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einer Zusammenführung der Rechtsverhältnisse herstellen. Dritter Grund. Wir wollen damit deutlich machen, daß das Planungsvereinfachungsgesetz, das seit 1993 gilt und einige Elemente dieses Beschleunigungsgesetzes bundesweit in Kraft gesetzt hat und das nicht befristet ist, ausreicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1999 () [PBT/W14/00063]
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1996 ja schon einmal auf die Erbschaftsteuer aufgeschlagen wurde. Es wäre letzten Endes ein völlig falsches Signal, das nicht mehr soziale Gerechtigkeit schafft, sondern nur Belastungen für Investitionen und Beschäftigung. Rotgrün ist in der Finanz- und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1999 () [PBT/W14/00063]
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Ertragswertmethode geradezu mit Füßen getreten. Durch das geplante Sachwertverfahren soll das automationsgerechte sogenannte Berliner Verfahren eingeführt werden, das nur ein neues Abkassiermodell bedeutet und das große Einfallstor für neue Steuererhöhungen darstellt. (Beifall bei der CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1999 () [PBT/W14/00063]
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: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Michelbach, Sie und Gemeinwohl - ich glaube, das verträgt sich schlecht. (Beifall bei der SPD - Widerspruch bei der CDU/CSU) Aber ich will
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1999 () [PBT/W14/00063]
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wie die Luft zum Atmen!) Ich halte es nicht für angemessen, das Verfahren zu wählen, das die Sozialdemokraten bevorzugen, weil dieses Gesetz weitreichende Folgen hat (Eduard Oswald [CDU/CSU]: So
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1997 () [PBT/W13/00181]
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zu beschaffen. In jenem Jahr schrieb Wolfgang Borchert "Draußen vor der Tür", ein Stück, das eine ganze Generation zu Recht tief erschüttert hat. Die Rede George Marshalls wies den Weg aus dieser verzweifelten Lage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1997 () [PBT/W13/00181]
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über 150 Milliarden DM geführt. Ich denke, hier schließt sich der historische Kreis. Das Kapital, das der Marshallplan geschaffen hat, unterstützt heute den Wiederaufbau in dem Teil Deutschlands, dem vor 50 Jahren durch Stalins
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1997 () [PBT/W13/00181]
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Bereich der Wissenschaft nicht zuletzt das von Präsident Clinton und mir vor vier Jahren initiierte Deutsch-Amerikanische Akademische Konzil, das in diesen Tagen hier zusammentrat. Wer dabei gewesen ist, der konnte erkennen, daß dieses Konzil eine ganz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1997 () [PBT/W13/00181]
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Herausforderungen. Die menschlichen Bindungen, die in den zurückliegenden Jahrzehnten enstanden sind, sind das Fundament, auf das wir bauen können. Entscheidend dabei ist vor allem die Verbindung aus der Überzeugung, daß die Vereinigten Staaten für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1997 () [PBT/W13/00181]
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sich das ohnehin schon amerikakritische Bild -- unterstützt durch die martialische Rhetorik Ronald Reagans -- zu einem Ressentiment, das den Blick auf die volle Wahrheit trübte. (Christian Schmidt [Fürth] [CDU/CSU]:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1997 () [PBT/W13/00181]
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Madeleine Albright an die Adresse des Bundeskanzlers in Washington gesagt: Bundeskanzler Kohl war ein Kind des Europas, das der Marshallplan wieder aufbaute und neu formierte. Zu diesen Kindern gehörte und gehört eine ganze Generation. Europa,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1997 () [PBT/W13/00181]
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USA kurz nach dem Kriegsende von humanitären Erwägungen getragen war. Das amerikanische Hilfsprogramm für den Wiederaufbau Europas, das European Recovery Program -- bei uns kurz ERP genannt --, gehört zu den großen Erfolgsgeschichten dieses Jahrhunderts. Dabei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1997 () [PBT/W13/00181]
