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und bei der SPD) und damit ganz explizit die Möglichkeit vertan, zu dem Ziel zu kommen, das Sie immer vor sich her tragen: der Nettozahlerentlastung. Diese Erblast in der Agenda, die intendierte subventionsgestützte Weltmarktorientierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1999 () [PBT/W14/00022]
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. Wie er bin auch ich der Ansicht, daß wir mit dem Gießkannenprinzip bei dem wenigen Geld, das uns zur Verfügung steht, von der politischen Seite her eigentlich wenig positive Effekte für unsere landwirtschaftlichen Betriebe erreichen können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1999 () [PBT/W14/00022]
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der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der PDS) Das gewaltige Haushaltsdefizit, das Sie uns hinterlassen haben, zwingt aber zu weiteren Einsparungen. Trotz einer globalen Minderausgabe von 90 Millionen DM kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1999 () [PBT/W14/00022]
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Vorsteuerpauschale für die Landwirtschaft von 9 auf 10 Prozent erhöhen. Wir hatten dafür auch ein einheitliches Berechnungsverfahren, das vom Landwirtschaftsministerium nach wie vor für richtig gehalten wird. (Ulrich Heinrich [F.D.P.]: Damit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1999 () [PBT/W14/00022]
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Grundrechtscharta gehören. Der Europäische Rat in Tampere hat sich auf die Modalitäten der Einsetzung des Gremiums verständigt, das die Grundrechtscharta ausarbeiten wird. Dieses Gremium wird sich im Dezember konstituieren und soll bis Ende nächsten Jahres einen Entwurf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1999 () [PBT/W14/00063]
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wichtig es ist, ein konkretes Integrationskonzept zu erarbeiten, dafür zu sorgen, daß ein Konzept vorliegt, das eben nicht zu ungeordneter Zuwanderung und Überbelastung führt, sondern verhindert, daß bei uns die Integrationsbereitschaft sinkt und damit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1999 () [PBT/W14/00063]
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damit die Integrationsbedingungen schwieriger werden. Es kann nicht dabei bleiben, daß es kein europäisches Flüchtlingskonzept gibt, das nicht Deutschland den Hauptteil der Lasten und Kosten beläßt und zugleich das humanitärste Land der Union, nämlich die Bundesrepublik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1999 () [PBT/W14/00063]
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, daß es sich bei dem nunmehr unwiderruflich eingeleiteten Prozeß nicht um folgenlose Grundrechtsrhetorik handelt. Ein Gemeinwesen, das sich ausdrücklich zum Schutz der Grundrechte verpflichtet, gewinnt eine tiefe Legitimation. Nur ein solches Gemeinwesen kann mit Solidarität
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1999 () [PBT/W14/00063]
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besonderes Verdienst - gelang erst auf dem Kölner Gipfel. Dies ist ein bleibendes Verdienst der deutschen Präsidentschaft, das auch vom Bundestag vorbehaltlos anerkannt werden muß. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1999 () [PBT/W14/00063]
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, daß der von dem Gremium ausgearbeitete Entwurf für alle Seiten zustimmungsfähig ist; ein gewiß ungewöhnliches Verfahren, das die Stellung des Vorsitzenden außerordentlich stark macht. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an unseren Beschluß, wonach dem Europäischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1999 () [PBT/W14/00063]
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sich hierbei um eine Aufgabe der Volksvertretungen handelt". Daraus folgt für mich, daß das Gremium, das aus 46 Parlamentariern und aus 16 weiteren Mitgliedern, also zu etwa drei Vierteln aus Abgeordneten besteht, auch einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1999 () [PBT/W14/00063]
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. Zurück zur eigentlichen Politik! Gut ist eine Europadebatte nämlich nur dann, wenn wir es schaffen, das auf nationaler Ebene umzusetzen, was wir von Europa verlangen: eine Renaissance, eine Neuwertigkeit der Grundrechte. Europa
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1999 () [PBT/W14/00063]
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aber vor allem ein Erfolg für das Europa der Bürgerinnen und Bürger und für das Europa des Rechts, das wir wollen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1999 () [PBT/W14/00063]
