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gehören. Meine Damen und Herren, diese Verheißungen - wenn sie auch Erbe des christlichen Abendlandes sind, das sich auch nicht ohne verhängnisvolle Irrungen zu diesen Werten hin entwickelt hat - stehen nicht im Widerspruch zu einer Interpretation
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.2001 () [PBT/W14/00187]
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Vergeltung zu üben. Jeder Einsatz gegen die Terroristen, gegen ihre Infrastruktur, gegen das Um feld, das sie schützt und das ihre Taten überhaupt erst möglich macht, ist Teil einer Strategie der Prävention, für Freiheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.2001 () [PBT/W14/00187]
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wahrnehmen. Absolute Priorität für Sicherheit nach innen und außen, strategische Koordinierung der Sicherheitsaufgaben in einem Aufgabenspektrum, das von Prävention bis hin zu massiven militärischen Schlägen zusammen mit den Bündnispartnern auch in entfernten Krisenregionen reicht - darauf müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.2001 () [PBT/W14/00187]
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meiner Sicht einmal mehr, wie dringend wir ein umfassendes Konzept zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung brauchen, das auch den Erfordernissen der inneren Sicherheit gerecht wird und das vor allem die Integration der in Deutschland lebenden Ausländer fördert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.2001 () [PBT/W14/00187]
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niemals zum Frieden finden, dort sei alles so verhärtet, das sei nicht mehr zueinander zu führen, das könne nur noch militärisch auseinander geschlagen werden. Dies ist sträflicher, ja geradezu tödlicher Leichtsinn, meine Damen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.2001 () [PBT/W14/00187]
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uns an, sondern ein Gegner mit vielen Gesichtern. Es ist ein weltweit verzweigtes Netz des Terrors, das uns bedroht. Es ist weder ein Mangel an Solidarität noch ein Mangel an Entschlossenheit, wenn wir angesichts dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.2001 () [PBT/W14/00187]
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die Chance auf ein besseres Leben zu ermöglichen. Ich sage aber auch: Ohne ein politisches Konzept, das über den Tag hinausweist, ohne ein Angebot zur wirk samen Lösung der sozialen und ökonomischen Konflikte auf dieser Erde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.2001 () [PBT/W14/00187]
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uns als Abgeordnete noch eine andere Pflicht. Wir müssen denjenigen, die Angst vor dem Schlimmen haben, das noch passieren kann, klarmachen, dass etwas sehr Schlimmes, etwas sehr Gefährliches schon passiert ist. Der Ernstfall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.2001 () [PBT/W14/00187]
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nicht mehr so sein. Es wird einer unendlichen Anstrengung der freien Gesellschaften bedürfen, um diesem Phänomen, das eine dramatische Bedrohung der Freiheit von Menschen und Menschenwürde in diesem beginnenden Jahrtausend darstellt, zu begegnen. Hier wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.2001 () [PBT/W14/00187]
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sehr energisch und konsequent wahr. (Beifall bei der CDU/CSU) Es ist richtig, dass das, was am 11. September stattgefunden hat, eine Kriegserklärung an die zivilisierte Welt ist. Der 11. September war
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.2001 () [PBT/W14/00187]
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bitte Sie: Bedenken Sie aber auch die schwierige innere Situation in Afghanistan. Afghanistan ist ein Land, das seit Jahren, ja fast seit Jahrzehnten geschunden ist und politisch hin und her gestoßen wird. Es wird von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.2001 () [PBT/W14/00187]
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/CSU und der FDP - Widerspruch bei der PDS) Wir dürfen uns nicht - ich wiederhole bewusst das, was der Bundes kanzler heute in seiner Regierungserklärung formuliert hat - in einen angeb lichen Kampf der Kulturen hineintreiben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.2001 () [PBT/W14/00187]