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Frau Skarpelis-Sperk, kommen Sie zum Schluß. Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk (SPD): Ein solches Programm, das die Kräfte in der Europäischen Union zu unserem eigenen Nutzen und für das Europa vor unserer Haustür bündelt, könnte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1997 () [PBT/W13/00181]
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Hause noch einmal sagen, daß im Bundesrat jedes Bundesland dem Antrag Herrn Stoibers -- mit Ausnahme Sachsens, das bekanntlich von der CDU regiert wird -- zugestimmt hat. Soviel zur Wahrheit. (Beifall bei der SPD)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1997 () [PBT/W13/00181]
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an jenem unseligen schwarzen Freitag im letzten Jahr, am 13. September, ein Gesetz beschlossen haben, durch das die Zuzahlung auf 25 DM erhöht worden ist (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1997 () [PBT/W13/00181]
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Einsparungen umhinkommen. Dies sind die Fakten. Ich habe bereits sehr deutlich gemacht, daß das Einsparpotential, das in der medizinischen Rehabilitation erzielt werden sollte, zunächst über das Maß hinausgeht, was volkswirtschaftlich und betriebswirtschaftlich vertretbar ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1997 () [PBT/W13/00181]
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Medizin werden den Bedarf in Zukunft noch ansteigen lassen. Nun hat allerdings die Regierung mit einem Programm, das sie als wachstums- und beschäftigungsfördernd bezeichnet und im Sommer 1996 mit ihrer Mehrheit durch den Bundestag gebracht hat, innerhalb
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1997 () [PBT/W13/00181]
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, beleidige man nicht. Also wurde eine Resolution entworfen. Diese Resolution schilderte das gesamte Elend, über das wir hier reden. Und was macht die CSU? Sie stimmt die Resolution nieder, (Lachen bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1997 () [PBT/W13/00181]
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ist geeignet, die Menschen noch weiter zu verunsichern. Der vorliegende Gesetzentwurf des Bundesrates hat das Ziel, das auch wir haben, nämlich einen Mittelweg zwischen wirksamer Ausgabenbegrenzung, die notwendig ist, und einem klaren Bekenntnis zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1997 () [PBT/W13/00181]
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Vorwurf, daß Menschen die Rehabilitiation mißbräuchlich in Anspruch nehmen, weise ich zurück. Ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Appelle,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1997 () [PBT/W13/00181]
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, hilft auch Schreien nichts mehr. (Beifall bei der CDU/CSU) Frau Kastner, für das, was Sie uns in Ihrem Beitrag vorgeworfen haben -- daß wir in den Ländern anders reden würden als hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1997 () [PBT/W13/00181]
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die Art von Zahlenrelation, die Sie hier vortragen, auftritt, weil sie Sie selbst besorgt haben, das gegen die SPD zu wenden, Herr Seehofer, ist intellektuell in höchstem Maße lächerlich. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1997 () [PBT/W13/00181]
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Teufel komm raus Leistungen und Produkte anbieten dürfen und die andere Seite, die Krankenkassen und ihre Beitragszahler, das alles weitgehend unbesehen bedienen und bezahlen müssen. Deshalb stellen wir fest: Unwirtschaftliche Strukturen bleiben bei Verabschiedung der vorliegenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1997 () [PBT/W13/00181]
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weiter wachsen kann wie die Lohnzusatzkosten, also die Produktionskosten, für die Betriebe. Aus dem Spannungsverhältnis, das sich aus diesen beiden Trends ergibt, haben wir drei Hauptaufgaben abgeleitet, die wir mit diesen Gesetzen bewältigen wollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1997 () [PBT/W13/00181]
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Insofern hat der Bundesgesundheitsminister vollkommen korrekt etwas angesprochen, was unausweichlich ist. Übrigens wäre dafür das Modell, das wir Freien Demokraten immer ganz offen vorgeschlagen hatten, das ehrlichste Modell: nämlich den heute gültigen Zuschuß der Betriebe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1997 () [PBT/W13/00181]