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CDU sehr wohl und bin putzmunter. Ich bin zur Zeit froh, daß nicht ich das Chaos, das Sie angerichtet haben, zu verteidigen habe. (Beifall bei der CDU/CSU) Podiumsdiskussionen mit den Kolleginnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1999 () [PBT/W14/00022]
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, zu einem erheblichen Teil auch durch Gelder aus dem privaten Bereich. Das heißt, alles Geld, das wir einsetzen, schafft Arbeitsplätze. Deshalb ist der Investitionsanteil dieses Einzelplans gegen die Linie des allgemeinen Haushalts noch einmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1999 () [PBT/W14/00022]
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Das Thema Familie hat heute schon eine große Rolle gespielt. Wir haben da ein Urteil zu realisieren, das uns das oberste Gericht aufgegeben hat. Wir wissen aber auch, daß menschenwürdiges, bedarfsgerechtes Wohnen für Familien mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1999 () [PBT/W14/00022]
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im europäischen Raum ihrer Schlüsselfunktion entsprechend neuen Rückenwind bekommt. Die Bahn ist das internationalste und vernünftigste Verkehrsinstrument, das wir in Europa haben. Deshalb müssen wir eine europäische Eisenbahn bekommen. Die Wege dahin sind schwer, ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1999 () [PBT/W14/00022]
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Weise flächendeckend umgefallen, daß selbst wir, die wir nach Meinung vieler in diesen Dingen erprobt sind, das nicht hinbekommen würden. Sie haben das Gesetz der Schwerkraft außer Kraft gesetzt; Sie fallen in dieser Frage so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1999 () [PBT/W14/00022]
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Daraus wird allerdings keine schlüssige und schon gar keine auf die Zukunft gerichtete Politik. Ich will versuchen, das an einigen Beispielen zu erklären. Sie haben angekündigt, den Bundesverkehrswegeplan zu überprüfen. Bis jetzt ist nicht klar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1999 () [PBT/W14/00022]
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und gleichzeitig die Lohnnebenkosten sinken, das heißt, die Nettolöhne steigen. Das ist das entscheidende Signal, das langfristig den Lenkungseffekt produzieren wird. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Vizepräsident Rudolf Seiters
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1999 () [PBT/W14/00022]
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Herausforderungen Stellung. Wie schon Ihre Vorgänger weisen Sie auf das enorme und nicht zu vermeidende Verkehrswachstum hin, das sich durch den Wegfall von Blockgrenzen im zusammenwachsenden Europa, nicht zuletzt durch die geplante EU-Osterweiterung für Deutschland ergeben wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1999 () [PBT/W14/00022]
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ist. Nun weiß auch ich, daß sich sehr schnell ein Besitzstandsdenken herausbildet und daß Länder Geld, das sie einmal bekommen haben, nicht mehr hergeben wollen. Also muß man mit ihnen Gespräche und Verhandlungen führen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1999 () [PBT/W14/00022]
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Deutsche Bundestag beschließen könnte, sich an der Umsetzung eines erfolgreich abgeschlossenen Abkommens zu beteiligen, eines Abkommens, das den Weg für ein friedliches Miteinander der Menschen im Kosovo und für größere Stabilität in der Region freimachen würde.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1999 () [PBT/W14/00022]
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- so verschlechtern, daß diese Beobachter unverzüglich aus dem Kosovo herausgebracht werden müssen. Das Kontingent, über das der Deutsche Bundestag heute entscheidet, wird in einer solchen Notfallsituation zusammen mit den Verbündeten einen wichtigen Beitrag zur persönlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1999 () [PBT/W14/00022]
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die speziellen Bedingungen dieses Einsatzes ausgebildet werden und daß ihnen das modernste Gerät zur Seite gestellt wird, über das wir verfügen können. Dazu gehören auch schwere Waffen und eine hinreichende Größe unseres Kontingents, so daß sowohl die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1999 () [PBT/W14/00022]
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sich von der UNO und von der UN-Charta ab. Wer das zuläßt, der wird nicht umhinkommen, das auch anderen Staaten in Asien, Afrika und Lateiname- rika zuzubilligen. Das heißt, die Weltordnung, wie sie
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meine Schuld, nicht die Schuld meines Büros. Ich bedauere das und bitte die Kolleginnen und Kollegen, das zu verstehen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU
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es dieses Mal einer europäischen Gesamtpolitik - anders als in Bosnien - gelungen sein möge, dem Morden, das ja schon begonnen hat, ein Ende zu machen bevor es seinen Höhepunkt erreicht. Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1999 () [PBT/W14/00022]
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Fall zu sein. Dann eröffne ich die Abstimmung. - Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die
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haben. Ich kann Sie, wenn Sie die Familie so auf Ihre Fahnen schreiben, nur auffordern, das von ganzem Herzen zu unterstützen. Obwohl uns die alte Regierung kein bestelltes Haus hinterlassen hat, haben wir den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1999 () [PBT/W14/00022]
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Natürlich gibt es auch Unterschiede in bezug auf die Auffassung von Familie. Wir haben ein modernes Familienbild, das sich den Realitäten stellt. Für uns zählen die Werte, die in dem Zusammenleben von Menschen mit Kindern vermittelt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1999 () [PBT/W14/00022]
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zu führen, einen Ausbildungsplatz zu bekommen, in den Arbeitsmarkt zu kommen. Das ist ein Ziel, das alle Altersgruppen in der Gesellschaft interessiert. Wir werden nicht lockerlassen, dieses Ziel zu erreichen. Sie können daran
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Kinder- und Jugendhilfegesetz, das wir Anfang der 90er Jahre geschaffen haben. Das Sonderprogramm für arbeitslose Jugendliche, das die Bundesregierung vorgestellt hat, ist bisher ein Flop. (Lachen und Widerspruch bei der SPD - Zuruf von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1999 () [PBT/W14/00022]
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daß nur noch 40 Prozent der Erziehenden das volle Erziehungsgeld bekamen. Die Koalition wird ein Familienentlastungsgesetz vorlegen, das alle familienpolitischen Leistungen, also auch eine Regelung des Erziehungsgeldes, beinhaltet und damit die Situation von Familien verbessert.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1999 () [PBT/W14/00022]
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auch für die Angehörigen der jungen Generation untereinander wichtig. Das "Internationale Jahr der älteren Menschen", das dieses Jahrhundert abschließen wird, werden wir dazu nutzen, die Generationengerechtigkeit auf die Tagesordnung zu setzen. Hier ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1999 () [PBT/W14/00022]
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Beifall bei der PDS) Statt dessen schaffen Sie am Ende dieses Jahrhunderts erneut ein Sozialrecht zweiter Klasse, das vor allem Frauen trifft. In der Ausschußsitzung von heute nacht hat mich ganz besonders die Arroganz des Obmanns Ihrer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1999 () [PBT/W14/00022]
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Zusammenhang kündige ich an: Wir werden dafür sorgen, daß das Kindergeld für erwachsene Behinderte in Heimen, das Sie ja auch gestrichen haben, wieder gezahlt wird. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1999 () [PBT/W14/00022]
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immer schlechtere Karrierechancen; auch das wurde eben ausreichend gewürdigt. Wir werden dieses Problem mit einem Gleichstellungsgesetz, das auch für die Privatwirtschaft gilt, in den Griff bekommen. (Ina Lenke [F.D.P.]:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1999 () [PBT/W14/00022]