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. Extremismus kann sich bedauerlicherweise in allen Religionen finden. Ich will nur ein Beispiel in Erinnerung rufen, das einige vielleicht schon vergessen haben: Viele haben noch den schrecklichen Vorfall im Kopf, als eine japanische Sekte einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.2001 () [PBT/W14/00187]
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- Das ist der Fall. Ich eröffne die Abstimmung. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht ab gegeben hat? - Ich stelle fest, dass alle ihre Stimmen abgegeben haben. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.09.2001 () [PBT/W14/00187]
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Sie haben ganz gezielt Unfrieden zwischen den verschiedenen Gruppen unserer Bevölkerung gesät. Sie opponieren gegen ein Gesetz, das gerade das Ziel hat, den Frieden in diesem Land zu fördern. Vor diesem Hintergrund fordern Sie die Bereitschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1999 () [PBT/W14/00037]
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Entlastung der Unternehmen haben. Die zweite Hypothek: Sie haben am 19. März, Ihr Wort brechend, das Sie am 7. Februar gegeben haben, im Bundesrat praktisch noch einen oben drauf gesetzt, indem Sie eine Fülle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1999 () [PBT/W14/00037]
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und in Konstanz gehabt haben. Wir haben eine Reihe von Schutzmaßnahmen - ein ganzes Schutzkonzept - verabschiedet, das es ermöglicht, unsere Frauen und Männer besser zu schützen, vor allen Dingen aber die Bekämpfung der illegalen Beschäftigung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1999 () [PBT/W14/00037]
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- das hören wir gern. Nur, Herr Eichel, Sie wissen wie wir, ein Haushaltsstrukturgesetz, das erst im Jahre 2000 greifen kann, macht man nicht so nebenbei. Ein Haushaltsstrukturgesetz stellt eine Notbremse dar,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1999 () [PBT/W14/00037]
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, macht man nicht so nebenbei. Ein Haushaltsstrukturgesetz stellt eine Notbremse dar, ist das letzte Steuerventil, das man einsetzt. Sie werden nicht umhinkommen, im Rahmen eines solchen Gesetzes auch Leistungsgesetze auf den Prüfstand zu stellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1999 () [PBT/W14/00037]
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der nicht von sinkenden oder nicht steigenden Rentenversicherungsbeiträgen profitiert, zahlt nämlich die Mehrwertsteuer. Dieses Argument also, das von Ihrer Seite geäußert worden ist, würde ich lieber im Köcher lassen; denn es fällt auf Sie zurück
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1999 () [PBT/W14/00037]
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und CDU/CSU ausdrücklich widersprechen. Hervorgehoben wird auch das im Haushalt verankerte Programm gegen die Jugendarbeitslosigkeit, das zu würdigen ist. Aber um der anhaltend hohen Arbeitslosigkeit noch wirksamer entgegenzutreten, reicht das nicht aus. Gefragt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1999 () [PBT/W14/00037]
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sind. Das ist eine verantwortungslose Politik. Herr Metzger hat Ihnen, was die finanzielle Vorsorge angeht, das zu Recht ins Stammbuch geschrieben. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1999 () [PBT/W14/00037]
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, um das strukturelle Defizit im Bundeshaushalt von bis zu 30 Milliarden DM in den Griff zu bekommen, das Sie uns hinterlassen haben. (Widerspruch bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Zunächst geht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1999 () [PBT/W14/00037]
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haben daher in der Koalitionsvereinbarung festgelegt, die Unternehmensbesteuerung grundlegend zu reformieren. "Ziel ist ein Unternehmensteuerrecht, das alle Unternehmenseinkünfte mit höchstens 35 Prozent besteuert und möglichst im Jahr 2000 in Kraft tritt." - so heißt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1999 () [PBT/W14/00037]
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die Leistungsfähigkeit des Unternehmens anzuknüpfen. Wir müssen nach 16 Jahren der Regierung Kohl endlich ein Unternehmensteuerrecht schaffen, das in der EU wettbewerbsfähig ist (Beifall bei der SPD) und das sowohl mit den Steuersätzen als auch mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1999 () [PBT/W14/00037]