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im Ergebnis weitere 9 Milliarden DM an Entlastung. Diese Entlastungen muß man zusammen mit dem Zukunftsprogramm sehen, das die Bundesregierung gestern beschlossen hat. Sie sind Bestandteil unserer Politik, die über die gesamte Legislaturperiode und darüber hinaus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1999 () [PBT/W14/00047]
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im Haushalt ein paar positive Luftbuchungen gefunden, weil das Geld nicht abgeflossen ist. Wenn das Geld, das gar nicht abfließt, aus dem Haushalt herausgenommen wird, dann sollten Sie das öffentlich nicht als eine Minderung des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1999 () [PBT/W14/00047]
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gefällt, dann biete ich Ihnen ein anderes an: An die Stelle des süßen Gifts der Staatsverschuldung, das mit Sicherheit zum Tode führt, setzen wir die bittere Medizin der Gesundung. (Lebhafter Beifall bei der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1999 () [PBT/W14/00047]
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senken. In diesem Zusammenhang will ich Sie, Herr Eichel, auf ein weiteres Problem aufmerksam machen, das vielleicht im Eifer des Gefechtes Ihrer Aufmerksamkeit entgangen ist. (Ernst Schwanhold [SPD]: Ihnen sind die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1999 () [PBT/W14/00047]
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heute. Statt dessen hat er vor zwei Tagen im Kreise von Journalisten gesagt - es lohnt sich, das zu wiederholen -: Wenn die alte Koalition solche Vorschläge gemacht hätte, wie es jetzt die rotgrüne Regierung getan
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1999 () [PBT/W14/00047]
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und sichere Entscheidungen für die sozialen Sicherungssysteme treffen. Dazu gehört viertens - dies ist auch ein Thema, das in den Zusammenhang der heutigen Debatte gehört -, daß diese Bundesrepublik Deutschland bereit ist, eine Nation zu bleiben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1999 () [PBT/W14/00047]
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SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Im Konzept für die Familienpolitik für das 21. Jahrhundert, das Anfang 1998, also zeitlich vor den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts, in der SPD-Fraktion beschlossen worden war, wurde gefordert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1999 () [PBT/W14/00047]
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im Deutschen Bundestag geführt haben. Da wurde gegen unseren Plan, das Kindergeld zu erhöhen, eingewandt, das schaffe schließlich keine Arbeitsplätze. Welch ein Gegensatz! (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1999 () [PBT/W14/00047]
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Arbeitsplätze schaffen zu können. - Ich zitiere aus der Begründung des sogenannten Steuerentlastungsgesetzes vom 31. August 1998, das in Wirklichkeit ein Steuerbelastungsgesetz ist: (Beifall bei Abgeordneten der F.D.P.) "Vorbereitung einer Reform der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1999 () [PBT/W14/00047]
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tatsächlich verwirklichen wollen, dann werden die Länder im Interesse der Gemeinden mehr Geld verlangen. Das Haushaltsproblem, das Sie verschieben wollten, haben Sie auf diese Weise wieder auf dem Tisch. (Beifall bei der F.D.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1999 () [PBT/W14/00047]
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Ihrer Frage: Eine einmalige Vermögensabgabe halte ich für Quatsch. Damit treiben wir Kapital aus dem Land, das diese Gesellschaft braucht. Gerechtigkeit im Steuersystem gibt es nur dadurch, daß wir bei den direkten Steuern die Nominaltarife
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1999 () [PBT/W14/00047]
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Generationengerechtigkeit wollen und langfristige Finanzierbarkeit dessen, was den Sozialstaat ausmacht. Wenn ich das Wort vom Kaputtsparen, das aus vielen der Zwischenfragen herauslugt, höre, dann frage ich mich: Wer spart denn eine Gesellschaft kaputt?
