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Rehabilitation - die es sicher gibt - abzubauen und zugleich durch den Abbau von Wartezeiten sinnvoll Geld einzusparen, das man in anderen Behindertenbereichen einsetzen kann. Wir sollten die Chance nutzen, Verbesserungen bei der Zusammenarbeit der Träger umzusetzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1999 () [PBT/W14/00047]
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Die Frage, inwieweit wir uns insgesamt bei der Durchsetzung der Teilhabeinteressen beispielsweise am amerikanischen Vorbild orientieren können, das sich auf die konsequente Umsetzung der Idee der Bürgerrechte gründet und so dem Behinderten ein einklagbares Zugangsrecht ermöglicht, halte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1999 () [PBT/W14/00047]
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mich aber, auch nach den Gesprächen, die ich am Samstag geführt habe, ob das Teilhabesicherungsgesetz, das Sie von der Bundesregierung vorgelegt haben wollen, von den Menschen, die auf Grund körperlicher oder geistiger Behinderung im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1999 () [PBT/W14/00047]
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den die F.D.P. so unterstützen könnte. Die Behinderten kämen dann aus dem BSHG heraus, in das sie eigentlich gar nicht hineingehören. Das wäre auch für das Selbstverständnis der Behinderten wichtig. Die Idee, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1999 () [PBT/W14/00047]
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geben, sich auf die Dinge vorzubereiten. Wenn wir zudem noch wissen, daß in dem Ministerium, das Sie gerade angesprochen haben, nämlich im Ministerium der Justiz, ein entsprechender Gesetzentwurf zur Pressefreiheit erarbeitet wird - an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1999 () [PBT/W14/00058]
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sagen, damit wir richtig verstanden werden: Wir befinden uns in der Geschäftsordnungsdebatte, und das Parlamentsrecht, das wir uns selbst gegeben haben, besagt, daß man, wenn man einen Antrag einbringt, drei Wochen warten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1999 () [PBT/W14/00058]
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. Wir haben da andere Vorstellungen. Unser Leitbild ist das einer gewaltfreien Erziehung. Durch das Gesetz, das wir auf den Weg gebracht haben, sollen Kinder vor körperlicher Bestrafung, seelischen Verletzungen und anderen Entwürdigungen geschützt werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1999 () [PBT/W14/00058]
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die auf die schiefe Bahn geraten sind, zu helfen. Doch das Grundwissen um Recht und Unrecht, das der wichtigste Baustein der Prävention ist, muß bereits in der Familie vermittelt werden. Hier müssen zur Herausbildung des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1999 () [PBT/W14/00058]
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sehr groß ist! (Beifall bei der F.D.P.) Die F.D.P. fordert, daß das familiäre Existenzminimum, das aus dem existentiellen Sachenbedarf des Kindes, dem Betreuungsbedarf ab dem Jahr 2000 und dem Erziehungsbedarf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1999 () [PBT/W14/00058]
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, gegen die Scheußlichkeit des sexuellen Mißbrauchs von Kindern zu kämpfen und Kinder vor einem Schicksal zu bewahren, das eigentlich in unvorstellbarer Weise erniedrigt, demütigt und quält, das ihnen die Kindheit nimmt und ihr ganzes weiteres Leben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1999 () [PBT/W14/00058]
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und Kinder vor einem Schicksal zu bewahren, das eigentlich in unvorstellbarer Weise erniedrigt, demütigt und quält, das ihnen die Kindheit nimmt und ihr ganzes weiteres Leben vergiftet. (Beifall bei der F.D.P. sowie bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1999 () [PBT/W14/00058]
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Konvention selbst das Kindeswohl bei Trennung der Eltern in den Mittelpunkt stellt. Das Kinderrechtskomitee der Vereinten Nationen, das die nationale Umsetzung regelmäßig überprüft, begrüßt dagegen sogar ausdrücklich die Stärkung der Rechte der Kinder in Deutschland bei streitigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1999 () [PBT/W14/00058]
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Berichtskommission über einen Anstieg der Kinderarmut gibt es keinerlei Beweise. Das von der Kommission zugrunde gelegte Konzept, das die Armutsschwelle bei der Hälfte des Durchschnittseinkommens der Bevölkerung ansetzt, ist zur Messung von Armut ungeeignet. Es stellt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1999 () [PBT/W14/00058]
