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dass die Sozialdemokraten und das Bündnis 90/Die Grünen Wahlbetrug betreiben, weil sie in Niedersachsen ein Schriftstück verteilen, das so aussieht wie ein Antrag, der zum Steuervergünstigungsabbaugesetz gestellt wird. (Hermann Bachmaier [SPD]: Untersuchungsausschuss
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2003 () [PBT/W15/00022]
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, wie wichtig es sei, dass die Vorschriften über die Sachbeschädigung ergänzt würden. Er hat erklärt, das könne und müsse jeder eigentlich unterstützen. Das ist der Unterschied zwischen der Sachlichkeit einer Debatte im Bundesrat und einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2003 () [PBT/W15/00022]
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CDU/CSU]: Stimmen Sie einfach zu!) Es gibt kaum ein rechtspolitisches Thema, über das wir im Parlament häufiger diskutiert haben - das muss man sich einmal überlegen -, als über das der Graffitisprüherei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2003 () [PBT/W15/00022]
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der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir sind hier doch ein oberstes Verfassungsorgan und kein Tourneetheater, das immer das gleiche Stück aufführt. Ich denke, dass dieses Haus Anspruch darauf hat, dass wir bestimmte Dinge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2003 () [PBT/W15/00022]
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Deshalb ist es ganz wichtig, dass wir das politische Signal setzen, dass wir nicht bereit sind, das hinzunehmen; denn die Leidtragenden sind häufig Menschen, die unter großem finanziellen Aufwand - sie leben nicht unbedingt in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2003 () [PBT/W15/00022]
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Haus in einer geradezu unerträglichen Weise von Graffitisprayern beschädigt worden ist. Ihnen fehlt dann häufig das Geld, das wieder zu beseitigen. Wir als FDP sagen dazu ein klares Nein. Wir wollen, dass die entsprechenden strafrechtlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2003 () [PBT/W15/00022]
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: Wer soll das denn prüfen?) Das Sprayen ist heute schon - um bei dem Beispiel, das ich in der Tat beim letzten Mal gebracht habe, um den Unterschied klar zu machen, zu bleiben -
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2003 () [PBT/W15/00022]
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kann niemand wollen. Niemand kann dem Eigentümer oder der öffentlichen Hand zumuten wollen, dass das Geld, das man in anderen Bereichen ganz dringend benötigt, dafür ausgegeben wird. Ich habe heute in der Zeitung gelesen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2003 () [PBT/W15/00022]
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gelesen, dass die Kinder in Berlin einen Teil ihrer Schulbücher selbst bezahlen sollen. Mit dem Geld, das jetzt für die Beseitigung der durch das Sprayen entstandenen Schäden ausgegeben wird, könnte man den Kindern ihr Schulmaterial auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2003 () [PBT/W15/00022]
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Sprayereien Kunst. In Berlin - ich habe schon mehrfach darauf hingewiesen - gab es ein riesiges Bauwerk, das wir alle nicht haben wollten und bei dem wir froh waren, als es weg war, nämlich die Berliner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2003 () [PBT/W15/00022]
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in einem Vorspann die Sicherungsbemühungen der Polizei in einer solch zotigen Weise verhöhnt, dass ich mich scheue, das in diesem Hohen Hause zu zitieren. Auch so etwas fordert aus meiner Sicht, dass der Staat beim Strafrecht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2003 () [PBT/W15/00022]
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stehen wir hier vor einer grundsätzlichen Entscheidung. Ich kann nur dazu auffordern, dass wir dem Anliegen, das mir in den letzten Jahren in einer ostdeutschen Großstadt vermittelt wurde, gerecht werden, und zwar in seiner ganzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2003 () [PBT/W15/00022]
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- 156 Mil liar den Euro bis 2020 -, "Stadtumbau Ost", das neue Programm, das in diesem Jahr mit dem neuen Haushalt in Gang gesetzt worden ist - das ist der richtige Weg, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2002 () [PBT/W14/00218]
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bieten, Herr Merz?) Herr Bundesfinanzminister, Deutschland ist das einzige Land in der Europäischen Union, das sich in der Rezession befindet. Ich bin sehr dafür, Herr Bundeskanzler, dass differenziert argumentiert wird. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2002 () [PBT/W14/00218]
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Otto Schily, Bundesminister: Nein, das stimmt nicht!) Sie haben ein Gesetz vorgelegt, durch das die Anzahl der Asylgründe erhöht wird, durch das das Ausmaß des Familiennachzugs - das gilt auch für diejenigen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2002 () [PBT/W14/00218]
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nicht!) Sie haben ein Gesetz vorgelegt, durch das die Anzahl der Asylgründe erhöht wird, durch das das Ausmaß des Familiennachzugs - das gilt auch für diejenigen, die in Deutschland nur auf Zeit geduldet sind -
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2002 () [PBT/W14/00218]
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sage Ihnen deswegen noch einmal ganz ruhig: Wir sind bereit, mit Ihnen ein Gesetz zu machen, das die Zuwanderung regelt und begrenzt. (Rezzo Schlauch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das glauben aber auch nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2002 () [PBT/W14/00218]
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Union reden, dann müssen Sie auch dazu sagen, welches Steuerprogramm Sie meinen. Meinen Sie Ihres, das von Frau Merkel, das von Herrn Stoiber oder das von wem auch immer? (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2002 () [PBT/W14/00218]
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Sie auch dazu sagen, welches Steuerprogramm Sie meinen. Meinen Sie Ihres, das von Frau Merkel, das von Herrn Stoiber oder das von wem auch immer? (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2002 () [PBT/W14/00218]
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der gemeinsamen Verantwortung. Die Bundesregierung ist, soweit ich das sehe, das einzige Organ in Deutschland, das dieser Verantwortung nachkommt und für Stabilität sorgt. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD - Michael
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2002 () [PBT/W14/00218]
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haben ein Anrechnungs verfahren bezüglich der Gewerbesteuer, wir haben die Reinvestitionsrücklage und wir haben ein Paket geschnürt, das nur auf den Mittelstand orientiert ist. Damit wurden die Personengesellschaften bezüglich der Steuerbelastung mit den Kapitalgesellschaften gleichgestellt. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2002 () [PBT/W14/00218]
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aus dem Sack gelassen!) Die FDP hat ihr Konzept für eine umfassende Reform des Tarifsystems vorgelegt, das vor allem den Unternehmen bzw. dem Mittelstand neue Möglich keiten eröffnen soll. Im Osten können Sie es studieren:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2002 () [PBT/W14/00218]
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eine Tatsache, die wirklich Vertrauen zerstört. Was mich ein bisschen wundert, ist das große Erstaunen, das jetzt einsetzt - als wären das alles Vorgänge, die erst in den letzten Wochen oder Monaten entstanden wären.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2002 () [PBT/W14/00218]
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Regierung Schröder mit den 1,3 Prozent der letzten sieben Jahre der Regierung Kohl zu vergleichen. Das Allerwichtigste, das Sie bedenken müssen, ist, dass wir in den ersten vier Jahren der Regierung Schröder im Bundeshaushalt 100 Milliarden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2002 () [PBT/W14/00218]
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neuen Bundesländern. Deswegen ergibt sich die Wahrheit erst aus dem Vergleich. Dasselbe euro päische statistische Amt, das uns in den 90er-Jahren im Mittelfeld gesehen hat, (Joachim Poß [SPD]: Wir gucken uns die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2002 () [PBT/W14/00218]