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gebracht, Frau Altmann!) Die bisherige Verkehrszentrale ist durch ein hochleis tungsfähiges Verkehrssi cherungssystem ersetzt worden, das unter anderem mit einer Radar- und Schiffsdatenverarbeitung ausgerüstet ist. Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Frau Kollegin, kommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2002 () [PBT/W14/00218]
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für die technische Unfallermittlung in deutschen Hoheitsgewässern zuständig. Wir führen eine Untersuchungsbehörde mit einem technischen Unfalluntersuchungsverfahren ein, das dem der Flugunfalluntersuchung entspricht. Das ist eine der Forderungen der Grobecker-Kommission, der Sie nun unterstellen wollen, sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2002 () [PBT/W14/00218]
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: Das ist ein schwäbisches Kompliment!) All dem, was Sie zum Thema Erweiterung gesagt haben, das in der Planung für Prag ursprünglich das Hauptanliegen des NATO-Gipfels gewesen ist, stimmen wir zu, auch was die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.2002 () [PBT/W15/00010]
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. Ich fürchte, Herr Hanning hat mit seiner Lageanalyse Recht. Ich fürchte, dass das Tonband, das wir gerade über al-Dschasira wahrscheinlich von Bin Laden gehört haben, auch bestätigt, dass die Gefahr des internationalen Terrorismus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.2002 () [PBT/W15/00010]
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dass sie sich in integrierte Streitkräftestrukturen und in ein europäisches gemeinsames Sicherheitsdenken hineinbegeben haben. Das internationale Krisenmanagement, das in den 90er-Jahren so ungeheuer wichtig war, um Friedensprozesse überhaupt erst in Gang zu setzen und auch heute noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.2002 () [PBT/W15/00010]
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Entscheidungen über Einsätze der Bundeswehr eingebracht hat, zu beschäftigen. Wir wer den die Rechte des Parlaments, das für eine Parlamentsarmee verantwort lich ist, zu wahren haben, wenn die neuen Vorstellungen der NATO über ihre eigene
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.2002 () [PBT/W15/00010]
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eng mit der OSZE und dem Europarat zusammenarbeitet, einen wichtigen Schritt zu einem System kooperativer Sicherheit darstellt, das sich unter Anerkennung der Zuständigkeiten der UNO für die globalen Fragen um die Sicherheit im gesamten Raum zwischen Vancouver und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.2002 () [PBT/W15/00010]
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sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Wir sind nach den Vereinigten Staaten von Amerika das Land, das das größte Kontingent stellt. Andere, die Sie hier lobend erwähnen, stehlen sich langsam aber sicher schon wieder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.2002 () [PBT/W15/00010]
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zur Diskussion stehende Thema liegt. Das ist in der Tat so; denn dieses Thema ist keines, das sich für kleinliches politisches Gezänk eignet. Wir müssen hier sachlich sein, weil wir sonst nicht weiterkommen. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.2002 () [PBT/W15/00010]
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Meine Damen und Herren! Im letzten Jahr sind vier Kinder einem der schlimmsten Verbrechen zum Opfer gefallen, das wir uns vorstellen können. Sie wurden sexuell missbraucht und getötet. Auch für die Angehörigen ist es kein Trost
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.2002 () [PBT/W15/00010]
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Gründe. Die Grünen haben sowohl in der Debatte heute als auch in Presseerklärungen versucht, das Thema, das wir hier beraten, zu tabuisieren. Ihre Strategie bestand immer darin, zu sagen: Wer über dieses Thema
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.2002 () [PBT/W15/00010]
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sondern eines der schwersten Verbrechen, die unsere Rechtsordnung kennt. Darum reagieren wir mit dem schärfsten Instrumentarium, das wir zur Verfügung haben. (Beifall bei der CDU/CSU) Wir sind übrigens der Auffassung, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.2002 () [PBT/W15/00010]