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handelt. Nicht zuletzt ist diese Entwicklung dem Jugendaustausch und dem Engagement von Schulen und Trägern zu verdanken, das zum Teil weit über den Rahmen von EU-Programmen hinausgeht. Die im Aktionsprogramm "Jugend" zusammengeführten unterschiedlichen Programme bündeln
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1999 () [PBT/W14/00058]
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, so verschweigen Sie aber wohlweislich, wo die Ursache liegt. Die Bundesrepublik Deutschland ist das Land, das mehr Bürgerkriegsflüchtlinge aus Bosnien und aus dem Kosovo aufgenommen hat als alle anderen europäischen Länder zusammen und das mehr Asylsuchende
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1999 () [PBT/W14/00058]
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SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will hier zu einem Thema sprechen, das zwischen den Fraktionen des Bundestages nicht strittig und dennoch nicht völlig unbeachtlich ist. Es geht um das Europäische Aktionsprogramm
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1999 () [PBT/W14/00058]
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, nämlich die Schaffung eines europäischen Bildungsraumes im Rahmen einer Politik der Wissensförderung, ein wichtiges Ziel verfolgt, das jedoch - und das ist problematisch - über die in Art. 126 der EG-Verordnung geregelten Befugnisse der EU hinausgeht.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1999 () [PBT/W14/00058]
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Grund, warum wir der Beschlußempfehlung nicht zustimmen werden, ist die rotgrüne Forderung nach einem nationalen Freiwilligengesetz, das die deutschen Teilnehmer im Ausland rechtlich absichern soll. Diese Forderung ist sicherlich gut gemeint. Wir sind aber davon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1999 () [PBT/W14/00058]
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andere das Recht auf Partizipation in unserer Gesellschaft. Mit dem Recht von Kindern auf gewaltfreie Erziehung, für das ein Gesetzentwurf vorliegt, wollen wir auch eine Bewußtseinsänderung bei Eltern erreichen; wir wollen keinesfalls die Familie kriminalisieren.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1999 () [PBT/W14/00058]
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. Was Einrichtungen zur Kinderbetreuung oder zur Beratung angeht, befinden wir uns in Deutschland auf einem Niveau, das in der Welt von nur ganz wenigen Ländern erreicht wird. (Irmingard Schewe-Gerigk [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1999 () [PBT/W14/00058]
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) Wir dürfen also bei allem Problembewußtsein nicht vergessen, daß wir soziale Probleme auf einem Wohlstandsniveau diskutieren, das die meisten Kinder auf dieser Erde nicht kennen. Das ist gut so, und das soll auch in Zukunft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1999 () [PBT/W14/00058]
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Natürlich kostet der Unterhalt von Kindern Geld, wie der Unterhalt von Erwachsenen im übrigen auch; Geld, das von den meisten Familien in diesem Land durch viel Arbeit erwirtschaftet wird. Nicht zuletzt dank der erfolgreichen Familienpolitik von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1999 () [PBT/W14/00058]
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den demographischen Faktor in die Rentenformel eingeführt. Mit dem Rentenreformgesetz 1999 haben wir ein zukunftsgerichtetes Reformpaket vorgelegt, das einen fairen Ausgleich zwischen Jung und Alt vorsieht. (Zuruf von der SPD: Nein!) Wir wollten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1999 () [PBT/W14/00058]
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CSU]: Der Wähler hat Sie immer korrigiert!) Das müßte doch ein Erlebnis gewesen sein, das Sie dazu bringt, zu sagen: Das mache ich in Zukunft nicht mehr. Aber darauf verzichten Sie lieber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1999 () [PBT/W14/00058]
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Ihrem eigenen Anspruch messen, einen Dialog über die Zukunft unserer Rentenversicherung zu führen, über ein Thema, das nach meiner Einschätzung eines der wichtigsten dieser Gesellschaft ist. Ihre Verunsicherungspolitik hat dazu geführt, (Lachen bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1999 () [PBT/W14/00058]