1,991,464 matches
-
, ebenso in der Arbeitnehmergruppe und der CDA. Wir haben in der Fraktion ein Familiengeld in Überlegung, das auf den bewährten Instrumenten Kindergeld, Kinderfreibetrag und Erziehungsgeld aufbauen soll. Entsprechend dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sollen der Kinderbetreuungsbetrag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1999 () [PBT/W14/00037]
-
Aber es sind natürlich auch rechtliche Dinge zu klären, unter anderem eine kräftige Reform des Zweiten Gleichberechtigungsgesetzes, das sich als nicht effizient genug erwiesen hat. Wir haben Erfahrungen damit gemacht und wissen, was wir verändern müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1999 () [PBT/W14/00037]
-
vorgestellt worden. Der Termin zur Fertigstellung des Referentenentwurfs wurde schon nach hinten verschoben. Viele raten Ihnen, das für uns alle wichtige Gesetz nicht zum 1. Januar 2000 in Kraft treten zu lassen, sondern wirklich in Ruhe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1999 () [PBT/W14/00037]
-
. Die Arzneimittelbudgets reichen nicht aus. Ärzte werden zu der Überlegung verführt, welchem Patienten ein Medikament, das früher problemlos verschrieben wurde, jetzt möglicherweise unter Hintanstellung von Bedenken nicht mehr zu Lasten der Krankenkassen verschrieben werden soll
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1999 () [PBT/W14/00037]
-
daß Eingriffe nicht ins nächste Jahr verschoben werden müssen. Das ist die bundesdeutsche Wirklichkeit in einem Gesundheitssystem, das von seinem hohen Niveau aus der Vergangenheit zehrt. Die Explosion der Einzelbudgets wird auch nicht dadurch verhindert, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1999 () [PBT/W14/00037]
-
Milliarden DM im Verhältnis zum Bundeshaushalt relativ klein. Gleichwohl, liebe Kolleginnen und Kollegen: Das Volumen, das sich hinter dieser Kompetenz in der Gesetzgebung des Mi- nisteriums verbirgt, ist ungeheuer groß. Allein im Rahmen der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1999 () [PBT/W14/00037]
-
neue einzieht, dann kracht und staubt es schon einmal. Zum Schluß steht ein neues Gebäude, über das sich alle freuen. Das werden Sie dann auch erleben. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordne- ten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1999 () [PBT/W14/00037]
-
insgesamt sechs Behörden und Instituten aus Zeitgründen nur eines nennen, nämlich das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, das auch für die Zulassung und Nachzulassung von Medikamenten zuständig ist. Probleme macht hier insbesondere die hohe Zahl der unerledigten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1999 () [PBT/W14/00037]
-
Versicherten vor allem vor einer Erkrankung Information und Beratung. Das tut dem Vertrauensverhältnis zu Ärztinnen und Ärzten, das wir nicht in Abrede stellen, sondern fördern und zusätzlich flankieren wollen, keinen Abbruch. All das sind wichtige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1999 () [PBT/W14/00037]
-
Frauen und deren Sicherheit im Vordergrund stehen. Frau Schmidt-Zadel wird noch etwas dazu sagen. Ich denke, das sollte unser gemeinsames Anliegen sein. Auch hier ist jede Polemik völlig unangebracht. Vielen Dank. (Beifall beim
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1999 () [PBT/W14/00037]
-
Geschichte dieses Landes noch nicht gegeben. Wir sprechen hier nicht von irgendeinem Präparat, sondern von einem, das ausschließlich dazu bestimmt ist, Leben zu beenden. Dieses Verhalten ist schlichtweg skandalös. (Beifall bei der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1999 () [PBT/W14/00037]
-
haben doch vorher dazwischengerufen. Ich habe genau zugehört. Schauen Sie sich doch das Jahresergebnis 1998 an, das Sie zu verantworten haben. In den neuen Ländern weisen die Kassen ein Defizit von rund einer halben Milliarde DM
