ist gut, dass Sie das wissen, das sollen aber auch die Gäste wissen. "Der Osten steht auf der Kippe", erklärte Herr Thierse kurz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2003 () [PBT/W15/00022]
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: Enteignung! Abschaffung des Erbrechts! Das ist euer Kernvorschlag!) erstens ein Infrastrukturprogramm der Bundesregierung, das vor allem die Infrastruktur von Städten und Gemeinden stärkt, so wie es Herr Stolpe bereits aufgegriffen hat und jetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2003 () [PBT/W15/00022]
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, die ganze Wahrheit, Herr Clement. Das wird hier im Bund schneller auffallen als in Nordrhein-Westfalen, das Sie rechtzeitig verlassen haben. Das war gut für das Land, aber schlecht für die Bundesrepublik Deutschland. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2003 () [PBT/W15/00022]
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, die seit dem 5. Januar als Public-Relations-Maßnahme für jedermann zugänglich ist. Sie trauen sich allen Ernstes, das als Mittelstandsoffensive von SPD und Grünen hier im Plenum einzubringen. Schämen Sie sich dabei wirklich nicht? Tun Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2003 () [PBT/W15/00022]
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sind anders als sonstige Belastungen immer kalkulatorische Kosten, die das Produkt belasten. Sie belasten das Produkt, das wir um die ganze Welt schicken, und machen es im Wettbewerb teuer. Sie belasten aber nicht die Produkte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2003 () [PBT/W15/00022]
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; denn die entsprechenden Regelungen sind noch nicht getroffen worden. Noch immer ist es uns nicht möglich, das mit Landesrecht umzusetzen. Wir brauchen die Länder öffnungsklauseln, damit es möglich sein wird, dass die Arbeitsvermittlung eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2003 () [PBT/W15/00022]
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im Vermittlungsausschuss zur Umsetzung der Hartz-Vorschläge. In der ersten Sitzung hat Herr Clement angekündigt: Das Scheinselbstständigengesetz, das Sie perfiderweise Gesetz zur Förderung der Selbstständigkeit genannt haben, wird abgeschafft. - In der zweiten Runde haben Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2003 () [PBT/W15/00022]
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es Schritt für Schritt weiter. Herr Clement kündigt die Aufhebung der gesetzlichen Bestimmungen über den Ladenschluss an, das liegt gerade bei Verdi im Genehmigungsverfahren fest. (Heiterkeit und Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2003 () [PBT/W15/00022]