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Dr. Hermann Kues [CDU/CSU]: Mit welchem Konzept denn?) Mit dem Konzept, das Sie kennen - die Eckpunkte sind Ihnen bekannt; wir haben hier viele Aktuelle Stunden zu dem Thema gehabt -
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1999 () [PBT/W14/00058]
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diskutieren wir gerne, ich hoffe übrigens, gemeinsam, konstruktiv, mit Phantasie und auf einem Niveau, das nicht dem der letzten Wochen und teilweise der heutigen Debatte entspricht. Aber die Wahlkämpfe sind ja demnächst vorbei.
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) Es kann nicht um eine einfache Rückkehr zur lohnbezogenen Rente gehen, sondern wir brauchen ein Konzept, das die Herausforderung annimmt, sich nicht nur bis zur nächsten Wahl herüberzuretten. Zu Recht mahnen gerade die heute Jungen
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Grundrente (Kurt Bodewig [SPD]: Grundsicherung!) lähmt jeglichen Leistungsgedanken und widerspricht dem Prinzip, das lautet: Wer mehr und länger einzahlt, soll später auch mehr Rente bekommen. Dazu stehen wir. (
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im Ministerium - wären wir bei einem Satz von rund 65 Prozent gewesen. Das große demographische Problem, das auftritt und worauf keine Antwort gegeben wird, nämlich das Verhältnis von Rentneranteil zu Beschäftigtenanteil, beginnt dort erst richtig
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mehr nur prozentual anrechnen; nein, Sie wollen es voll anrechnen. Ich habe mir einmal erlaubt, das für einen typischen Fall durchzurechnen. Mein Ergebnis ist, daß dieser Ansatz von Ihnen bedeutet, daß zukünftige Witwen
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]: Warum habt ihr das nicht gemacht?) Wir werden sehr gespannt auf das Konzept sein, das Sie immer wieder ankündigen, und wir werden mit Ihnen darüber diskutieren, ob es tatsächlich Verbesserungen für Rentner und
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Dr. Günter Rexrodt [F.D.P.]: Das ist wahr!) zum Thema Quersubventionierung sagen, das Sie ja schon angesprochen hatten. Es bestehen zwei Verantwortlichkeiten: Die eine ist die energiewirtschaftliche; über die haben
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einige wenige. Begreifen Sie doch einmal die Größenordnungen: Es gibt einerseits acht Stadtwerke mit einem Problem, das man lösen kann, andererseits aber eine Standortverbesserung mit Entlastungen in Höhe von 20 bis 25 Milliarden DM pro Jahr
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öffentlichrechtlich gestaltet und verwaltet werden muß. (Zuruf von der SPD: Daseinsvorsorge!) - Nein, das fällt nicht unter Daseinsvorsorge. Wenn das so ist, dann holen Sie doch die Molkereien wieder in die Zuständigkeit
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und der PDS) Wer stellte denn in den letzten Jahren die Regierung und hat ein Energiegesetz gemacht, das diese milliardenschweren Extraprofite zur Füllung der Kriegskassen der Großunternehmen ermöglichte? Das ist doch die Frage, die sich hier
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Jahren Bedeutsames geleistet. Davon hat auch Deutschland profitiert. Nicht zuletzt ist ein großer Teil des Vertrauens, das der Bundesrepublik und dem deutschen Volk in den vergangenen Jahrzehnten zugewachsen ist, im Palais de l'Europe in Straßburg
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wolle das Europäische Parlament besuchen. Er wollte aber zum Europarat sprechen und hat dort folgendes Wort geprägt, das heute schon in den Schulbüchern enthalten ist: Auch die Sowjetunion will ihren Platz im europäischen Haus einnehmen. -
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im Jahr in diesem Hause eine Debatte über Fragen des Europarates durchzuführen. Jenes Wort von Konrad Adenauer, das er vor 50 Jahren über den Europarat geprägt hat - "Der Europarat ist das demokratische Gewissen und die politische
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Stabilitätspakt für Südosteuropa. Am 7. Mai 1999 verabschiedete das Ministerkomitee des Europarates ein Stabilitätsprogramm für die Region, das eine Vielzahl von Aktionslinien zur Aufdeckung von Menschenrechtsverletzungen, zum Aufbau demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen auf allen Ebenen sowie in
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klar sein, daß diese von ihnen eingegangenen Verpflichtungen auch eingehalten werden müssen. Insofern ist das Monitoring, das vom Ministerkomitee, von der Parlamentarischen Versammlung und dem Kongreß der Gemeinden und Regionen Europas durchgeführt wird, hilfreich und
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der deutschen und der jüdischen Kultur. Dies haben die Nazis brutal zerschlagen. Das alte geistige Prag, das zum Beispiel Schriftsteller wie Kafka und Musiker wie Dvorak und Smetana - ich möchte nur einige Namen nennen - hervorgebracht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1999 () [PBT/W14/00058]
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wie Kafka und Musiker wie Dvorak und Smetana - ich möchte nur einige Namen nennen - hervorgebracht hat, das ein Zentrum der deutschen, der tschechischen und der jüdischen Kultur gewesen ist und das eine Einheit bildete, innerhalb
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aller Institutionen jedoch stehen der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sowie das Amt des Beauftragten des Europarates für Menschenrechte, das zum 1. Januar 2000 mit der Arbeit beginnen wird. Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof ist so, wie er jetzt konzipiert
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Länder zu halten haben und von dem sie nicht abweichen dürfen. Ich will ein weiteres Problemfeld nennen, das in der Diskussion ist. Auf der einen Seite gibt es die Europäische Menschenrechtskonvention, auf der anderen Seite gibt
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ist die starke Einbeziehung der Kommunen in das europäische Einigungswerk. Damit nimmt der Rat ein Anliegen vorweg, das sich heute, 50 Jahre später, als von zentraler Bedeutung für den weiteren Gang der Entwicklung erweist: die
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faszinierendsten Visionen des 20. Jahrhunderts entwickelt. Doch wir wollen keinen neuen Leviathan schaffen, kein zentralistisches Gebilde, das von Bürokraten regiert wird. Wir wollen auch keinen nihilistischen, werteindifferenten politischen Großverbund, der seine Legitimation nur aus
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Europas treffen und betuliche Reden halten, aus denen nichts folgt? Der Europarat wäre dann ein Gremium, das nicht viel nutzt, aber auch nicht viel schadet. Das Gegenteil - diejenigen, die hier sitzen, wissen
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Schutzinstrumente entwickelt, allen voran die Europäische Menschenrechtskonvention und die Europäische Sozialcharta. Der Europarat hat ein Organ, das zu den ganz wichtigen in Europa gehört, das Urteile spricht, die ganz und gar nicht unverbindlich sind,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1999 () [PBT/W14/00058]
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in Europa gehört, das Urteile spricht, die ganz und gar nicht unverbindlich sind, ein Organ, das für die rechtsstaatliche und menschenrechtliche Entwicklung in Europa unverzichtbar ist - viele Kollegen haben es schon angesprochen -: Es
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