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1999 () [PBT/W14/00037]
-
aber: Warum kann denn die Apotheke nicht direkt liefern? Sie stellen dadurch erst das Problem her, das Sie uns vorwerfen. In den Gesprächen mit den Apothekerverbänden und mit den Politikern aller Fraktionen sowie in der Begründung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1999 () [PBT/W14/00037]
-
Siegfried Hornung [CDU/CSU]: Bewußt und absichtlich!) Das paßt in das Bild, das wir von der Ökosteuer haben: Der Kleine wird belastet - siehe den Rentner, siehe den Arbeitslosen, siehe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1999 () [PBT/W14/00037]
-
und Herren von der Opposition, die Sie seinerzeit in der Regierungsverantwortung standen, ist dies ein Thema, das nicht erst seit dem Regierungswechsel, also seit dem 27. September, auf der Tagesordnung steht. Nein, wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1999 () [PBT/W14/00037]
-
Rinderprämien mit der Perspektive der Osterweiterung in Zukunft überhaupt gehalten werden können, wie Sie all das Geld, das Sie der Landwirtschaft heute versprechen, in Zukunft gegenfinanzieren können. Ich sage Ihnen: Dieses Fundament ist so schwach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1999 () [PBT/W14/00037]
-
Ich sage Ihnen: Dieses Fundament ist so schwach, daß Sie nicht in der Lage sein werden, das zu halten, was Sie versprochen haben. Sie werden die direkten Einkommensübertragungen sehr schnell zurückfahren müssen, weil Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1999 () [PBT/W14/00037]
-
für eine ökonomisch tragfähige und ökologisch verträgliche Landwirtschaft. Gleichwohl darf nicht verschwiegen werden, daß das Finanzvolumen, das im Einzelplan 10 zur Umsetzung dieser politischen Ziele für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum in Deutschland zur Verfügung steht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1999 () [PBT/W14/00037]
-
. Zu weiteren Bereichen im Bundeshaushalt: Wir haben mit dem Konzept der ökologisch-sozialen Steuerreform ein Instrument geschaffen, das wieder nach vorne weist und der Politik neue Gestaltungsspielräume eröffnet, (Siegfried Hornung [CDU/CSU]:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1999 () [PBT/W14/00037]
-
000 Betriebe, die allein auf Grund des Produktivitätsfortschrittes aufgeben müssen. Da hängt dann so ein Schild, das von Ihren Leuten dort hingehangen wurde. Das ist eine wunderbare Sache. Entweder können Sie nicht mehr rechnen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1999 () [PBT/W14/00037]
-
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Ich kann nur jedem empfehlen, das auch nachzulesen. Ich habe es einmal schnell mitgeschrieben: Herr Heinrich bringt es fertig zu sagen, daß die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1999 () [PBT/W14/00037]
-
behaupten können. Denn ich glaube fest daran, daß, wenn ein Landwirt heute 110 Leute ernährt, das in Zukunft noch mehr sein werden. Wenn das so ist, müssen Sie den Absatz organisieren. Wir können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1999 () [PBT/W14/00037]
-
Das ist der Fall. Ich eröffne die Abstimmung. - Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgeben hat? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1999 () [PBT/W14/00037]
-
aufgeklärt werden müssen und die möglicherweise abschließend festgestellt werden, wird das nichts an dem geschichtlichen Werk ändern, das unter der Führung von Helmut Kohl für dieses Land erreicht worden ist. (Beifall bei der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.2000 () [PBT/W14/00081]
-
sich aus dieser politischen Verantwortung nicht mit dem Argument herausreden, sie hätten nichts gewusst. Selbst unterstellt, das würde stimmen, hätten Sie doch über Jahre hinweg die Möglichkeit gehabt, in das System Kohl einzugreifen. Wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.2000 () [PBT/W14/00081]