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Vielleicht wäre es sinnvoll, auch da Sie den Vorschlägen der PDS bisher nicht so sehr aufgeschlossen gegenüberstanden, das zu diskutieren, was aus Ihren eigenen Reihen kommt. So mahnt der ehemalige Arbeitsminister der SPD, Herr Ehrenberg
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1999 () [PBT/W14/00037]
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Milliarden DM aufgestockt. Auch bei der Infrastruktur kommt es zu ganz massiven Erhöhungen über das Niveau hinaus, das Sie vorgesehen hatten. Das begrüße ich ausdrücklich. (Beifall bei der SPD - Dietrich Austermann [CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1999 () [PBT/W14/00037]
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ist. Ich bin sehr froh, daß durch das von uns eingeführte Vergütungsmodell - ein Modell übrigens, das in ganz Deutschland eingeführt und auch EU-fest verankert worden ist - gerade bei den ostdeutschen Unternehmen eine Entlastung herbeigeführt worden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1999 () [PBT/W14/00037]
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das große Engagement zur Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit nicht verschwiegen werden. Das "100 000er-Pro- gramm", das in diesem Bundeshaushalt verankert ist und dessen Mittel in maßgeblichem Umfang nach Ostdeutschland fließen, ist ein Segen für Ostdeutschland
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1999 () [PBT/W14/00037]
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Mittel in einer beachtlichen Größenordnung gekürzt wurden, was zur Folge hat, daß die Fertigstellung dieses Projektes, das ja mehr ist als ein Stück Kulturpolitik, das vielmehr ein Projekt der Präsentation unseres ganzen Landes ist, ob
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1999 () [PBT/W14/00037]
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zur Folge hat, daß die Fertigstellung dieses Projektes, das ja mehr ist als ein Stück Kulturpolitik, das vielmehr ein Projekt der Präsentation unseres ganzen Landes ist, ob der Kürzungen in diesem Haushaltsansatz um Jahre verzögert wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1999 () [PBT/W14/00037]
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aus - nicht in Vergessenheit geraten ließ. Das Programm zur Förderung von kulturellen Einrichtungen in Ostdeutschland, über das wir heute reden, haben wir mit diesem Haushalt etatisiert. Der Bund wird nicht, quasi administrativ, über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1999 () [PBT/W14/00037]
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eines dreistelligen Millionenbetrages für ostdeutsche kulturelle Einrichtungen ein deutliches Signal. Ich bitte gerade Sie, Herr Rexrodt, das zu würdigen. Denn als Sie in Regierungsverantwortung waren, hatten Sie dem Ausstieg des Bundes aus solchen Fördervorhaben nichts
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1999 () [PBT/W14/00037]
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die Größenordnung 27 000 DM für gedeckt? Oder wurde nur eine Zahl gegriffen, mit dem Ergebnis, das wir alle kennen? Friedrich Merz (CDU/CSU): Frau Kollegin Höll, darauf kann ich Ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1999 () [PBT/W14/00037]
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kann, an dem es sich in Zukunft zu orientieren hat. Das ist sozusagen das verfassungsrechtliche Minimum, das nicht unterschritten werden darf. - Einer der Betroffenen ist mittlerweile eingetroffen. (Heiterkeit bei der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1999 () [PBT/W14/00037]
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jede parteipolitische Häme sagen - nach Diskussionen über dieses Thema in Ihrem Haus auf das System zurückbewegen müssen, das bis 1996 in der Bundesrepublik Deutschland gegolten hat, nämlich daß der große Teil der Entlastung der Paare mit Kindern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1999 () [PBT/W14/00037]
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für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Ich nenne das Sofortprogramm für Ausbildung und Arbeit für 100 000 Jugendliche, das einen Erfolg aufweist: Die Jugendarbeitslosigkeit geht deutlich zurück. Das haben wir gewollt. (Beifall bei der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1999 () [PBT/W14/00037]
