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Wort-hülsen, Herr Wissmann!) Wir reden von einer Entriegelung und Entbürokratisierung und nicht von einem Konjunkturprogramm, das für die Zukunft neue Schulden vorsieht. (Jörg-Otto Spiller [SPD]: Das ist doch nur heiße Luft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2002 () [PBT/W14/00218]
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lassen, dass man Steuern senkt, ist vom Grundansatz her richtig. Das Wort "sparen", das in unserer Gesellschaft inzwischen mit Hans Eichel verbun den wird, ist ein Wert an sich, weil jeder weiß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2002 () [PBT/W14/00218]
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o r s i t z: Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters) Das ist ein Problem, das es in Deutschland aber schon seit Jahrzehnten gibt. Ein wichtiges Reformpaket betrifft natürlich den Arbeitsmarkt. Dieses Reformpaket haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2002 () [PBT/W14/00218]
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das die Anreize künftig so setzt, dass Erwerbsfähige Arbeit auch tatsächlich annehmen. Dies ist ein Reformprojekt, das natürlich die Eigenverantwortung, von der auch der Bundeswirtschaftsminister hier geredet hat, stärken soll. Dieses Reformprojekt kann man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2002 () [PBT/W14/00218]
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wirklich konzeptionell und nicht polemisch zu diskutieren. Denn nur dann können wir das deutsche Wahlvolk ernst nehmen, das die Schnauze voll hat von einer Politik, die im Wahljahr im Bundestag und auf den Straßen und Plätzen dieser
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bestiegen und sind außer Landes gefahren. (Jochen-Konrad Fromme [CDU/CSU]: Reden Sie über das, was Sie hier machen wollen!) Damals hat die CDU in Nordrhein-Westfalen die größte Niederlage erlitten, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2002 () [PBT/W14/00218]
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so ist es doch eine grobe Verzerrung der Realität, wenn Deutschland als ein Land dar gestellt wird, das ökonomisch am Boden liegt. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Auch wenn wir es heute wieder gehört haben
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Als Chance!) Daher fordere ich Sie auf, hier mitzumachen, anstatt das Tohuwabohu zu verstärken, das Ihr Kanzlerkandidat gerade jetzt veranstaltet. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Insofern
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Die Koalition der Bedenkenträger!) Es hat sich gezeigt, dass es ein vernünftiges Modell gibt, auf das wir uns hoffentlich einigen können. Wir als FDP werden jedenfalls dazu beitragen. Herzlichen Dank. (Beifall bei
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sie sprechen? Das waren doch nicht Sie. Sie wollten das Gesetz, das neue Staatsangehörigkeitsrecht, für das Sie sich im Ausland loben lassen, nicht. Auf Auslandsreisen ist es immer sehr bemerkenswert, dass die Unionskollegen
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, also in dieser Legislaturperiode, hat weder die Re gierung noch die Koalition ein zählbares Gesetz vorgelegt, das man wirklich hätte diskutieren können. Wenn Sie einmal, wie bei der Kronzeugenregelung, einen Anlauf machen, dann
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Herr Özdemir, um die Sammlung von Daten, sondern es geht uns um die Durchsetzung eines Mittels, das in hervorragendem Maße, ja bestens geeignet ist, den Täter und auch den Unschuldigen zu identifizieren. Dem versperren
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, die kaum in den Griff zu bekommen sind. Wir müssen daher das internationale Abkommen endlich ratifizieren, das es uns erlaubt, die Ausländer auch ohne ihre Zustimmung in ihr Heimatland abzuschieben. Ich bitte Sie, darauf
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Gesetz geschrieben hatten, (Norbert Geis [CDU/CSU]: Sie sind doch viel klüger als das, was Sie sagen!) durfte danach nicht mehr wahr sein. Ich denke dabei an unsere Diskussion zur
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Ursachen der Jugendkrimi nalität zu bekämpfen. Wir haben ein Programm zur Bekämpfung der Jugendar beitslosigkeit aufgelegt, in das wir jährlich 2 Milliarden DM investiert haben. Damit haben wir 350 000 Jugendliche erreicht. In diesem Programm ist
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Das ist neu und ganz wichtig. Die Bundesregierung beteiligt sich an dem Programm "Soziale Stadt", das wiederum mit einer Reihe von Programmen gerade für gefährdete und be nachteiligte Jugendliche verknüpft werden kann, zum Beispiel mit
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und be nachteiligte Jugendliche verknüpft werden kann, zum Beispiel mit JUMP, aber auch mit einem Programm, das das Bundesjugendministerium mit eingebracht hat und bei dem es insbesondere um die Benachteiligung von Jugendlichen in sozialen Brennpunkten geht.
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Stunde, die die Fraktionen beantragt haben, die die Bundesregierung tragen, ist Bestandteil des frappierenden Ablenkungsmanövers, das wir mittlerweile seit drei Wochen in der Öffentlichkeit erleben. Sie haben völlig Recht, dass der Präsident der Bundesanstalt
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ist doch, um das einmal etwas unverblümt zu sagen, nicht allein das Problem von Herrn Riester, das wir hier haben. (Dirk Niebel [FDP]: Doch! Das ist sein Problem!) Die
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Vielleicht kommt das ja in 15 Jahren!) Niemand! Sonst hätten Sie, Herr Kollege Niebel, das doch längst hier offen gelegt. Sie hätten doch längst diese Miss-stände angeprangert. Das habe ich von Ihnen so
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. Denn wie soll jemand Arbeit finden, wenn die Vermittlung nicht funktioniert? Das ist ein Problem, das uns alle angeht. Wir können diese Krise als Chance nutzen, wie es so schön heißt. Wir können
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Norbert Blüm (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Spiel, das hier gespielt wird, ist leicht zu durchschauen. Zu Beginn der Legislaturperiode hat Bundeskanzler Schröder gesagt: Der Aufschwung
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SPD) Dass es in der Bundesanstalt für Arbeit viele engagierte Mitarbeiter gibt, demonstriert letztendlich das Schreiben, das ein Mitarbeiter der Bundesanstalt für Arbeit - ein ehemaliger Revisor - dem Minister übersandt hat. Warum hat er es
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ler bei der Beratung verhalten haben. Das ist Ihre eigene Erklärung. Ich empfehle Ihnen allen, in das in Ihrem Wahlkreis gelegene Arbeitsamt zu gehen und zu fragen, wie die Stimmung derzeit ist. Ich habe das
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90/DIE GRÜNEN) Kritische Stimmen, die meinten, dass das WTO-System als Folge des Debakels von Seattle, das etliche von denen, die hier anwesend sind, gemeinsam erlebt ha ben, insgesamt infrage gestellt sein würde,
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