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wir vor zwei Wochen das erste niedersächsische Jobcenter ins Leben gerufen haben. Sie fordern für Hessen etwas, das wir für Niedersachsen längst auf den Weg gebracht haben, Frau Lautenschläger. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2003 () [PBT/W15/00022]
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, woran Sie sich orientieren. Sie orientieren sich an einem Reisebericht aus Wisconsin, an einem Modell, das Sie dort kennen gelernt haben. Wenn man sich damit aber stärker befasst, wird deutlich, dass Sie einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2003 () [PBT/W15/00022]
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nur Beschäftigung bringt, sondern auch nachhaltig ist und im Interesse der künftigen Generationen nicht das Kapital verspielt, das man morgen braucht. Schönen Dank. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Vizepräsidentin Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2003 () [PBT/W15/00022]
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SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Dass die Union bis heute kein wirklichkeitstaugliches Konzept hat, das zeigen die Gesetzentwürfe, die wir diskutieren und die Sie, wie schon gesagt wurde, zum dritten Mal in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2003 () [PBT/W15/00022]
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eigenen Untätigkeit nicht mit dem Finger auf die Bundesregierung zeigen. Offensichtlich ist die Opposition bei dem Reformtempo, das wir vorlegen, leider überfordert. (Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Haben Sie Fieber, Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2003 () [PBT/W15/00022]
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und der handelnden Akteure hat verstanden, warum man nach Amerika fahren muss, um dann ein Modell, das in einer völlig anderen wirtschaftlichen und sozialen Situation entwickelt worden ist, auf die in Deutschland vorhandenen Bedingungen zu übertragen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2003 () [PBT/W15/00022]
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der Tat steckt viel heiße Luft in dem Gesetzentwurf. Mich persönlich stört aber am meisten das Menschenbild, das hinter dem Gesetzentwurf zum Vorschein kommt; denn wenn man diesen Entwurf liest, hat man den Eindruck, dass
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gesorgt, dass die Bürger verunsichert sind. Täglich neue Vorschläge, täglich neue Rückzieher - ein Konzept, das Ihrer Politik zugrunde liegt, ist nicht erkennbar. (Beifall bei der CDU/CSU) Ich wiederhole:
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das Ziel ist und nicht das, was hier dauernd vorgeführt wird - ein eigenes Einkommen zu erzielen, das die Basis für die eigene Lebensgestaltung ist. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Klaus
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frage Sie, meine Damen und Herren von der Opposition: Warum glauben Sie, dass dieses Gesetz, das wir damals abgelehnt haben, so neu und so wichtig ist, dass wir ihm nun zustimmen sollten? Das
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"Fördern und Fordern" muss umgesetzt werden. Es gibt eine gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern, das liegt nicht nur in der Verantwortung des Bundes. Die wichtigsten Schritte wurden also gemacht. Die Umsetzung der Hartz-Vorschläge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2003 () [PBT/W15/00022]
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, die wir starten werden. Damit bin ich schon zu Beginn meiner Rede bei dem zentralen Ziel, das wir mit der Änderung des Sexualstrafrechts verfolgen: Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung sind abscheulich und verachtenswürdig. Jeder sexuelle
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in den Körper vorliegt, als einfacher sexueller Missbrauch qualifiziert werden und deshalb mit einem Strafmaß belegt sind, das unseres Erachtens deutlich zu niedrig ist. Die Folge der Qualifikation zum Verbrechen wäre aber die Einführung eines minderschweren Falles
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was mit unterschiedlichen strafrechtlichen Konsequenzen verbunden wäre. Ich wollte eine Frage vor dem Hintergrund eines Interviews stellen, das Sie erst im letzten Monat, im Dezember 2002, im "Focus" gegeben haben. Dort wurden Sie
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erwähnt, dass ich das getan habe. Ich habe außerdem gesagt, dass wir dasselbe Regelungsziel erreichen, das ich erreichen wollte. Ich habe nicht erwähnt - das liegt an der Kürze der verfügbaren Zeit; es kann
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einem Ausmaß missbrauchen, ohne dass es zu einer Vergewaltigung kommt, ohne ein Eindringen in den Körper, das in hohem Maße strafwürdig ist. Der sexuelle Missbrauch von Kindern nach § 176 StGB umfasst allerdings auch das Petting
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nur Ärger ein. Damit will ich nichts zu tun haben. - Diese Änderung ist ein Signal, das ich für richtig halte. Dem können wir, wie ich glaube, folgen. Wir haben, damit das
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. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Die Überschrift des Paketes, das wir Ihnen hier vorlegen, lautet - darin stimme ich Herrn van Essen zu -: Opferschutz. Lassen Sie
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betrachtet sage ich Ihnen, wir sollten hier sehr vorsichtig sein. Auch Sie kennen wohl das Gutachten, das in Bielefeld zum § 100 a der Strafprozessordnung vorgelegt worden ist, also wie in der Praxis mit diesem hohen
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Realität!) Nochmals: Die Frage der nachträglichen Sicherungsverwahrung haben wir für uns endgültig mit dem Gesetz, das wir hier im letzten Sommer beschlossen haben, abgeschlossen. Da haben wir die vorbehaltene Sicherungsverwahrung neu geregelt und ins
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Berlin-Hamburg ist nicht nur das einzige, sondern verglichen mit anderen unverändert das verkehrlich und betriebswirtschaftlich beste Fernverkehrsprojekt, das es überhaupt gibt. Es besteht eine volle Entscheidungsoption. Deswegen sollte heute im Rahmen der Abstimmung über unseren Antrag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2003 () [PBT/W15/00022]
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eine große Debatte darüber und einen Beschluss. Ich zitiere das "Hamburger Abendblatt" vom 8. Januar, das unter der Überschrift "Transrapid - Beust gibt nicht auf" schreibt: Bürgermeister Ole von Beust (47)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2003 () [PBT/W15/00022]
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hoffe, Sie haben das gelesen; ansonsten würde ich Ihnen, vor allem der Regierung, empfehlen, das nachzulesen - kommt zu einem vernichtenden Urteil. (Zuruf des Abg. Reinhard Weis [Stendal] [SPD]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2003 () [PBT/W15/00022]
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bräuchten. Auch das ist falsch. Das Schwein ist nämlich kein Läufer. Es ist ein Tier, das sich außerordentlich ungerne bewegt. Wenn es sich bewegt, dann nur, um Nahrung zu suchen. Deswegen muss
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2003 () [PBT/W15/00022]
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Vorfall gestern im Ausschuss ansprechen. Ist Ihnen bekannt, dass die Sozialdemokraten in Niedersachsen ein Schriftstück verteilen, das von der Aufmachung her einem Bundestagsantrag entspricht - ich habe es hier; es ist mit "Änderungsantrag" überschrieben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2003 () [PBT/W15/00022]