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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) das ich angesichts der Situation, der das kleine und mittlere Gewerbe ausgesetzt ist, für völlig überholt halte. Aus unserer Sicht sind drei Dinge wichtig:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1998 () [PBT/W13/00243]
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gleich zum Schluß, nur noch einige Forderungen. -- Das zweite ist das Bodenpreisgefälle, ein Thema, das Sie in der Debatte zum Planungsrecht und zum BauGB systematisch ausgeklammert haben. Wir müssen uns mit dem Bodenpreisgefälle zwischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1998 () [PBT/W13/00243]
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Ich stelle diese Frage vor dem Hintergrund der Entwicklung auf dem Immobilienmarkt: Diejenigen, die das Geschäft, das sie bisher vielleicht selber betrieben haben, nicht mehr weiterführen, wollen aus der Vermietung des Ladenlokals die höchstmögliche Rendite
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1998 () [PBT/W13/00243]
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Steuereinnahmen benötigen. Wir müssen zu Kooperationsmodellen wie beispielsweise in Hannover kommen. Herr Kansy, das Beispiel, das Sie uns damals vorgestellt haben, war wunderbar: Die Stadt Hannover und der Landkreis, der Hannover umschließt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1998 () [PBT/W13/00243]
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Stadt Hannover und der Landkreis, der Hannover umschließt, haben sich zusammengetan und ein eigenes Gremium etabliert, das in bezug auf Wohnen, Gewerbe und Verkehr für beide Verwaltungseinheiten die Entscheidungen trifft. Dieses Modell Hannover sollte von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1998 () [PBT/W13/00243]
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Klaus Röhl [F.D.P.]: Sehr wohl!) Lassen Sie mich ein anderes Thema, das mir am Herzen liegt, ansprechen. Präsidentin Dr. Rita Süssmuth: Darf ich zuvor fragen, ob Sie eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1998 () [PBT/W13/00243]
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Das heißt, den Kommunen, die am Rande des Abgrunds stehen, hätten Sie mit dem Vorhaben, das Sie Steuerreform nennen, den Todesstoß versetzt. Wir haben den Plänen von Herrn Waigel nicht zugestimmt, weil diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1998 () [PBT/W13/00243]
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Innenstädte, immer mehr als Gegenstände von Stadtplanung und Architektur. Sie sind ein Stück unseres Daseins, auf das wir als Privatmenschen gar nicht verzichten können, wenn wir uns nicht selbst isolieren wollen. Unsere Herausforderung besteht darin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1998 () [PBT/W13/00243]
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in den Himmel heben: Warum tragen Sie diese Erhöhung nicht mit? Das RWI ist ein Institut, das nicht von der PDS bezahlt wird -- es ist somit sehr unverdächtig -- und das auf sehr wissenschaftliche Weise dargelegt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1998 () [PBT/W13/00243]
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der ressortübergreifenden Arbeitskreise. Besonders bewährt hat sich auch das dreijährige kommunale Pilotprojekt "Kriminalprävention in Baden-Württemberg", das seit März 1997 bei uns nun auch landesweit umgesetzt wird. Meine Damen und Herren, als positives Ergebnis ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1998 () [PBT/W13/00243]
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, daß in der Bundesrepublik insgesamt die Verslumung und die Abwanderung von potenten Mietern ein Ausmaß erreicht hat, das wir nicht hinnehmen können. Meine Damen und Herren, es ist nicht so, daß nur in Berlin Stadtquartiere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1998 () [PBT/W13/00243]
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, meine Damen und Herren aus der Nachfolgepartei der SED, zu verdanken haben, sind ein Problem, das uns sehr zu schaffen macht. (Dr. Uwe-Jens Rössel [PDS]: Sie sind gar nicht so schlecht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1998 () [PBT/W13/00243]
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uns bitte alle tun: Es darf nicht wieder vier Jahre dauern, bis wir über soviel Papier, das sich mit guten Inhalten befaßt, in zweieinhalb Stunden miteinander diskutieren. Frau Süssmuth, ich rechne in diesem Zusammenhang
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1998 () [PBT/W13/00243]
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ihm, da lagen Bitten, und da waren Erbitterung, Drohungen mit Selbstmorden und Drohungen mit Attentaten, das rieb sich, scheuerte und entzündete sich, das wollte leben, wollte Renten, Versorgungen, ein Dach über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1998 () [PBT/W13/00243]
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Schiff und wenden sich von unserer Demokratie ab. Die Wahlergebnisse in Sachsen-Anhalt sind ein deutliches Menetekel dafür, das wir hier nicht ernst genug nehmen können. Es hat sich viel geändert im Deutschen Bundestag, seit sich der
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, ihn der Bundesregierung mit der Bitte zu überweisen, Möglichkeiten der Abhilfe zu schaffen. Das zweite, das mir nach vielen Jahren -- ich bin in der dritten Legislaturperiode hier -- immer noch an die Substanz geht,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1998 () [PBT/W13/00243]
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müssen hier im Parlament noch deutlich nachbessern. Ich hoffe, daß die neue Legislaturperiode die Chance bietet, das auch zu tun. Schönen Dank. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der PDS
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1998 () [PBT/W13/00243]
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zu behandeln hatten, war in diesem Zusammenhang das Steuerrecht. Hier wäre -- im Gegensatz zum Rentenrecht, das eine Vielzahl von Einzelschicksalen berücksichtigen soll und muß -- eine starke Vereinfachung möglich. Dies könnte das System für den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1998 () [PBT/W13/00243]
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den Frauen häufig angesprochen wurde und mit dem wir uns befaßt haben. Wir haben zwar ein Gesetz, das einen Mindestunterhalt während der Kinderbetreuung garantiert, allerdings nur für die Dauer von sechs Jahren und höchstens bis zum 12.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1998 () [PBT/W13/00243]
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man bekommt Einblick in soziale Zusammenhänge, vor allem in die direkten Folgen der Gesetzgebung. Ich denke, das sollte für jeden Politiker eine reizvolle Aufgabe sein. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1998 () [PBT/W13/00243]
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der PDS sowie der Abg. Christa Nickels [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Sie müssen nicht jedes Papier, das Sie uns vorlegen, wirklich vorlegen, weil es in der Regel in der Sache nicht weiterhilft. Es ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1998 () [PBT/W13/00243]
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an einem schwachen Bild der Nachhaltigkeit gefeilt als an einem Bild der Nachhaltigkeit im Sinne der Brundtlandschen Warnung, das die notwendige grundlegende Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft zum Inhalt hat. Nachhaltigkeit lediglich als regulative Idee zu verstehen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1998 () [PBT/W13/00243]
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. Vielmehr muß davon ausgegangen werden, daß selbst dann, wenn den dort gemachten Vorschlägen gefolgt würde, das Ziel nicht erreicht und die bedrohlichen zukunftsunfähigen Basistrends eher noch verstärkt würden. Grund für diese negative Haltung zu diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1998 () [PBT/W13/00243]
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noch verstärkt würden. Grund für diese negative Haltung zu diesem Bericht ist im wesentlichen das Kapitel 2, das ein Loblied auf die sogenannte soziale und ökologische Marktwirtschaft singt, das aber völlig an der eigentlichen Thematik vorbeigeht,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1998 () [PBT/W13/00243]
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gemeinsam um die Zustimmung zu diesem mühseligen Weg ringen. Deswegen ist es auch von dem allgemeinen Problembewußtsein, das wir mit den Managementregeln günstigstenfalls schärfen werden, noch ein sehr weiter Weg bis zur persönlichen Verantwortlichkeit des einzelnen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1998 () [PBT/W13/00243]