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- schnell die Mehrwertsteuer erhöht, um den Versicherungsbeitrag stabil zu halten. Es geht um ein Reformwerk, das sowohl für die alten als auch für die jungen Menschen nachvollziehbar und attraktiv ist und das über steuerliche Anreize die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1999 () [PBT/W14/00047]
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Gemeinschaftsaufgabe durch das Veranlagen der Barmittel aus der Verpflichtungsermächtigung der Vergangenheit. Das wird ein wichtiges Element sein, das uns im Jahr 2000 in den ostdeutschen Ländern, also auch in Thüringen, Wirtschaftsförderung ermöglicht. Vizepräsident Dr. Hermann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1999 () [PBT/W14/00047]
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Ich bin froh, daß dies gelungen ist. Ich bin übrigens auch froh, daß das KfW-Wohnraummodernisierungsprogramm, das die alte Bundesregierung noch nicht einmal in 1999 verlängern wollte, im Jahr 2000 in einer neuen Modellform zur Verfügung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1999 () [PBT/W14/00047]
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von 6,6 Milliarden DM. Dort bringt man das Geld aber einfach nicht weg. Das einzige Land, das vom Angebot des Bundes Gebrauch gemacht hat, ist Berlin. Sie, Herr Ministerpräsident Vogel, sind in Ihrem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1999 () [PBT/W14/00047]
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- Das ist der Fall. Ich eröffne die Wahl. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimmkarte nicht abgegeben hat? - Das ist offensichtlich nicht der Fall. Ich schließe die Wahl. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1999 () [PBT/W14/00047]
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CDU/CSU) Dieses wurde in der Vergangenheit auch fraktionsübergreifend immer wieder hervorgehoben. Wenn dieses Lob, das die katholischen Beratungsstellen von allen Seiten erhalten haben, in der Vergangenheit ernst gemeint war, dann ist es jetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1999 () [PBT/W14/00047]
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D.P. wollen das. Wir wollen, daß auch konfessionelle Beratungsstellen mitwirken und zu einem Netz gehören, das den in Not geratenen Frauen hilft. Gerade in den letzten Tagen aber ist der Druck auf die christlich orientierten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1999 () [PBT/W14/00047]
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Bischofskonferenz hat die Verantwortung hierfür den Ländern übertragen. Es ist richtig - und derzeit ohne Alternative -, das Ergebnis abzuwarten. Deshalb verstehe ich auch diese Aufgeregtheiten nicht. Es ist falsch und der Sache nicht dienlich,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1999 () [PBT/W14/00047]
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spricht Bischof Lehmann, der sich hier wirklich sehr bemüht hat, von einem gewissen "Unbehagen", das mit dieser Entscheidung sicher aufkommt. Unbehagen ist aber noch eine milde Formulierung. Es gibt schlichtweg Unsicherheit. Hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1999 () [PBT/W14/00047]
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verspricht, und denen man dann bescheinigt, daß der Schein nichts wert ist, zweitens am Gesetz, das eindeutig eine ergebnisoffene Beratung verlangt, und drittens an Rom, mit dem man den Konflikt vermeiden will, indem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1999 () [PBT/W14/00047]
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muß aber zu ihren Bedingungen bleiben können. Hier spielt das Verhältnis zwischen Staat und Kirche eine Rolle, das wir in unserer Verfassung festgelegt haben. Sie räumt der Kirche einen eigenen Raum ein. Der Staat hat in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1999 () [PBT/W14/00047]
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gibt es für die Kirche drei Probleme. Diese bitte ich einmal zu bedenken. Das erste Problem, das in § 218 Abs.1 Ziffer 1 Satz 1 des Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetzes aus dem Jahre 1995 auftaucht, ist die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1999 () [PBT/W14/00047]
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setzten sich seit den 20er Jahren im Parlament für eine Fristenlösung ein. Nun haben wir ein Gesetz, das die Würde der Frau wahrt, die eigene Entscheidung der Frau respektiert und auch dem werdenden Leben Schutz und Entwicklungschancen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1999 () [PBT/W14/00047]
