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mich für diese Mitteilung. Ich kann nur der Hoffnung Ausdruck geben, daß er sein Versprechen einhält, das es mir zum Ende der Vormittagssitzung gegeben hat, nämlich bei meiner Erwiderung dabei zu sein. Ich will fortfahren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]
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in diesem Lande demotivierend wirkt. Und da stellen Sie sich hin, Herr Minister, und sagen, das würden doch nur die Reichen bekommen. Ich will die Minister hier einmal ausnehmen. In der Tat würde ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]
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der SPD) Aus dem Parlament heraus wünschen wir dem Gewerkschaftstag der IG Metall Erfolg. Ich glaube, das liegt in unser aller Interesse. Die dritte, die Blümsche Ebene der CDU-Patentrezepte soll nur kurz — so geziemt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]
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von der CDU/CSU: Schlagworte! Macht doch einmal was!) Das 16-Milliarden-Programm für Zukunftsinvestitionen, das die Bundesregierung aufgelegt hat, wirkt sich positiv aus. Ich möchte hier ausdrücklich folgendes bemerken: Ich halte die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]
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schon gekennzeichnet durch eine Kombination von Grundfreibetrag, Proportionalzone und Progression. Wenn wir also ein Entlastungspaket vorlegen, das in der Struktur unserem Steuersystem entspricht, dann ist Ihr Vorwurf des „Vulgärsozialismus" doch wohl abwegig. Wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]
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die in einem halben Jahr oder in einem Jahr umgeworfen werden muß. Daher kann auch das Bündel, das hier vorliegt, das eben nicht nur in der einen Vorlage zu sehen ist, sondern im Zusammenhang mit der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]
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Jahr oder in einem Jahr umgeworfen werden muß. Daher kann auch das Bündel, das hier vorliegt, das eben nicht nur in der einen Vorlage zu sehen ist, sondern im Zusammenhang mit der übrigen ökonomischen Politik der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]
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Maßnahmen ergreift, wahrscheinlich zu einem größeren Teil in die Nachfrage geht — als von mindestens dem Doppelten, das Sie nach Ihrem Vorschlag herüberreichen wollen. Ich wiederhole noch einmal: Investitionsentscheidungen beruhen — das wurde gesagt — auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]
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den Wirtschaftskreislauf hineinkommen. Ich möchte Sie doch sehr herzlich bitten, nicht immer wieder hier zu argumentieren, das seien nur 20, 25 DM, die dem einzelnen zufließen. (Dr. Köhler [Duisburg] [CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]
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Wir nehmen hier doch nicht mehr und nicht weniger ein möglichst schnell wirkendes und praktikables Stückchen Tarifreform vorweg, das von Ihnen im Zusammenhang mit dem gesamtwirtschaftlichen Erfolg, den Sie sich wünschen, immer verlangt wird. Im übrigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]
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Markt wirklich durchzusetzen. Deswegen, Herr Minister, kommt es nach unserer Auffassung — ich bitte Sie, das in Ihre Überlegungen einzubeziehen — bei der Vorlage und der Beratung des Gesamtprogramms zur Forschungs- und Entwicklungsförderung bei kleinen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]
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Projekt — wir haben es mittels der direkten Projektförderung wieder ausprobiert, meine Herren von der Opposition —, das uns in der Lage zu sein scheint, hier wesentliche Fortschritte zu bringen, ist die Ausdehnung der Innovationsberatung,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]
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Änderung des Investitionszulagengesetzes als ersten Teil eines Gesamtkonzeptes zur Stärkung der Innovationskraft von kleinen und mittelständischen Unternehmen beschlossen, das bis Ende des Jahres abgeschlossen sein wird. Ich darf hier noch einmal kurz wiederholen, welche Maßnahmen darin vorgesehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]
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von Bewerbern gegenüber. Meine Damen und Herren, es ist beschämend, wenn sich in unserem Land, das sich durch einen hohen Stand der medizinischen Forschung auszeichnet, zwar die Diagnose- und Therapieverfahren gerade bei der Behandlung von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]
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Fiebig. Fiebig (SPD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Problem, über das wir heute auf Grund des Antrags der Opposition debattieren, hat in der Tat in weiten Kreisen der Studentenschaft der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]
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in die Verantwortung der Hochschulen und damit in die der Länderregierungen. Die Opposition hätte gut daran getan, das Grundgesetz besser zu studieren, um die Kompetenzen für dieses Problem klar zu erkennen. (Zustimmung bei der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]
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für 20 belegte Ausbildungsplätze aufzubringen sind von der schleswig-holsteinischen Landesregierung, bzw. da die Landesregierung nicht gewillt ist, das aus eigenem Portefeuille zu zahlen, legt man das auf die Pflegekosten urn. Das führt zu einer Erhöhung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]
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Bürgers, der eine Petition eingibt, gerecht zu werden. Ich halte das für ein wichtiges Merkmal, das gerade angesichts der jetzigen starren Konfrontation im Fraktions- und Parteileben hervorgehoben zu werden verdient. Am Schluß ein paar interessante
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1978 () [PBT/W08/00115]
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geeigneter Weise die Verbraucherverbände eingeschaltet werden können. Als besonders wirksam wird sich aber auch das Rücktrittsrecht erweisen, das die Novelle dem durch unwahre Werbeangaben. zum Vertragsabschluß Bestimmten gewähren will. Hier bietet sich eine einfache und rasche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1978 () [PBT/W08/00115]
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eindeutigen Rechtsverstößen erwachsenden Schäden sind nicht, wie es da und dort geschieht, als allgemeines Lebensrisiko abzutun, das hingenommen werden muß. Diesen Schäden stehen übrigens in aller Regel entsprechende unlautere Vorteile der anderen Seite gegenüber. Meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1978 () [PBT/W08/00115]
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Ist sonst noch jemand geschädigt? Er wird vielleicht eine Broschüre drucken. Sollten die Verbände dieses Instrument, das Sie hier schaffen, meine Damen und Herren, tatsächlich annehmen — ich habe Zweifel, ob sie das tun
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1978 () [PBT/W08/00115]
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ist, unter das Motto gestellt: „Mehr Wettbewerb ist möglich." Ich möchte dieses Motto, das in seiner Aussage auch auf das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb sinngemäß angewendet werden kann, erweitern und sagen:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1978 () [PBT/W08/00115]
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jeder weiß, ständig mit neuen Entwicklungen und daraus resultierend auch neuen Gefährdungen zu tun. Ein Gesetz, das den dynamischen Prozeß des Wettbewerbs sichern will, kann deshalb nicht normativ statisch verharren. Wenn veränderte wirtschaftliche Bedingungen Lücken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1978 () [PBT/W08/00115]
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erwähne das deshalb, weil ich der Meinung bin, daß wir, wenn wir schon das Eigentum, das in Unternehmen gebunden ist, in Sozialpflichtigkeit nehmen, dem Unternehmer jedenfalls die Möglichkeit geben müssen, dieses sozialpflichtig gebundene
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1978 () [PBT/W08/00115]
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aus der Liquidierung eines Unternehmens erwachsen, sind in aller Regel erheblich höher als das Eigenkapital des Unternehmers, das im Unternehmen gebunden ist, so daß der Unternehmer, wenn er sich durch Liquidation aus seinem Unternehmen lösen will
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1978 () [PBT/W08/00115]