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Gegensatz zu meinem verehrten Herrn Vorredner möchte ich gerne zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Steuerentlastung und Investitionsförderung, das von den Fraktionen der SPD, FDP eingebracht wurde, sprechen. (Beifall bei der CDU/CSU)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]
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die Richtung stellen, daß es uns gelingt, das verlorengegangene Vertrauen unserer Bürger zurückzugewinnen, das Vertrauen, das Sie durch die Wechselbäder Ihrer ständigen Stop-and-go-Maßnahmen zerstört haben, das Sie aber auch — und der Bundesfinanzminister ganz vorrangig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]
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Vertrauen unserer Bürger zurückzugewinnen, das Vertrauen, das Sie durch die Wechselbäder Ihrer ständigen Stop-and-go-Maßnahmen zerstört haben, das Sie aber auch — und der Bundesfinanzminister ganz vorrangig — durch Ihre ständigen Reden zerstört haben. Herr Finanzminister,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]
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gesucht. Der nächste Punkt, der zu diesem politischen Milieu gehört, ist das ständige klassenkämpferische Nivellierungsgerede, das Sie hier immer wieder in diese steuerpolitischen Debatten einfügen. Sie appellieren an Neidkomplexe und glauben, Sie müßten ständig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]
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Sehr gut!) Nur so werden wir gemeinsam einen Beitrag leisten können zur Überwindung des anderen Problems, das unsere konjunkturellen Schwierigkeiten so entscheidend beeinflußt, nämlich des Problems, daß die Lohnkosten zu stark gestiegen sind. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]
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der SPD) Auf jeden Fall aber gibt es doch wohl keine Partei und wohl auch kein Land, das etwa bei einer Tarifreform den Grundfreibetrag dort lassen würde, wo er ist. (Beifall bei der FDP und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]
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von diesem Bündel jetzt nur ein paar Stichworte nennen: verstärkte Ausgaben der öffentlichen Hand in dem 16-Milliarden-Programm, das ja vorliegt, eine Verstärkung der Ausgaben der Bundespost mit jetzt über 6,8 Milliarden, eine Verstärkung im Wohnungsbau durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]
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dort, wo Sachaufgaben dies zwingend erfordern, etwa im Bereich der inneren Sicherheit, um ein Sonderprogramm, das besonders gegen die Frauenarbeitslosigkeit zielt, und um 1 600 mehr Stellen im Bereich der Arbeitsverwaltung zur Verbesserung und Intensivierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]
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einen Ausfall von 4,5 Milliarden DM. (Zuruf von der SPD: Donnerwetter!) — Ja, das würde den Gemeinden fehlen. Allerdings gibt es — gerechtigkeitshalber muß ich da sagen — einen Antrag, in diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]
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, daß die differenzierte Lage am Arbeitsmarkt und in der Wirtschaft eines verantwortlichen Gesamtkonzepts bedarf, eines Konzepts, das seine Popularität nicht aus dem Versprechen unerfüllbarer Wünsche mit Blick auf den Schlitz der Wahlurne bezieht, sondern aus einem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]
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Sie es wollten. (Beifall bei der SPD und der FDP) Es gibt ein zweites Element, das ich sehr zu beachten bitte. Ich nehme nun den gleichen verheirateten Arbeitnehmer mit vier Kindern. Sie können diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]
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, werden Sie eines nicht bestreiten können: Wenn wir die richtige Rechnung aufmachen, nämlich das Kindergeld, das früher über Freibeträge gleich abgezogen wurde, das jetzt dazukommt, damit durch die öffentlichen Kassen läuft und die Steuerquote
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]
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Wenn wir die richtige Rechnung aufmachen, nämlich das Kindergeld, das früher über Freibeträge gleich abgezogen wurde, das jetzt dazukommt, damit durch die öffentlichen Kassen läuft und die Steuerquote erhöht, abziehen und die Maßnahmen abziehen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]
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die ökonomische Basis der Aussagen dieses Monatsberichtes stellen. Die Deutsche Bundesbank sagt folgendes: Das reale Bruttosozialprodukt, das zu Jahresbeginn noch verhältnismäßig kräftig gestiegen ist, habe nach ersten Berechnungen im zweiten Quartal — ersten Berechnungen! —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]
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, die wir jetzt haben, kaum noch zugenommen. Deswegen werde ,das ursprüngliche Wachstumsziel für 1977, das auch die Bundesbank mit 5 % real anvisiert hatte, aller Voraussicht nach nicht unwesentlich unterschritten. Und da haben
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im ersten Quartal Stagnation im zweiten Quartal. Und: Wir gehen davon aus, daß das Wachstumsziel, das wir anvisiert haben, nicht erreicht wird. Ich füge hinzu: Dieses Wachstumsziel ist nicht nur von zentraler Bedeutung
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die bereitgestellt worden sind, liegen, weil sie nicht umgesetzt werden können. Das ist ein Thema, das uns alle ganz energisch angeht. Ich meine, wenn wir hier nicht vorankommen, können wir manches, was
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Sie gegen zusätzliche Investitionen bei der Bundespost? Sind Sie gegen das Existenzgründungsprogramm für kleine und mittlere Betriebe, das der Herr Friderichs eingebracht hat? Sind Sie für die Stabilisierung der Sozialversicherung? Sind Sie nicht auch der Meinung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]
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: Herr Staatsminister, darf ich Sie bitten, zur Kenntnis zu nehmen, daß in einem Gespräch, das ungefähr zum selben Zeitpunkt stattfand, als Staatssekretär Hermes seine Erklärung abgab, der amerikanische Chefdelegierte Richardson mit Kollegen dieses
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dieser Frage ist klar. Wir versuchen in allen Punkten bei der jeweiligen Weiterverhandlung das Ziel zu erreichen, das unseren Interessen entspricht. In dieser Frage der Beurteilung unserer Interessen, Herr Kollege, stimmen Bundesregierung und Opposition ganz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]
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Dr. von Dohnanyi, Staatsminister: Die Sicherung der Rohstoffversorgung der Bundesrepublik Deutschland und die Aufrechterhaltung eines Systems, das nicht durch Dirigismus die internationale Rohstoffversorgung gefährdet, ist das Verhandlungsziel. (Beifall bei der SPD) Vizepräsident Frau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]
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nicht mehr bekanntgegeben werden und auch Dienststellen von Bundesländern, die danach fragen, die Antwort erteilt wird, das könne nur noch in Ausschüssen des Deutschen Bundestages geschehen? Dr. von Dohnanyi, Staatsminister: Herr Kollege, ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]
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die dieses Interview gerade auch auf die interne Diskussion in unserem Lande hat, für notwendig halten, daß das, was die Bundesregierung unternommen hat, der Öffentlichkeit auch tatsächlich dargestellt wird, und sind Sie jetzt bereit,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]
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ich: Wie konkretisiert die französische Regierung diese Kooperationsbereitschaft? Dr. von Dohnanyi, Staatsminister: Herr Kollege, das geschieht z. B. durch Kooperation in der Fahndung nach Terroristen. Vizepräsident Frau Funcke: Eine Zusatzfrage der Frau Abgeordneten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]
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Vorschläge oder unsere Anregungen besser geeignet sind, das eigentliche Grundübel der völligen Demotivierung der Bürger zu beseitigen, das wir in unserem Lande feststellen müssen. (Dr. Häfele [CDU/CSU] : So ist es!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]