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gerade an dieser Stelle die Lücke im SGB III zu schließen und den Existenzgründerinnen und Existenzgründern das Übergangsgeld, das als Einstiegsgeld notwendig ist, zu geben. Aber es liegt auf der Hand: Gerade CDU und F.D.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1999 () [PBT/W14/00047]
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Vorschläge. Deswegen schlagen wir vor, schon im Juni im Bündnis für Arbeit ein Viererpack zu schnüren, das über den Ansatz des Programmes hinausgeht, das 100 000 Jugendliche in den Arbeitsmarkt bringen soll. An vier anderen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1999 () [PBT/W14/00047]
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machen sie nicht!) Wir sind im Gegensatz zu Ihnen an der Regierung und haben gute Chancen, das auch durchzusetzen. Es ist ein modernes Programm. Genau das will diese Regierung. (Dr. Irmgard Schwaetzer [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1999 () [PBT/W14/00047]
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Reformschritte, die gerade greifen konnten, rückgängig gemacht. Die Eile, die Sie bei diesem Gesetz, das bereits am 1. August in Kraft treten soll, an den Tag legen, zeigt, daß Sie wieder einmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1999 () [PBT/W14/00047]
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wieder nur ein Gesetz mit einer Halbwertszeit von nicht einmal einem Jahr und kündigen ein umfassenderes Reformwerk an, das man nach den bisherigen Erfahrungen schon fast als Bedrohung für den Arbeitsmarkt ansehen muß. Allerdings gibt es auch in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1999 () [PBT/W14/00047]
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Arbeitsförderungsrecht gefunden haben. Kein Gesetz ist in den 90er Jahren so oft geändert worden wie das AFG, das jetzt SGB III heißt. Herr Niebel, Sie haben mit einem Halbsatz aus Ihrer Rede recht: Das AFG
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1999 () [PBT/W14/00047]
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ist der Fall; wir machen etwas anderes: Wir stabilisieren die aktive Arbeitsmarktpolitik auf einem hohen Niveau, das Sie im übrigen nie hatten, und führen das Sofortprogramm gegen Jugendarbeitslosigkeit fort, das diesem wichtigen Bevölkerungskreis eine Perspektive
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1999 () [PBT/W14/00047]
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andere befürworten sie. Hier können Sie sich wirklich einmal den berühmten Ruck geben und einem Gesetz zustimmen, das in den nächsten Jahren Weichenstellungen in die richtige Richtung vornimmt: effizienter, zielgerichteter und weniger bürokratisch. Nehmen Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1999 () [PBT/W14/00047]
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glaube, es ist nicht übertrieben, wenn man sagt, es ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das an Millionen von Kindern verübt wird. (Beifall im ganzen Hause) Mit unserem Antrag "Gegen den Einsatz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1999 () [PBT/W14/00047]
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sowohl die direkte als auch die indirekte Teilnahme an Kampfhandlungen ein. Es muß ein Zusatzprotokoll verabschiedet werden, das die Rekrutierung und Einberufung von Kindern unter 18 Jahren in Armeen sowie ihre aktive Teilnahme an bewaffneten Feindseligkeiten ausschließt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1999 () [PBT/W14/00047]
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gerade von den NGOs eingefordert wurden, noch nicht konkret genug geworden, obwohl das ein Mittel ist, das wir, wenn wir einiges daran verbessern, gut in die Diskussion einbringen könnten. Ich hoffe, ich habe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1999 () [PBT/W14/00047]
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unmöglich gemacht. Mangroven- und Regenwälder sind vernichtet worden. Die Bevölkerung kann nicht einmal das Benzin bezahlen, das nach Nigeria reimportiert werden muß. Größtenteils lebt sie in Armut und leidet sogar Hunger. Die Gesellschaft dort leidet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1999 () [PBT/W14/00047]