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Aspekt ist dabei auch die Mobilisierung der öffentlichen Meinung. Nur so kann ein politisches Klima erzeugt werden, das den Mißbrauch von Kindern als Soldaten verhindert. Über das bittere Unrecht, das diesen Kindern zugefügt wird und unter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1999 () [PBT/W14/00047]
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politisches Klima erzeugt werden, das den Mißbrauch von Kindern als Soldaten verhindert. Über das bittere Unrecht, das diesen Kindern zugefügt wird und unter dem sie ihr Leben lang leiden, muß öffentlich gesprochen werden. Dabei darf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1999 () [PBT/W14/00047]
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globalen Entwicklung der Weltwirtschaft möglich ist, Elemente der Strukturen sozial und wirtschaftlich zu gestalten, ein Beispiel, das von fortschrittlichen Regierungen und Nichtregierungsorganisationen in vielen anderen Initiativen aufgegriffen und nachgemacht werden sollte. Es wird eine bilaterale Entschuldung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1999 () [PBT/W14/00047]
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entfachen, eine sachliche Debatte unnötig behindert. Es ist das Verdienst des französischen Herstellers des Präparates Mifegyne, das früher unter der Bezeichnung RU 486 bekannt war, mit seinem Zulassungsantrag auch in Deutschland ein Ende dieser jahrelangen Auseinandersetzungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1999 () [PBT/W14/00047]
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erfolgt ist, die den Frauen zudem bescheinigt werden muß. Diese Regelung ist der Kern des Schwangerschaftskonfliktgesetzes, das seinerzeit nach langer und schwieriger Diskussion als Gruppenantrag parteiübergreifend als Kompromiß verabschiedet wurde und das nach verfassungsrechtlicher Überprüfung seitdem Bestand
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1999 () [PBT/W14/00047]
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Rat - man kann das gar nicht oft genug sagen - aller Sachverständigen wollen Sie ein Gesetz beschließen, das sich gegen die Apotheken, gegen ein seit Jahrzehnten bewährtes System, gegen eine Kultur der Sicherheit, die sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1999 () [PBT/W14/00047]
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, daß wir nach zwei Jahren überprüfen wollen, ob wir mit diesem Gesetzentwurf das Ziel erreicht haben, das wir erreichen wollten, könnte das Ergebnis einer solchen Überprüfung auch sein, daß wir nicht so streng sein müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1999 () [PBT/W14/00047]
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sehr grundsätzliche Frage, da kann ich keine Kompromisse machen. Ich habe ein anderes Menschenbild als jenes, das diesem Entwurf - gemeint ist die Strukturreform - zugrunde liegt. So Hans-Ulrich Klose heute in der "Rheinischen Post
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1999 () [PBT/W14/00047]
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glaube, die Erfahrungen in Frankreich nützen uns nicht viel, und ich denke, es ist ratsam, das Präparat zwei Jahre lang zu erproben, wie dies im Entschließungsantrag gefordert wird. (Beifall bei der PDS -
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1999 () [PBT/W14/00047]
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Entschließungsantrag, daß die Koalition darlegen soll, wie sie denn das Versprechen, den Altersverwirrten zu helfen, das sie gegeben hat, nun einlösen will. Das Abstimmungsergebnis wird - nicht nur wegen des Punktes Dezember; über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1999 () [PBT/W14/00047]
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absieht, ist sie hier ja auch von allen gemeinsam konzipiert worden. Ich nehme aber das Erbe, das man mir weitergegeben hat, gerne an. (Wolfgang Lohmann [Lüdenscheid] [CDU/ CSU]:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1999 () [PBT/W14/00047]
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. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Ich halte es wirklich für unangemessen, das so zu beschreiben. Ich will nicht verhehlen, daß es für mich bitter ist und daß ich es gerne
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1999 () [PBT/W14/00047]
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ich für eine der wichtigsten Aufgaben, denen wir uns stellen müssen. Ein zweites Problemfeld der Pflegeversicherung, das ich für noch vordringlicher halte, ist die Frage der Qualität von Pflegeeinrichtungen. Dazu haben uns in den letzten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1999 () [PBT/W14/00047]