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Rechtsraums in Europa erzielt. Wir haben damit eine neue Stufe auf dem Weg zu einem Europa erreicht, das nicht alleine durch einen gemeinsamen Wirtschaftsraum und eine gemeinsame Währung gekennzeichnet ist, sondern auch durch eine demokratische und soziale
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1999 () [PBT/W14/00063]
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Schengen-Präsidentschaft, EU-Präsidentschaft und G-8-Präsident- schaft möchte ich einige Anmerkungen zur europäischen Sicherheitspolitik machen - ein Thema, das die Menschen außerordentlich interessiert, ein Thema, das Sorgen auslöst, ein Thema, das für die europäische Glaubwürdigkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1999 () [PBT/W14/00063]
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ein Thema, das die Menschen außerordentlich interessiert, ein Thema, das Sorgen auslöst, ein Thema, das für die europäische Glaubwürdigkeit, für die Akzeptanz des europäischen Ge- dankens von höchster Bedeutung ist und emotional vor mancher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1999 () [PBT/W14/00063]
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Technik, in eurobürokratische Formulierungen und allgemeine Absichtserklärungen und Äußerungen. Das reicht nicht aus, im Gegenteil, das gefährdet die anstehende notwendige Integration Europas und gerade das Nahebringen dieser Entwicklung in der Innen- und Justizpolitik in Europa.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1999 () [PBT/W14/00063]
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inneren Sicherheit und des Vorgehens gegen Kriminalität wichtig und unverzichtbar. Wichtige Weichenstellungen dafür sind mit dem Übereinkommen, das erst in diesem Jahr in Kraft getreten ist, vorgenommen worden. Aber es ist ganz klar: Eine Weiterentwicklung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1999 () [PBT/W14/00063]
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waren. Ich weiß nicht, ob Sie sich über Ihre Äußerungen vergewissert haben. Wir, Frankreich, das Vereinigte Königreich und Deutschland, haben für Tampere ein gemeinsames Papier vorgelegt zu einem wichtigen Thema, nämlich Asyl-,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1999 () [PBT/W14/00063]
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ich sagen: Es ist eine große Leistung der deutschen Präsidentschaft und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Innenministeriums, das früher Sie geleitet haben und heute ich leite, daß Eurodac abgeschlossen werden konnte. Es geht jetzt nur noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1999 () [PBT/W14/00063]
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der Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen aus den Gebieten der ehemaligen Republik Jugoslawien gelungen ist, ein Verfahren zu praktizieren, das den Problemen in etwa angemessen war, ist eine gemeinsame Leistung der Europäer. Dazu haben wir Deutsche unseren Beitrag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1999 () [PBT/W14/00063]
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ernüchternd. Sie haben keine einzige neue Idee, keinerlei Visionen und kein Strukturprinzip in die Debatte eingeführt, das uns in irgendeiner Weise vorangebracht und über das hinaus geführt hätte, wozu in den Verträgen von Maastricht und Amsterdam
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1999 () [PBT/W14/00063]
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handelt, daß es Sinn macht, unsere gemeinsamen europäischen Werte und Überzeugungen in einem herausragenden Dokument zusammenzufassen, das dann nicht nur für die Europäische Union Bedeutung hat, sondern weit darüber hinaus auch international für Menschenrechtsbewegungen, für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1999 () [PBT/W14/00063]
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anderen Menschenrechtsübereinkünften. Daß dies nicht selbstverständlich ist, wissen wir seit Erscheinen des unglückseligen Strategiepapiers aus Österreich, das eine Zeitlang in Europa herumgegeistert ist. Die materielle Harmonisierung des Asylrechts bietet zugleich die Chance für dringend erforderliche Verbesserungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1999 () [PBT/W14/00063]
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in der Pressekonferenz zu Tampere sehr deutlich herausgestellt. Es geht darum, ein europäisches Asylrecht zu schaffen, das die menschenrechtliche Tradition Europas sichtbar fortführt. Um es auf eine Kurzformel zu bringen: Schutzsuchende aus Somalia, Algerien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1999 () [PBT/W14/00063]