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Regierungszeit 1998 war das Finanzierungsdefizit wieder auf 1,5 Prozent abgeschmolzen, also auf ein Drittel des Finanzierungs defizits, das die sozialdemokratische Bundesregierung 1982 hinterlassen hat. (Beifall bei der CDU/CSU) Wir hatten die niedrigste Ausgabenquote
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.2000 () [PBT/W14/00138]
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zur steuerlichen Entlastung und finanzieren diese Entlastung solide. Sie haben in den 90er-Jahren nicht ein Steuerkonzept vorgelegt, das auch nur annähernd solide finanziert war. Das unterscheidet uns wesentlich. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.2000 () [PBT/W14/00138]
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, meine Damen und Herren? - Das ist das Gegenteil! Ich möchte auch auf das Justizministerium, das ansonsten gar nicht so sehr im Mittelpunkt steht, zu sprechen kommen: Die Justizministerin will das Mietrecht am Markt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.2000 () [PBT/W14/00138]
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Darüber müssten Sie als Ex-Wirtschaftsminister ei gentlich Bescheid wissen. Es ging zum Beispiel um das Russland-Geschäft, um das es damals sehr schlecht stand. Vor diesem Hintergrund halte ich es für nicht angemessen, hier zu be haupten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.2000 () [PBT/W14/00138]
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von circa 8 Milliarden DM bedeuten würden. Wenn Sie mich fragen, ist das ein undifferenziertes Vorgehen, das keine Systematik erkennen lässt. Dazu sage ich Ihnen: Gratulation, Sie sind in den An fangsgrün-den der Opposition
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.2000 () [PBT/W14/00138]
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Bun destagswahl zu verlieren. Vor diesem Hintergrund sich ständig mit der deut schen Einheit herausreden zu wollen, das fällt mir nur noch auf die Nerven. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abge ordneten der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.2000 () [PBT/W14/00138]
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klären, ob sich Finanzminister Eichel zu Recht oder zu Unrecht als Sparkommissar bezeichnen darf. Ich denke, das interessiert in diesem Land niemanden. Wichtig ist doch, wo und wofür gespart wird. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.2000 () [PBT/W14/00138]
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mit Ihrer Politik ärmer. Was Sie ihnen vielleicht übergangsweise, Herr Poß, bei direkten Steuern lassen, das nehmen Sie ihnen bei indirekten Steuern - Ökosteuer, Umsatzsteuer - wieder weg. (Beifall bei der CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.2000 () [PBT/W14/00138]
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, dass es anschließend zwei weitere namentliche Abstimmungen gibt. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwe send, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Ich höre, dass an der Urne Nr. 6 ein Missverständnis entstanden ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.2000 () [PBT/W14/00138]
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- Das ist der Fall. Ich eröffne die Abstimmung. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist offensichtlich nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.2000 () [PBT/W14/00138]
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das ist die letzte namentliche Abstim mung des heutigen Tages. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht ab gegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.2000 () [PBT/W14/00138]
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damalige Koalition? Sie kassiert zwei weitere Jahre in aller Ruhe ab und erlässt dann ein neues Gesetz, das dieselbe verquere Rechtslage unter neuen Paragraphennummern fortschreibt. (Zuruf von der SPD: Unerhört! - Gegenruf von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.2000 () [PBT/W14/00138]
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Beitragszahler. Wir sind der Meinung, Beiträge müssen gesenkt werden. Das schafft Spielräume in den Betrieben, das schafft Spielräume für Investitionen, und Investitionen bringen Arbeitsplätze. (Beifall bei der CDU/CSU) Wir haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.2000 () [PBT/W14/00138]
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Kolleginnen! Liebe Kollegen! Lassen Sie mich vielleicht doch noch einmal kurz auf das Gesetz eingehen, über das wir hier zu beraten haben. Ich hoffe, dass aus meiner Fraktion keine Zwischenfragen gestellt werden. (Zuruf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.2000 () [PBT/W14/00138]
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Rechtstaat nur erhalten, wenn sie modernisiert wird. Und Zusammenarbeit wäre mir allemal lieber als dieses Hickhack, das in dieser wichtigen und grundlegenden Frage veranstaltet wird. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.2000 () [PBT/W14/00138]
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; das sage ich sehr ruhig und besorgt auch im Namen meiner Fraktion. Dieser Stilwandel besteht darin, das die Bundesjustizministerin noch nicht einmal im Ansatz dazu bereit ist, auf diese Einwände einzugehen. Ich bestreite gar nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.2000 () [PBT/W14/00138]
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der Mieter wie der Vermieter stößt. Sie schaffen es, ein Urhebervertragsgesetz in die Diskussion zu bringen, das sowohl bei den Autoren wie bei den Verlagen auf Protest stößt. Sie drohen jetzt damit, das Schuldrecht,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.2000 () [PBT/W14/00138]
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Oberlandesgerichte mehr Bürgernähe bringt. (Alfred Hartenbach [SPD]: Das ist das dümmste Argu ment, das ich je gehört habe!) Ist die Justiz näher bei den Bürgerinnen und Bürgern oder entfernt sie sich von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.2000 () [PBT/W14/00138]
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Ansprüche -- einer Lösung zugeführt wird. Es ist niemals davon gesprochen worden -- ich habe Veranlassung dazu, das zu sagen --, daß das eine Art Reparationsleistung sei, wie es in den letzten Tagen plötzlich in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1998 () [PBT/W13/00243]
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Michaela Geiger: Zusatzfrage, bitte. Marlene Rupprecht (SPD): Mir liegt ein Gutachten vor, das als Anlage eines Schreibens der Stadt Fürth an die Oberfinanzdirektion Nürnberg beigefügt war. Aus diesem Schreiben geht hervor,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1998 () [PBT/W13/00243]
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Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege Maaß, das Arbeitslosengeld richtet sich grundsätzlich nach dem Bruttoarbeitsentgelt, das der Arbeitslose zuletzt verdient hat. Zugunsten der Arbeitnehmer, die in den letzten drei Jahren bereits arbeitslos waren,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1998 () [PBT/W13/00243]
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richtet, der der Leistungsbemessung bereits vor Aufnahme der niedriger entlohnten Beschäftigung zugrunde lag. Ist das Arbeitslosengeld, das sich danach ergibt, höher als das letzte Nettoentgelt, erhält der Arbeitslose einen Betrag in Höhe des Nettoentgelts als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1998 () [PBT/W13/00243]
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Meine Damen und Herren, zur These vier. Bei der Neuordnung wichtiger Rechtsbereiche wie etwa dem Baurecht, das einen Kernbereich kommunalen Handelns regelt, konnten zugleich Maßnahmen der Entbürokratisierung und Verfahrenbeschleunigung erreicht werden. Diese wenigen Beispiele zeigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1998 () [PBT/W13/00243]
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weil Sie offensichtlich nicht mit den zuständigen CDU-Bürgermeistern sprechen. Es war doch eine schallende Ohrfeige für Sie, das die der CDU angehörige Oberbürgermeisterin von Frankfurt, Petra Roth, als zuständige Präsidentin des Deutschen Städtetages Sie ausdrücklich davor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1998 () [PBT/W13/00243]
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weder Park noch Landschaft natürlich ist, sondern schlicht Zersiedlung vorherrscht. Der dritte Punkt ist das Problem, das heute im Zentrum steht: das finanzielle Ausbluten der Kommunen, insbesondere der Großstädte. Wir haben eine tiefgreifende strukturelle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1998 () [PBT/W13/00243]