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festhalten, wie wir ihn jetzt haben, natürlich auch davon beeinflußt wird, ob es uns gelingt, das mit dem großen Haushaltskonsolidierungspaket und den anderen Maßnahmen angestrebte Ziel, eine Wiederbelebung der Konjunktur und damit auch eine Verbesserung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1999 () [PBT/W14/00047]
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Dingen dadurch helfen, daß wir sie als Teil unserer Gesellschaft akzeptieren. Wenn wir das vorliegende Gesetz, das nur einen geringen Fortschritt bedeutet, gleich verabschiedet haben werden, freue ich mich auf die Debatten darüber, wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1999 () [PBT/W14/00047]
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soweit es möglich ist, dazu aktiv beitragen, ob Ihnen das paßt oder nicht. Das Gelöbnis, das am 20. Juli in Berlin im Bendlerblock stattfinden wird, ist Ausdruck eines neuen Traditionsverständnisses. Ich weiß, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1999 () [PBT/W14/00047]
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zur praktischen Tabuzone - das ist nämlich das, was Volker Rühe betrieben hat - ein Traditionsverständnis zementiert, das sich an vermeintlichen soldatischen Tugenden festgemacht hat. Ich will das hier unterstreichen, weil das auch das Thema des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1999 () [PBT/W14/00047]
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Soldaten der inneren Führung - dieses Bild wollen wir unterstreichen -, dem Bild vom Staatsbürger in Uniform, das auf die Eigenverantwortung des Soldaten und auf seine Verpflichtung auf die Achtung der demokratischen Grundwerte und Pflichten abzielt, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1999 () [PBT/W14/00047]
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des Soldatengesetzes eingebracht, wonach die Eides- und Gelöbnisformel durch ein Versprechen ersetzt werden sollte. Das Versprechen, das die Soldaten abgeben sollten, lautet: Ich verspreche, meinem Land treu zu dienen, das Grundgesetz und die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1999 () [PBT/W14/00047]
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freier Bürger sollte auch für uns Parlamentarier eine Selbstverständlichkeit sein. Es geht hier um ein würdevolles Zeremoniell, das wir pflegen und in seiner Form maßvoll ausbauen sollten. Auch in diesem Punkt bin ich mit vielen meiner Vorredner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1999 () [PBT/W14/00047]
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geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 1992 sahen wir uns beim Entstehen des Gesundheitsstrukturgesetzes, das ja bekanntlich über die Fraktionsgrenzen hinweg in gemeinsamer Arbeit zustande gebracht worden ist, durch ein Verfassungsgerichtsurteil veranlaßt, ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1999 () [PBT/W14/00047]
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und einem Teil der Krankenkassen wurde gesagt, in der Vergangenheit hätten die freiwillig Versicherten von dem Recht, das sie ja hatten, relativ wenig Gebrauch gemacht, und seit dem 1. Juli 1997 bis zum 31. Dezember 1998
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1999 () [PBT/W14/00047]
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[F.D.P.]: Auf Kosten der sozial Schwachen!) Sie haben ein Gesundheitssystem hinterlassen, das eben nicht Patientinnen und Patienten in ihrer eigenen Verantwortung und Selbstbestimmung in den Mittelpunkt stellt, (Ludwig Stiegler [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1999 () [PBT/W14/00047]
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Rechte? Was hat das noch mit Gleichbehandlung in der gesetzlichen Krankenversicherung zu tun? Ein weiteres Argument, das Sie vielleicht noch gar nicht erkannt haben: Sie sagen, mit der Ablehnung unseres Vorschlages würden Sie die gesetzliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1999 () [PBT/W14/00047]
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und chronischen Krankheiten grundlegend zu verändern. Die PDS hat dazu einen Antrag zur Vorlage eines Teilhabesicherungsgesetzes vorgelegt, das aus verschiedenen Teilen bestehen soll. Erstens soll es einen Gleichstellungsteil enthalten, also einen Menschenrechtsteil, mit dem wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1999 () [PBT/W14/00047]