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CSU]: In welcher Welt leben Sie eigentlich?) Genau das machen wir mit dem Paket, das in diesen Tagen präsentiert und verabschiedet wird. (Hans Michelbach [CDU/CSU]: Soll das eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.2002 () [PBT/W15/00010]
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Frage ist nur - ich habe auch Sie in diesem Sinne verstanden -: Wie gelingt es uns, das in diesen schwierigen Zeiten zu finanzieren und gleichzeitig Konsolidierungspolitik zu machen? In diesem Zusammenhang möchte ich auf ein Stichwort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.2002 () [PBT/W15/00010]
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Zeiten zu finanzieren und gleichzeitig Konsolidierungspolitik zu machen? In diesem Zusammenhang möchte ich auf ein Stichwort hinweisen, das in der bisherigen Diskussion noch keine Rolle gespielt hat: Public Private Partnership. In der gegenwärtigen Situation ist sie
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sollen. Ich freue mich, dass wir zumindest dieses Gesetz zur Fortentwicklung der ökologischen Steuer reform, für das heute die abschließende Lesung stattfindet, trotz dieses strammen Tempos ordentlich beraten konnten: (Lachen bei der CDU/
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sondern stochern blind im Nebel, ohne geringste Koordination und Orientierung. Sie irren orientierungslos durch das Chaos, das Sie selbst verursacht haben. Jeden Tag liest man im Ticker von neuen Plänen. Sie betreiben Flickschusterei und verunsichern
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, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Ich eröffne die Abstimmung. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Das scheint nicht der Fall zu sein. Ich schließe die Abstimmung.
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in Deutschland lebende Ausländer. Es handelt sich hierbei um ein Ausgabevolumen in der Größenordnung eines zweistelligen Milliardenbetrags, das Sie den Kommunen in den letzten vier Jahren nach und nach aufs Auge gedrückt haben. (Zuruf von der
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die Einbrüche liegt. Angesichts dessen kann man sich doch nicht so blöd - entschuldigen Sie den Ausdruck, das meine ich nicht persönlich - geben und so tun, als gäbe es eine ganz andere Ursache. (Beifall
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sind Steuerausfälle in einer Größenordnung von rund 200 Millionen Euro verbunden. Das ist aber nicht das Geld, das heute den Kommunen fehlt. Wir haben damals wirtschaftspolitisch völlig richtig gehandelt. Herr Fromme, Sie müssen sich langsam
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den Ländern finanziert. Es ist nicht Aufgabe des Bundes, dafür zu sorgen, dass das Geld, das wir in diesem Zusammenhang an die Länder geben - wir dürfen es aus verfassungsrechtlichen Gründen gar nicht an die Kommunen
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zu entnehmen, Herr Kollege Pinkwart. Sie haben ja für die Zukunft der Gewerbesteuer das Modell vorgeschlagen, das auch vom Bundesverband der Deutschen Industrie und vom Verband der Chemischen Industrie vorgeschlagen wird. (Ute Kumpf [SPD
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des Mittelstandes, eben nur zulasten derjenigen, die bisher nicht gewerbesteuerpflichtig sind, entlasten. Sie sagen, das solle durch eine Senkung von Körperschaftsteuer und Einkommensteuer aufgefangen werden, damit die Menschen nicht überbelas tet sind. Ein
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hat sie keine Steuern gezahlt und trotzdem keine Arbeitsplätze geschaffen und keine Inves titionen getätigt? Dieses Beispiel, das nur wenige Monate alt ist, müsste uns zu denken geben. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS
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Gegenfinanzierung gibt es eine vollkommen überproportionale Belastung der Kommunen. Im Gegensatz zum Steueraufkommen der Städte und Gemeinden, das im Jahr 2001 um circa 5,5 Prozent gesunken ist, haben sich die Einnahmen des Bundes um lediglich 2,5 Prozent
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mit meinem Heimatlandkreis München, der der an Umlagekraft stärkste Landkreis in Bayern ist, ein Beispiel nennen, das die gesamte Dramatik darstellt: Der Landkreis München musste am Montag einen Nachtragshaushalt beschließen, um die Kassenkredite um 20
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ihre Einwilligung genutzt werden dürfen. Noch ist die Zeit nicht reif, unser System der pauschalen Vergütung, das durch die Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs erhalten bleibt, durch ein System der Ein zelabrechnung, der individuellen Lizenzierung, im
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vor Raubkopien hätte kümmern müssen, bastelte sie lieber an dem rechtlichen Monstrum einer angemessenen Vergütung für Urheber, das erst in letzter Minute entschärft werden konnte. So ist es offenbar bei dieser Bundesregierung: Die ideologischen Lieblingsthemen werden
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sind jetzt gelegt. Ein konkretes Beispiel für diese Ausgestaltung ist das Urheberrecht im Zeitalter der digitalen Vervielfältigungsmöglichkeiten, das wir heute diskutieren. Wem gehört das Wissen? Dies ist eine zentrale Frage des 21. Jahrhunderts. Dabei ist
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breit zugänglich gemacht wird. Um nur ein kleines Beispiel zu nennen: Die Bibliotheken sind oftmals gezwungen, das mit öffentlichen Geldern produzierte Wissen mit Steuergeldern sozusagen zurückzukaufen. (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Hier
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alles in eine Vorlage schreibt und dass der, der möglicherweise durch eine geheime Operation überrascht werden soll, das alles vorher nachlesen kann. Deshalb müssen wir uns Gedanken darüber machen, wie wir das regeln können. Wir
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gesetzlicher Ausgestaltung unmittelbar kraft Verfassung. Bundesregierung und Bundestag haben natürlich die Möglichkeit, ein Gesetz zu erlassen, das eine förmliche parlamentarische Beteiligung an der Entscheidung über militärische Einsätze näher ausgestalten kann. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen
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wir das wirklich? Müssen wir das wirklich? Oder verfolgt man nicht vielleicht sogar den Zweck, Rot-Grün das eine oder andere Mal vermeintlich vorführen zu können, wenn wir diese Kanzlermehrheit nicht zustande bringen? Ich kann Ihnen
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kann eigentlich nicht im Interesse der Bündnisfähigkeit unseres Landes sein. Lassen Sie mich noch das Beispiel ergänzen, das der Kollege van Essen genannt hat. Als unsere Luftlande brigade 31 in Kabul tätig war, gab es just
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Grünen in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt haben, dass dieses Thema nicht auf die Tagesordnung kommt. Ich glaube, das darf nicht sein. Deswegen möchte ich ab schließend feststellen: Keinem Parlamentarier würde durch eine Änderung der Verfahren irgendein
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im Wesentlichen ein Rückholrecht bzw. Befristungsrecht. Er ist nicht gleichzusetzen mit dem Gebot der Zustimmung der Konstitutive, das unser Bundesverfassungsgericht in einer - sehr lobenswerten - Entscheidung formuliert hat. Wenn man ganz ehrlich ist, dann muss
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