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1999 () [PBT/W14/00047]
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Die Wirtschaftsverbände loben genau diesen Teil, und sagen: Damit wird insgesamt ein international wettbewerbsfähiges Unternehmensteuerrecht angedacht, das wieder Investitionen nach Deutschland zieht. Ich glaube, daß uns dieser Teil in Verbindung mit der Konsolidierung in den
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durch die Steuerpolitik im Herbst einen weiteren Effekt erleben, nämlich eine Investitionsoffensive der Wirtschaft. Jedes Unternehmen, das sich darauf verlassen kann, daß in zwei Jahren die Tarife deutlich sinken, wird zu den jetzigen Tarifen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1999 () [PBT/W14/00047]
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vergessen viel zu viele von uns, daß wir mit diesem Paradigmenwechsel der Regierungspolitik genau das Signal geben, das wir als Koalition brauchen, um in der Ökonomie tatsächlich Erfolg zu bekommen, höheres wirtschaftliches Wachstum zu erzielen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1999 () [PBT/W14/00047]
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damit sich Deutschland insgesamt wieder in den Geleitzug der anderen europäischen Volkswirtschaften mit einem volkswirtschaftlichen Wachstum einreihen kann, das die Arbeitslosigkeit bekämpft. - Da klatscht niemand mehr. Offensichtlich ist es eine pure Selbstverständlichkeit. (Beifall beim
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1999 () [PBT/W14/00047]
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gesagt, daß die Rentnerinnen und Rentner dadurch voll zur Kasse gebeten werden. Da haben Sie gesagt, das stimme nicht; denn der Nettolohn steige durch die Senkung der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung; da im nächsten Jahr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1999 () [PBT/W14/00047]
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eigentliche dramatische Entwicklung der demographischen Belastung. Deswegen heißt Zukunftssicherung für mich: Wir müssen ein Angebot machen, das bis zum Jahre 2030 reicht, also den Gipfelpunkt der Belastungen einbezieht. Sonst halten wir diese Sache nicht aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1999 () [PBT/W14/00047]
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etwa 67 Prozent ausrichten und gleichzeitig die breiten Bevölkerungsschichten in die Lage versetzen - das ist etwas anderes, das darf nicht miteinander verbunden werden -, zusätzliche Eigenvorsorge für die Alterssicherung aufzubauen. (Zuruf von der CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1999 () [PBT/W14/00047]
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Sie werden jetzt dank der Einführung einer Grundsicherung besonders begünstigt werden - das will ich gar nicht hochrechnen, das ergibt sich aus dem System -, da sie mit 65 Jahren nicht mehr durch den Rost fallen und zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1999 () [PBT/W14/00047]
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(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Ich wiederhole heute mein Angebot, das ich gestern gemacht habe: Ich bin der Auffassung, daß bei der Rentenreform, diesem großen Bereich sozialer Sicherung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1999 () [PBT/W14/00047]
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Opposition an, an diesem Projekt mitzuarbeiten, weil ich überzeugt bin, daß es ein Projekt ist, das so wichtig und langfristig angelegt ist, daß die Menschen ein Anrecht darauf haben, daß es breit unterstützt wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1999 () [PBT/W14/00047]
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PDS]) also wie das, was sie in der Lohntüte haben. Das ist ein Prinzip, das wir nicht antasten werden. (Beifall des Abg. Dr. Gregor Gysi [PDS]) Diese Aussage stammt vom
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1999 () [PBT/W14/00047]
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, in dieser Klarheit erreicht wird. Ich bin sehr froh, daß sich das Prinzip der Nachhaltigkeit, das wir Grünen in der Umweltpolitik immer geltend gemacht haben, mittlerweile auch in der Steuer- und Finanzpolitik dieser Regierung niedergeschlagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1999 () [PBT/W14/00047]
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- Auch dies haben wir in Angriff genommen. Ich finde, das ist ein ganz wichtiges Signal, das man nicht unterschätzen sollte, auch was die Frage des Vertrauens in diesen Staat und generell in Investitionen betrifft,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1999 () [PBT/W14/00047]