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beratende Gremium ist, das in § 5 d vorgesehen wurde. Dieses Gremium muß mit dem Verordnungsgeber, das heißt mit der Bundesregierung, als beratendes Organ die Vorschriften in die Praxis umsetzen, die in den gesetzlichen Bestimmungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1958 () [PBT/W03/00047]
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daß die Mitarbeit sehr viel produktiver wird, wenn nicht der Einzelgutachter, sondern ein Gremium tätig wird, das Beratungsgegenstände im Gespräch klärt. Wir halten es allerdings auch nicht für möglich, daß es mehr oder weniger verbindlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1958 () [PBT/W03/00047]
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— „Kreis von Sachkennern" sei eben nur als eine Summe von Einzelgutachtern zu verstehen. Weil wir das aber nicht wollen — und wir vertreten damit die gleiche Meinung, die viele außerhalb des Parlaments in den Verbraucherkreisen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1958 () [PBT/W03/00047]
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Westrick, Staatssekretär dm Bundesministerium für Wirtschaft: Die Bundesregierung wurde von dem Kreditprogramm des Landes Nordrhein-Westfalen unterrichtet, das u. a. Darlehen an Wirtschaftsbetriebe zum Zwecke der regionalen Wirtschaftsförderung zu einem Zinssatz von 4 % und mit einer Laufzeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1962 () [PBT/W04/00020]
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über den das Bundesverwaltungsgericht mit dem Urteil vom 5. Februar 1960 — BVerwG VII C 159.59 —, auf das sich die Anfrage bezieht, entschieden hat. Wie die Begründung dieses Urteils ergibt, steht die Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1962 () [PBT/W04/00020]
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sei? Schwarz, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Die Kommission hat bereits diesem Getreidevolumen, das angeblich in Belgien lagert, ihre Aufmerksamkeit zugewandt. Sie wird, unterstützt von den Regierungen der sechs in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1962 () [PBT/W04/00020]
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, Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Wir haben nicht behauptet — ich bin auch weit davon entfernt, das jemals zu behaupten —, daß eine unterschiedliche Wertigkeit der Frauenarbeit einerseits und der Männerarbeit andererseits bestehe. Ich habe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1962 () [PBT/W04/00020]
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Herr Bundesarbeitsminister die von Staatssekretär Dr. Claussen in der Fragestunde des Bundestages vom 14. Februar 1962 vertretene Auffassung, das Bundessozialgericht sei eine — offenbar neben allen möglichen anderen — „Behörde", die behaupte, mit der Zahl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1962 () [PBT/W04/00020]
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der Panzerstraße Schleswig—Langsee auch das Reststück der Verbindung zur Europastraße 3 bei Idstedt fertigstellen zu lassen, das einen direkten Zugang von der E 3 zum Truppenübungsplatz ermöglichen würde? Hopf, Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1962 () [PBT/W04/00020]
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wachsende Interdependenz von Wissenschaft, Wirtschaft, Technik und Gesellschaftspolitik macht eher ein elastisches System der Zusammenarbeit notwendig, das in der Lage ist, neue, nicht nur über die Länder, sondern über die Bundesrepublik hinausgreifende Aufgaben,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1962 () [PBT/W04/00020]
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zur Einbringung eines Gesetzes zu verpflichten. Ohne Zweifel gibt es im Bundesstaat drei Rechtsquellen: das Bundesrecht, das Landesrecht und gemeinsames Recht aus Verträgen zwischen dem Bund und den einzelnen Ländern. Der Knoeringensche Vorschlag hat etwas anderes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1962 () [PBT/W04/00020]
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,dem Verhältnis Preußens zum Reich erklären ließe. Das gilt für die Gründung .der Wissenschaftlichen Reichsanstalten, das gilt für die Gründung der Kaiser-Wilhelm-Gesellschaft, für die Universitätsreform und überhaupt für die Hochschulreform und die Schulreform der Weimarer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1962 () [PBT/W04/00020]
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Kräfte der Gesellschaft mit dem Staat. In bezug auf die Förderung der Wissenschaft und der Universitäten wird ,das niemand bestreiten. Es gilt aber auch für das Bildungswesen in seiner ganzen Breite. Dieses Bildungswesen ist im Zeichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1962 () [PBT/W04/00020]
