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PBT/W14/00218

bei dem Thema Investitionen, Investitionsschutz, Investitions sicherheit Berücksichtigung zu finden. Auch dies ist ein Thema, das in Doha besprochen wurde. Mit dem Ergebnis von Doha bekennen sich die WTO-Mitglieder zu der Notwendigkeit, den freien

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WTO als eine der wenigen wirklich handlungsfähigen internationalen Organisationen zu stärken und sie zu einem Instrument zu machen, das alle Mitgliedstaaten immer mehr in gleicher Weise in das Geflecht des Welthandels einbezieht. Das ist heute ja noch nicht

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Kleinen schadet, sondern vielmehr die Macht der Großen beschränkt. Denn das multilaterale System ist ein System, das nicht die Entscheidungen allein der Macht folgen lässt, weil am Schluss der Kleine genauso viel zu entscheiden hat wie

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der Bundesregierung, dass sie dann, wenn demnächst für diese einzelnen Verhandlungsgruppen die europäischen Positionen beschrieben werden, das unmittelbar auch zum Gegenstand der Diskussion im Deutschen Bundestag macht. Wir wollen von Anfang an daran beteiligt sein.

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können. Das gilt insbesondere für das Auslaufen des Textilabkommens und die Streichung der Agrarsubventionen. Ein Industrieland, das ein Veto dagegen einlegte, fand sich halt immer, seien es die USA beim Textilabkommen oder Frankreich in der

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. Ohne eine Reform der internationalen Finanzinstitutionen und der WTO selbst schaffen wir keine Basis für jenes Vertrauen, das für eine erfolgreiche Handelsausweitung unabweisbar ist. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie

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Dreßen [SPD]: Wie sie das bezahlen wollen, sagen sie auch nicht!) aber, das schafft keinen einzigen zusätzlichen Job. (Beifall bei der SPD) Herr Laumann, ich bin auf keinem Holzweg

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Verzahnung hinbekommen, dann werden wir von 22 noch auf 18 Einwohner kommen. Das ist das Ziel, das wir verfolgen müssen. Das muss im Mittelpunkt der Reform stehen. (Beifall bei der SPD) Letzter Punkt

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(Klaus Brandner [SPD]: Neue soziale Subventionsherrschaft!) Die Union hat ein Dreisäulenmodell vorgeschlagen, das ich Ihnen kurz vorstellen möchte. Diesbezüglich gibt es große Schnittmengen mit dem Antrag der FDP-Fraktion. (Andrea Nahles

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werden die neun Versprechen von Schröder Tag für Tag an der Wirklichkeit gemessen. Es ist ein Vergnügen, das zu sehen. (Klaus Brandner [SPD]: Eine Mark sind zwei Euro! Stoibers Theorie!)

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: "Machen, machen, machen!" an Sie reicht nicht aus, denn das Ergebnis, das Sie hinterlassen, ist: "Murks, Murks, Murks". Machen Sie sich auf den Weg,

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um die Wirtschaftsförderung auch beschäftigungswirksam einzusetzen. Damit der Aufschwung trägt, müssen die Leute auch etwas verdienen, das sie ausgeben können. (Dr. Irmgard Schwaetzer [FDP]: Stimmt!) Wir brauchen keine niedrigen Löhne

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Andrea Nahles [SPD]) Herr Meckelburg, nun zu Ihrem Problem mit der Überschreitung der 325-Euro-Grenze, das Sie angesprochen haben. Genau diesem Grenzproblem, dass sich der Nettolohn bei einer geringfügigen Überschreitung aufgrund der zu zahlenden

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sind gescheitert!) Das Thema Arbeitsplatz hängt natürlich auch mit Bildung zusammen. Wir haben das Meister-BAföG, das Sie abgeschafft haben, wieder eingeführt, weil wir gesehen haben, dass es 40 000 Handwerksbetriebe ohne Nachfolger gibt

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alle Einsatzkräfte des Bundes und der Küstenländer. Einsatzzentrale wird ein maritimes Lagezentrum mit 24 Stunden Dienstbetrieb sein, das aus dem Bereich der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes und den Wasserschutzpolizeien der Küstenländer aufgebaut wird. Bei einer schweren

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und hoffentlich dem, was an der Küste verbreitet wird, keinen Glauben mehr schenken. Dieses Gesetz, das wir jetzt vorlegen, ist ein Schutz für die Seeämter. (Hans-Michael Goldmann [FDP]: Ach du

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) Deswegen halte ich es schon für wichtig, wenn hier darüber gesprochen wird. Ich bitte Sie, das zu erklären. (Annette Faße [SPD]: Das machen wir!) Denn gerade bei solchen Fällen

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DIE GRÜNEN]: Sie behalten ihre Befugnisse wie bisher!) Es bleibt das Oberseeamt in Hamburg, das in Zukunft für die Seeamtsverhandlungen zuständig sein wird - unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Jetzt kommt es: Die Aufsicht

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Grund gehen. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Das ist die Basis für das, was Sie hier machen. Das ist eine eindeutig falsche Behauptung, Kollege Wilhelm. Ich schätze sonst Ihre

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, in der es auch viele andere wich tige Punkte gibt, sind wir jetzt bei einem Thema, das hier am meisten diskutiert wird: dem Zweiten Seeschifffahrtsanpassungsgesetz. Meine Partei kommt bei diesem Thema zu der gleichen Position

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, einzelne Personen oder Mitglieder des Ministe riums schützen wollen, weise ich zurück. Das Wort Kungelei, das hier an verschiedener Stelle gefallen ist, ist nicht be rechtigt. Es ist eindeutig falsch. (Beifall bei

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haben viele Punkte eingeführt, die in der Anhörung angesprochen wurden. Aber wir sind bei dem Grundprinzip, das wir für richtig halten, geblieben. Es ist auch richtig so, dass wir dies getan haben. Danke

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eingearbeitet. Ich verstehe überhaupt nicht, warum auch seitens der PDS ein relativ einfaches und klares Verfahren, das jetzt in Angleichung an die Flugunfalluntersuchung und die Eisenbahnuntersuchung vorgesehen wird, (Hans-Michael Goldmann [FDP]: Das

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jetzt neu ist, ist die Tatsache, dass zu einem bisher üblichen Ver fahren ein weiteres hinzukommt, das von einer unabhängigen Bundesstelle geführt wird. (Hans-Michael Goldmann [FDP]: Das stimmt doch nicht, Frau

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noch Schuld gehabt!) Wir haben in der Zwischenzeit entschieden, dass ein zentrales Havariekommando aufgebaut wird, das seine Effizienz beweisen wird. Herr Börnsen, Ihr neues Problembewusstsein ist sehr schön. Die neuen Vorschläge, die

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