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PBT/W14/00058

einer Gesamtsumme von rund 5 Milliarden DM bedeuten. Ich will damit nur sagen, daß das Thema, das Sie in Ihrem Antrag ansprechen, hinlänglich bekannt und ausreichend erforscht ist. Deshalb sollten Sie nicht mit einem solchen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1999 (1999-09-30) [PBT/W14/00058]
daß 5,1 bis 5,5 Billionen DM an Geldkapital in der Bundesrepublik vorhanden sind, also direkt verfügbares Geld, das entweder in Aktien oder Spargeldern angelegt ist. Außerdem wissen wir, daß 5 Prozent der bundesrepublikanischen Bevölkerung ein Drittel

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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Aber verdeckte Armut ist tatsächlich ein Problem, das genauer untersucht werden muß. Was wir aller- dings darüber wissen, das reicht uns bereits heute aus, um

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, wie mit diesen Daten umzugehen ist. Den Prozeß der politischen Auseinandersetzung, die Schlußfolgerungen gleich vorwegzunehmen, das paßt vielleicht zu Ihrer Art des politischen Denkens, aber unsere kann es nicht sein. (Dr. Ruth Fuchs

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1999 (1999-09-30) [PBT/W14/00058]
PDS) Allerdings offenbart dieser Antrag der SPD und der Bündnisgrünen angesichts der sozialen Schieflage des Sparpakets, über das wir in diesen Tagen ja auch reden, ebenfalls eine Glaubwürdigkeitslücke. Es ist doch schwer verständlich, wenn die

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um das handelt es sich doch - muß dem Gebot des Grundgesetzes unterliegen und nicht nur das Vermögen, das auf eigener Arbeit beruht. Es geht, Herr Kolb, nicht um Sozialneid. Es geht um soziale Gerechtigkeit

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der in Duisburg. Was möchte ich damit sagen? Mit einer solchen Statistik werden Sie dem Anliegen, das ich postuliere, nicht gerecht. Sie können die Probleme der Menschen nur ganz konkret vor Ort lösen. Ich

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CSU): Ich komme zum Schluß. Es geht um dringende Hilfen. Helfen Sie uns dabei, das Sparpaket nicht Wahrheit werden zu lassen! Einer mittelständischen Stadt wie der, aus der ich komme, wird 1

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Probleme nur nach untern, auf die Gerichte verlagern, die dann mit einem Gesetz zu tun hätten, das meines Erachtens nicht handhabbar wäre. Das wollen wir verhindern. Schönen Dank. (Beifall bei der SPD und

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) Sie ist auch systematisch durchaus richtig angesiedelt. Der Kollege Stünker hat heute ein Argument nicht wiederholt, das wir in den vergangenen Debatten gehört haben. Er hat zu Recht auf § 109 d Strafgesetzbuch hingewiesen, in

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Vergangenheit, Sie sind doch geistig noch in den siebziger Jahren!) Käme jemand auf die Idee, das zu einem Fall für die Strafjustiz zu machen? Das ist Unsinn. Das weisen wir zurück, und damit

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-, was die Strafgerichte aus den Richtlinien des Verfassungsgerichtes machten. Was hat das Landgericht Mainz, an das das Verfahren zurückverwiesen wurde, gemacht? Der Vorsitzende Richter erklärte, durch den Karlsruher Spruch sei der Handlungsspielraum seines

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Beispiel für praktizierte sinnvolle Toleranz angeführt haben, dann muß ich Ihnen sagen: Das war ein Eigentor, das Sie geschossen haben. (Zuruf von der CDU/CSU: Und was für eines!) Auf das

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Rednern vor mir angekommen. Sie alle haben darauf hingewiesen. Es ist aber nicht nur dieses Gutachten, das auf dieses Problem hinweist; zahlreiche andere Studien belegen dasselbe. So sagt etwa die Weltorganisation für Meteorologie, daß

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beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Damit bin ich bei einem heißen Eisen angelangt, das auch mit dem angesprochenen Gutachten und mit der Debatte um die Wasserversorgung zusammenhängt. (Walter Hirche [F.D.

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daß die nächsten Kriege um Wasser geführt werden. Viele schwelende Konflikte gibt es bereits. Das Gutachten, das wir heute hier diskutieren - Wege zu einem nachhaltigen Umgang mit Süßwasser -, bietet wertvolle Lösungsansätze, um den

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beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit: Frau Kollegin Homburger, ich finde es etwas ärmlich, das jetzt auf die Kommunen abzuwälzen. Natürlich kennen wir die Kompetenzabgrenzung. (Christian Ruck [CDU/CSU]

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wirkt sich wiederum stark negativ auf Flora und Fauna, insbesondere die Fischbestände, aus. Auch Wasser, das für den menschlichen Gebrauch bestimmt ist, kann von dieser Verschlechterung der Wasserqualität stark betroffen sein. Die Einleitung kommunaler

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oft nicht nur in der zunehmenden Wasserknappheit, sondern auch in dadurch begründeten politischen Entscheidungen. Alles Wasser, das wir auf der Erde haben, befindet sich in einem ständigen Kreislauf: Nichts verschwindet und nichts kommt dazu.

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klar wird, um die es uns bei diesem Versuch eigentlich gemeinsam gehen müßte. Das populistische Ziel, das Sie mit Ihrem Schnellschuß hier zu erreichen versuchen, läßt Sie hier jedoch völlig ins Leere laufen. (Beifall

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Das werden wir in den nächsten Wochen auch tun, und zwar im Zusammenhang mit dem Steuerbereinigungsgesetz, in das wir entsprechend eine solche Änderung einpflanzen. Das macht die Sache so interessant, weil wir damit schnell eine Umsetzung

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Herren, ich bitte Sie sehr herzlich um eines: Ich glaube, wir müssen in diesem Feld, das für uns alle eminent wichtig ist, unvoreingenommen und offen in die Beratung gehen. Wir müssen ein Ergebnis bekommen

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alle eminent wichtig ist, unvoreingenommen und offen in die Beratung gehen. Wir müssen ein Ergebnis bekommen, das für beide tragbar ist und damit für die Gesellschaft insgesamt von Nutzen ist. Ich sage zum Schluß nochmals:

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1999 (1999-09-30) [PBT/W14/00058]
nicht mehr nachvollziehen. Ich bin sicher, auch Sie haben zum Beispiel das "Handelsblatt" gelesen, das über die Veröffentlichung der ersten Zwischenstudie des Kölner Instituts für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik zum Thema 630-Mark-Gesetz berichtet hat. Im

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1999 (1999-09-30) [PBT/W14/00058]
PBT/W14/00022

, und in einem zusätzlich erarbeiteten Gesetz niedergeschlagen. Es handelt sich somit um eines der jüngsten Rechte, das sich der Deutsche Bundestag selbst gegeben hat. Daß auch die andere Kammer, der Bundesrat, dieses Recht ernst

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1999 (1999-02-25) [PBT/W14/00022]