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Ich denke, es ist sinnvoller, darüber im Rechtsausschuss mit der gebotenen Sachlichkeit und ohne das Magengrimmen, das man in diesem Zusammenhang als Mutter bzw. als derjenige hat, der Verantwortung für Kinder trägt, zu sprechen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.2002 () [PBT/W15/00010]
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ich nicht. Ich möchte noch einmal auf die Sicherungsverwahrung zurückkommen, denn dies ist offenbar das Thema, das hier am streitigsten ist. Wir hören pausenlos den Einwand, dies gehöre zur Gefahrenabwehr und falle deshalb in die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.2002 () [PBT/W15/00010]
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Ersttäter anordnen zu lassen, Herr Kollege Gehb. Das verstößt nun wirklich gegen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das über Jahrzehnte in mehreren Entscheidungen immer wieder auf das dem Strafrecht innewohnende Gebot der Verhältnismäßigkeit hingewiesen hat. Wenn Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.2002 () [PBT/W15/00010]
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Ende gedacht. Wenn Sie ihn zu Ende denken, dann kommen sie zu dem einzig richtigen Ergebnis, das mittlerweile auch in der Literatur so vertreten wird, dass die Fälle der nachträglichen isolierten Sicherungsverwahrung und auch die von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.2002 () [PBT/W15/00010]
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ist klar: Das Wachstum in 2003 wird in Fahrt kommen, aber leider nicht in dem Tempo, das wir mit Blick auf die Steuereinnahmen und den Arbeitsmarkt brauchten. (Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Das ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.2002 () [PBT/W15/00010]
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und Sie darum bitten, dem zuzustimmen. Dazu kommt, dass etwa 55 Prozent des Defizits, über das wir jetzt sprechen und das wir nach Brüssel melden müssen, in der Verantwortung der Bundesländer liegen. (Carl-Ludwig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.2002 () [PBT/W15/00010]
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. Auf die Frage: "Sie haben also alles gewusst?", antwortete Schartau: Ja, das wusste jeder, der in diesen Bereichen die Augen offen hat und sie nicht zumacht. Das ist die Wahrheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.2002 () [PBT/W15/00010]
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Wir müssen die Sozialversicherung auf neue Füße stellen. Das, was Sie machen, ist ein Alternativprogramm, das ausschließlich auf dem Instrument der Steuererhöhungen beruht. Der Entwurf des Steuererhöhungsgesetzes, das von Ihnen in der nächsten Woche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.2002 () [PBT/W15/00010]
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, ist ein Alternativprogramm, das ausschließlich auf dem Instrument der Steuererhöhungen beruht. Der Entwurf des Steuererhöhungsgesetzes, das von Ihnen in der nächsten Woche vorgelegt werden soll, beinhaltet die umfassendste Steuererhöhung - wahrscheinlich in einem Volumen von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.2002 () [PBT/W15/00010]
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Tanker nicht mehr in der Lage ist, diese Konjunkturanfälligkeit wirklich auszugleichen. Das ist das Kernproblem, über das wir alle reden. Theoretisch könnten wir es auch mit Ehrlichkeit versuchen, aber dazu haben Sie in der Aktuellen
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Kampeter, ich kenne diese laute Stimme und dieses Gebrüll. Der Versuch, das Vertrauen zu erschüttern, das wir erworben haben, ist jetzt, da wir uns in einer solch schwierigen Lage befinden, möglicherweise erfolgreich.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.2002 () [PBT/W15/00010]
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22. September gepasst. Es ist Ihnen aber nicht gelungen; das ist gut so. Das Konzept, das Sie vorher verkündet haben, war nämlich ein reines Konzept für Schuldenmacherei in den nächsten Jahren und nichts anderes.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.2002 () [PBT/W15/00010]
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: Das glaubt ihr auch noch!) Wir geben zu, dass es sicherlich schwieriger geworden ist, das zu erreichen; das zeigt auch die Steuerschätzung. Wir halten dennoch an unserem Ziel fest und wir haben mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.2002 () [PBT/W15/00010]