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kompliziert sind, daß ihre Mitglieder beim Gesetzgebungsverfahren als Sachverständige dabeibleiben wollen - das ist das ausdrückliche Angebot, das ich unterstütze -, damit wir dann auch eine solide Gesetzgebung haben. Es gibt keine Chance, jedenfalls diesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1999 () [PBT/W14/00037]
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davon wahrscheinlich stärker betroffen sein als ich. Die Menschheit verfügt über eine exponentiell wachsende Menge an Wissen, das nicht mehr unmittelbar an menschliche Träger gebunden ist. Dies ist die Grundlage heutiger Wertschöpfungsprozesse, aus denen die menschliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1999 () [PBT/W14/00037]
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Signal in diese Richtung gesetzt worden ist. Ich spreche hier von einem Trend, von einem Prinzip, das Sie angesichts Ihrer Versprechungen in der Wahlkampfzeit hätten verfolgen müssen, und nicht nur von reinen Zahlen. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1999 () [PBT/W14/00037]
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die Zahl der Geförderten von heute rund 18,6 Prozent der rund 1,8 Millionen Studenten nicht. Das Geld, das Sie den Studenten auf der einen Seite in die Tasche stecken, nehmen Sie ihnen aus der anderen Tasche wieder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1999 () [PBT/W14/00037]
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Jahren beschäftigen müssen. Ein wichtiger Punkt ist die Situation am Ausbildungsmarkt. Wir haben ein Programm aufgelegt, das der Kollege Austermann als Mißbrauchsprogramm hingestellt hat, so nach dem Motto: 2 Milliarden DM werden zum Fenster hinausgeschmissen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1999 () [PBT/W14/00037]
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!) Dennoch - auch das muß hier gesagt werden - handelt es sich hier um ein Dilemma, das auch Sie noch sehr gut aus der Zeit kennen, in der Sie Regierungsverantwortung trugen: Ich halte es für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1999 () [PBT/W14/00037]
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Jürgen W. Möllemann [F.D.P.]: Meinen Sie eine Abgabe?) Ich glaube nicht, das uns nur deswegen, weil jetzt Rotgrün regiert, die Lage am Ausbildungsmarkt weniger Sorgen machen sollte. Vor dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1999 () [PBT/W14/00037]
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" haben wir ein Programm auf den Weg gebracht - es wird erstmals durch diesen Haushalt finanziert -, das in Ostdeutschland gemeinsame Forschung in den Hochschulen, in außeruniversitären Forschungseinrichtungen und in Unternehmen, die zu diesem Zwecke gegründet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1999 () [PBT/W14/00037]
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Ländern über Jahre hinweg eine Vorfinanzierung zugemutet, wodurch riesige Lasten angehäuft wurden. Bayern ist das Land, das am stärksten von dieser Maßnahme profitiert hat, die uns in Zukunft sozusagen stranguliert. Ich bin sehr froh darüber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1999 () [PBT/W14/00037]
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ein erstaunlicher Wandel. Ich bin gespannt, wie lange Kollege Müller, der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, das mit seinem Bundeskanzler noch mitmacht. (Jörg Tauss [SPD]: Kommen Sie doch einmal auf die CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1999 () [PBT/W14/00037]
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ist dieser Haushalt!) Daß Lesen bildet, wissen wir. Ich kann auch nur dringend raten, das zu tun. Vorhin ist gesagt worden, wir würden in den Bereichen Bildungswesen, Leitprojekte, Weiterentwicklung des Bildungswesens
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1999 () [PBT/W14/00037]
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geschafft. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses ist ein weiteres Thema, das mir ganz besonders am Herzen liegt. Frau Pieper, Sie haben vorhin darauf hingewiesen, daß gerade die Förderung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1999 () [PBT/W14/00037]
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anpacken, zu denen zum Beispiel die Neuordnung der Altenpflegeausbildung durch das Altenpflegegesetz und die Novellierung des Heimgesetzes, das seit 1974 nicht mehr geändert worden ist, gehören. (Beifall bei der SPD) Vizepräsidentin Anke Fuchs:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1999 () [PBT/W14/00037]