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heißt der Parteiendemokratie bedeutet das Ende der Bonner Republik. Es handelt sich um das Ende eines Systems, das nicht allein von Helmut Kohl geprägt wurde, sondern das es offensichtlich auch schon vor ihm gab. Im Kern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.2000 () [PBT/W14/00081]
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Kolleginnen und Kollegen angemessen; denn Sie wollten unser Recht auf politische Mitbestimmung jederzeit durch Einsatz des Geldes, das Sie aus schwarzen Quellen bekommen haben, verhindern. Das ist das eigentliche staatspolitische Thema, mit dem wir uns
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nachhaltige Wirkungen auf die Demokratie, aber das bedeutet etwas anderes. Es ist aber auch ein Wort, das zur Erklärung herausfordert. Wenn Menchen das nicht verstehen, ist es kein Sprachproblem, sondern es ist auch ein
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. Wir müssen zweifellos den Bereich der Landwirtschaft angehen. Wir können nicht auf Dauer ein System erhalten, das nur funktioniert, weil wir zum Beispiel Flächen in einem ganz anderen Kontinent benutzen, um unsere eigenen Bedürfnisse bei
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auf: Hören Sie endlich auf, sich in Verfahrensfragen zu verheddern! Legen Sie ein Konzept vor, das dann diskutiert und beschlossen werden kann, damit die konkrete Arbeit endlich anfangen kann! Lassen Sie den großen Worten
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Nun stellt sich mir die Frage: Ist dies aus Sicht des Klimaschutzes und in Anbetracht des Zeitfensters, das uns für ein dramatisches Umsteuern zur Verfügung steht, wirklich positiv zu bewerten? Wenn der Umweltverbrauch im Energiesektor augenscheinlich
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starres Konzept, sondern eine Leitidee und ein Ziel. Sie ist aus meiner Sicht ein neues Fortschrittsmodell, das die Erkenntnisse der letzten Jahrzehnte, nämlich die ökologischen Grenzen des Wachstums beachtet, aber gleichzeitig die Errungenschaft des letzten
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des Club of Rome findet weltweit immer mehr befürwortende Stimmen. Das Dialogangebot zur einer Neubewertung der Kernenergie, das von 560 deutschen Wissenschaftlern im September vergangenen Jahres der Bundesregierung gemacht worden ist, wurde von Ihnen ausgeschlagen. Dies
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gefördert werden. Dies kann zum Beispiel konkret durch die Festlegung eines Verhältnisses von Tierbestandsobergrenzen zur Fläche erfolgen, das einen Raubbau an der Natur ausschließt. Zweitens. Angestrebt wird die Stadt der kurzen Wege. Es soll lieber
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. Aber dies entspricht nicht dem, was wir eigentlich wollen. Wenn wir den Menschen etwas präsentieren, das sie schlucken sollen, dann werden wir die notwendige Eigenverantwortlichkeit und Mitwirkung nicht erreichen. (Beifall bei der CDU
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nicht mehr im Zusammenwirken großer Organisationen erreicht werden, wie es jetzt im "Bündnis für Arbeit", das nach meiner Meinung nicht sinnvoll ist, versucht wird, weil große Organisationen immer dazu tendieren, den Status quo
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Bundesregierung prüft und sie wird weiter prüfen. - Es finden sich nur marginale Änderungsvorschläge zu diesem Gesetz, das ja die frühere Koalition auf den Weg gebracht hat. Man kann sagen, dass dies ein sehr großes Kompliment
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der vielen amerikanischen Ausdrücke sehr schwer zu verstehen ist. (Hubertus Heil [SPD]: Ja, das merkt man doch bei Ihnen, oder?) Die Zahl der Internetanschlüsse in Deutschland könnte man sprunghaft erhöhen.
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den Unternehmen erhöht sich rasant. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, vorhin wurde auf das Thema hingewiesen, das von Ihnen gerne immer wieder bemüht wird, nämlich die Scheinselbstständigkeit und den Rückgang bei den Gründungen. Ich empfehle
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[CDU/CSU]: Sie schauen immer zurück und nicht nach vorn!) Herr Mayer, das hätte schon viel früher geregelt werden können. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die Bundesregierung aktiv die Verbreitung kryptographischer
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Hochschulen werden wir den Einsatz der neuen Medien mit einem speziellen Förderprogramm "Multimedia an den Hochschulen", das in Absprache mit den Ländern vorbereitet wird, unterstützen. Wir müssen auch aufmerksam verfolgen, was sich beim Umgang
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Strategie der nachhaltigen Informationstechnik in Zusammenarbeit mit der informationstechnischen Industrie und anderen dafür zu sorgen, das Potenzial, das die Informations- und Kommunikationstechnik für eine nachhaltige Entwicklung unserer Industriegesellschaft insgesamt bereithält, stärker zu nutzen. Ein zentraler Punkt
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Position teilen wir nicht. Das duale System, also das Nebeneinander von privatem und öffentlich-rechtlichem Rundfunk, für das wir die Grundlagen gelegt und geworben haben, ist vom Prinzip her positiv zu sehen. In Deutschland insgesamt haben
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über unsere Strukturen sprechen, immer einen realistischen Blick haben müssen, der am föderalistischen System fixiert ist, das wir haben und das wir unterstützen, der andererseits aber so fortschrittlich ist, dass wir Innovationen durch übermäßige Regulierungen
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Ist Ihnen bekannt, Herr Kollege Tauss, dass es die alte Koalition war, vornehmlich das Wirtschaftsministerium, das zu führen ich damals die Ehre und die Gelegenheit hatte, die das Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetz und die Telekommunikationsliberalisierung vorangebracht
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wir nicht mehr von Herrn Rüttgers; reden wir jetzt von der Zukunft! Ich bitte die Bundesregierung, das im Koalitionsvertrag vereinbarte Informationsfreiheitsgesetz gleichfalls rasch auf den Weg zu bringen. Auch dieses Gesetz wird ein ganz wichtiger Baustein
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, der die Enquete-Kommission damals geleitet hat, danken. Das hat die Grundlage für das Aktionsprogramm geboten, das wir jetzt konsequent durchsetzen. Wir nehmen die Folgen dieses Berichts ernst und wir setzen sie um. (Beifall
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erreichen. Aber ich finde das etwas kleinkrämerisch, nachdem jahrelang von Ihrer Regierung nichts getan wurde, um das nach vorne zu bringen. (Widerspruch bei der CDU/CSU) - Was denn, bitte schön?
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zitieren: Da ist man ganz schnell drin: - Erstens. Das Projekt "Virtueller Ortsverein", das der Kollege Tauss für unsere Partei aufgezogen hat, ist ein Beispiel für lebendige Demokratie im Netz. Wir müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.2000 () [PBT/W14/00081]
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!) Sie wollten, dass sich diese beiden Unternehmen weiterhin als Behörden entwickeln - in einem Umfeld, das in dieser Form nun wirklich nicht mehr möglich gewesen wäre. Man könnte die Rede des Herrn Ministers Müller und
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