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die materiellen Bedingungen so sind, daß nicht die Begabungen in Qualität und Quantität auf das Gebiet abwandern, das die meisten Erfolge nach außen hin abwirft. Glauben wir nicht, das seien lediglich Prinzipienfragen. Sie betreffen ganz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1962 () [PBT/W04/00020]
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den nächsten Wochen und Monaten zu beachten sein werden. Es heißt in einer nichtoffiziellen Berliner Denkschrift dazu, das Prinzip des Kulturföderalismus sei zu bejahen, auch in dieser Zusammenarbeit; aber der Grundgedanke des Föderalismus sei in erster
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1962 () [PBT/W04/00020]
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die Technische Universität, die Pädagogische Hochschule, die Hochschule für bildende Künste, die Hochschule für Musik, das Hahn-Meitner-Institut für Kernforschung, die Versuchsanstalt für Wasserbau und Schiffbau, die Deutsche Oper, das Schiller-Theater, das Schloßpark-Theater
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1962 () [PBT/W04/00020]
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für Musik, das Hahn-Meitner-Institut für Kernforschung, die Versuchsanstalt für Wasserbau und Schiffbau, die Deutsche Oper, das Schiller-Theater, das Schloßpark-Theater, die Galerie des Zwanzigsten Jahrhunderts, das Charlottenburger Schloß, das Berliner Philharmonische Orchester und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1962 () [PBT/W04/00020]
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das Hahn-Meitner-Institut für Kernforschung, die Versuchsanstalt für Wasserbau und Schiffbau, die Deutsche Oper, das Schiller-Theater, das Schloßpark-Theater, die Galerie des Zwanzigsten Jahrhunderts, das Charlottenburger Schloß, das Berliner Philharmonische Orchester und das RadioSinfonie-Orchester Berlin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1962 () [PBT/W04/00020]
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und Schiffbau, die Deutsche Oper, das Schiller-Theater, das Schloßpark-Theater, die Galerie des Zwanzigsten Jahrhunderts, das Charlottenburger Schloß, das Berliner Philharmonische Orchester und das RadioSinfonie-Orchester Berlin zu fördern — um nur einige Beispiele dafür zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1962 () [PBT/W04/00020]
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Deutsche Oper, das Schiller-Theater, das Schloßpark-Theater, die Galerie des Zwanzigsten Jahrhunderts, das Charlottenburger Schloß, das Berliner Philharmonische Orchester und das RadioSinfonie-Orchester Berlin zu fördern — um nur einige Beispiele dafür zu nennen. Man wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1962 () [PBT/W04/00020]
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zu fördern — um nur einige Beispiele dafür zu nennen. Man wird weiter überlegen müssen, ob nicht das in Aussicht stehende Zentrum für die pädagogische Forschung nach Berlin verlegt werden kann; es würde dort eine gute Stätte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1962 () [PBT/W04/00020]
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gekommen? Doch dadurch, daß wir durch Ihr Bestreben, ein Regierungsfernsehen auf die Beine zu stellen, das Fernsehurteil bekamen. (Beifall bei der SPD.) Sonst wären wir nie in diese schwierige Situation hineingekommen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1962 () [PBT/W04/00020]
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einen solchen Kulturrat zur Debatte zu stellen, um vielleicht mit Ihnen darüber in ein Gespräch zu kommen, das bestimmt, was wir an guten und positiven Erfahrungen mit dem Wissenschaftsrat gesammelt haben. Der Wissenschaftsrat ist aber,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1962 () [PBT/W04/00020]
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Damen und Herren der CDU übereinstimmen würden. Vielleicht wäre es besser, ein Rahmengesetz zu beschließen, für das als methodische Beispiele etwa das Landwirtschaftsgesetz oder das Straßenbaufinanzierungsgesetz herangezogen werden könnten. In jedem Fall, meine Damen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1962 () [PBT/W04/00020]
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letzten Punkt unserer Großen Anfrage betreffend die staatliche Auftragsforschung haben wir uns erlaubt, auf ein Thema zurückzukommen, das dieses Parlament bereits in der 3. Legislaturperiode verschiedentlich beschäftigt hat. Ich darf mich auf zwei Beispiele beschränken. Mir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1962 () [PBT/W04/00020]