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nur kein Ergebnis im Sinne einer Verbesserung der Situation, sondern die Bundesregierung hat sogar einem Ergebnis zugestimmt, das die Situation für Deutschland letztlich verschlechtern wird. Das ist die Hauptproblematik in diesem Bereich. Lassen Sie mich das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1999 () [PBT/W14/00063]
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insbesondere Krankenversicherung und Rentenversicherung. Diese Tatsache verwundert nicht; denn wir haben hier ein außerordentlich kompliziertes Rechtsystem, das nicht für jeden Bürger auf den ersten Blick nachvollziehbar ist. Es ist vor allem so, daß der Bürger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1999 () [PBT/W14/00063]
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Einga- ben. Es gingen auch Eingaben zum Thema "Frauen in der Bundeswehr" ein, ein Thema, das gerade in diesen Tagen durch die Klage einer Frau vor dem EuGH wieder an Aktualität gewinnt. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1999 () [PBT/W14/00063]
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fällt zusammen mit dem 50jährigen Jubiläum des Petitionsausschusses des Bundestags. Aber ist das nicht ein merkwürdiges Jubiläum, das wir feiern? Wir feiern eine Institution, die sich mit dem befaßt, was nicht funktioniert, was falsch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1999 () [PBT/W14/00063]
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Wirkung der von uns beschlossenen Gesetze. Ich darf daran erinnern: Es handelte sich um das Rentenreformgesetz, das für 1999 beschlossen war. Es handelt sich um die Regelung des Wachstums- und Beschäftigungsgesetzes, das Frauen ein höheres
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1999 () [PBT/W14/00063]
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DIE GRÜNEN) Es werden also bereits Lärmschutzwände gebaut. Weiterhin erstellt die DB AG derzeit ein Lärmbelastungskataster, das als wichtige Entscheidungsgrundlage für die Frage, ob ein Härtefall vorliegt, dienen soll. Hier brachte das Handeln nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1999 () [PBT/W14/00063]
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kenne, wird sich daraus etwas entwickeln. Ich möchte noch einige Anmerkungen aus Sicht eines Petitionsausschußmitglieds machen, das erst in dieser Legislaturperiode in dieses Gremium gekommen ist. Die Arbeitsweise und den Umgang der Parlamentarier und Parlamentarierinnen in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1999 () [PBT/W14/00063]
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, für die wir lange gekämpft haben. Sie alle kennen den furchtbar tragischen Fall eines ehemaligen NS-Opfers, das im KZ gesessen hat. Sie nicken alle. Wir haben fünf Jahre lang daran gearbeitet. Wir haben im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1999 () [PBT/W14/00063]
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die immer wieder durch Beharrlichkeit so manch dickes Brett durchbohrt haben. Ich möchte jetzt die Gelegenheit ergreifen, das eine oder andere Brett direkt vorzustellen. Ich möchte allgemein vorausschicken: Manches eigenverantwortliche Handeln und mehr Sachverstand in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1999 () [PBT/W14/00063]
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überaus erfolgreiche Programm steht also ganz oben auf der Streichliste von CDU und CSU, ein Programm, in das bis Ende September rund 188 000 Jugendliche eingetreten sind. Vier Fünftel von diesen Jugendlichen waren vorher arbeitslos. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1999 () [PBT/W14/00063]
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. Erstens. Es ist das einzige konkrete Ergebnis - ob gut oder schlecht, sei dahingestellt -, das bisher aus dem "Bündnis für Arbeit" herausgekommen ist. (Andrea Nahles [SPD]: Es ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1999 () [PBT/W14/00063]
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beiseite! Lassen Sie uns gemeinsam überlegen, wie die Maßnahmen des Programms zielgenauer ausgerichtet werden können, um das zu erreichen, was wir gemeinsam erreichen wollen. Schönen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1999 () [PBT/W14/00063]
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nicht einmal beim Arbeitsamt registriert, weil sie schon jede Hoffnung aufgegeben hatten. Die Zusage der Bundesregierung, das Sofortprogramm auch im kommenden Jahr wieder aufzulegen, wird vor Ort von den arbeitslosen Jugendlichen, ihren Familien und den
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90/DIE GRÜNEN) Wenn der Vorsitzende der größten Oppositionspartei in einem Interview davon spricht, daß das Geld, das wir für die Jugendlichen ausgeben, verschwendet sei, ist das schon ein starkes Stück. (Beifall bei der
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Ausschuß konkret sehen können, ob wir uns - mit den Erfahrungen der bisherigen Regelung und dem Ziel, das Sie verfolgen, vor Augen - auf einen gemeinsamen Nenner einigen können. Derzeit ist unsere Stellungnahme jedenfalls kritisch und
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Zukunft von jungen Menschen und im besonderen von Frauen. Es geht nicht zuletzt um Verbesserungen eines Gesetzes, das in seinem jetzigen Zustand enorme Probleme in der Praxis bereitet. Es ist bürokratisch und unwirksam. (Beifall bei
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Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU) Herr Kolb hat eine weitere Bemerkung gemacht. Er meinte, das gelte alles nur für die Großunternehmen. (Dr. Heinrich L. Kolb [F.D.P.]: Ja!
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Modellen. Wir debattieren über die Fortentwicklung der Altersteilzeit. Wer über Fortentwicklung und über das Gesetz debattiert, das die jetzige Regierung einbringt, der muß auch feststellen, daß es in diesem Bereich schon etwas gibt, nämlich
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fest, daß sie im Bereich der Langzeitarbeitslosigkeit deutlich über dem Durchschnitt liegen. Das ist ein Problem, das wir auf Dauer nicht nur durch neue Wege in die Altersteilzeit lösen dürfen. Statt dessen müssen wir wegen der
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, vor, das sich weitgehend auf die Grundlage des Gesetzentwurfes des Bundesrates vom 1. März 1996 stützt, das seinerzeit schon gut ausgearbeitet war und heute durch die Streichung einiger entbehrlicher Teile und einige wenige Ergänzungen noch verbessert wurde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1999 () [PBT/W14/00063]
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absorbiert und von ihrer eigentlichen Aufgabe abgehalten werden. Wir könnten verhindern, daß bei diesem abstrusen Verfahren, das übrigens auch bei der Verlängerung von Arbeitserlaubnissen gilt, also in bestehende Beschäftigungsverhältnisse eingreift, das Verhältnis zwischen Arbeitsvermittler und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1999 () [PBT/W14/00063]
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dieses Antrages aus. Ich glaube, daß das der Grund ist, warum man mit dem Vorgehen, das Sie hier vorschlagen, nicht zurechtkommen kann und warum es abzu- lehnen ist. (Beifall bei der SPD)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1999 () [PBT/W14/00063]
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nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ein Anreiz sein könnten, und würden Sie mir weiter zustimmen, daß dieses Gesetz, das eine Zuwanderung verhindern sollte, das offenkundig nicht geschafft hat? Olaf Scholz (SPD): Es gibt sicherlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1999 () [PBT/W14/00063]
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könnten, und würden Sie mir weiter zustimmen, daß dieses Gesetz, das eine Zuwanderung verhindern sollte, das offenkundig nicht geschafft hat? Olaf Scholz (SPD): Es gibt sicherlich den einen oder anderen, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1999 () [PBT/W14/00063]
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wirklich mit den Planungen anzufangen. Der Beginn der Planungen ist für die Geltungsdauer entscheidend. Ein Projekt, das im Rahmen der Geltungsdauer dieses Gesetzes auf den Weg gebracht worden ist, genießt die Regelungen dieses Gesetzes bis zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1999 () [PBT/W14/00063]