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aller Geduld, Klarheit und Ausführlichkeit, Herr Kollege Dreßler: Erstens. Ich habe in einem Blatt, das nicht besonders stark dem Verdacht ausgesetzt ist, der F.D.P. dauernd nahezustehen und das gelegentlich eher Ihre Positionen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1997 () [PBT/W13/00181]
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definitiver Beginn der Zerstörung der solidarischen Gesundheitssicherung. Es geht um einen grundsätzlichen Systemwechsel hin zu einem Gesundheitswesen, das dem einzelnen in erster Linie nach seinem Geldbeutel und nicht mehr nach seinem gesundheitlichen Bedarf zur Verfügung steht. Drittens
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1997 () [PBT/W13/00181]
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zu nehmen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Er hat vergessen, das hier zu sagen. Weil uns das, wie er wußte, nicht möglich war, sind wir bei den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1997 () [PBT/W13/00181]
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. Ich eröffne die Abstimmung. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? -- Ich gehe davon aus, daß jetzt alle ihre Stimme abgegeben haben.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1997 () [PBT/W13/00181]
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Alle Urnen sind besetzt. Dann eröffne ich die Abstimmung. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? -- Ich gehe davon aus, daß jetzt alle anwesenden Mitglieder des Hauses ihre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1997 () [PBT/W13/00181]
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Urnen vorschriftsmäßig besetzt? -- Dann eröffne ich die Abstimmung. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? -- Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1997 () [PBT/W13/00181]
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andere Voten. Das ist sehr unverständlich. Ich stimme selbstverständlich für unseren Änderungsantrag und lade Sie ein, das auch zu tun. Die von uns geforderte Überweisung der Petition an die Bundesregierung ist auch deshalb angezeigt, weil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1997 () [PBT/W13/00181]
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, neue Kommissionen zu gründen, wenn der Bundestag -- auch die PDS -- gar nicht willens ist, das, was die Kommissionen vorschlagen, dann auch umzusetzen? Ich stimme gegen den Antrag, obwohl ich die Vorschläge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1997 () [PBT/W13/00181]
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sich gegenüber ihren Wählerinnen und Wählern besonders schwertun. Aber auch sie müssen sich an das Grundgesetz halten, das in Art. 48 Abs. 3 eine angemessene Entschädigung für Abgeordnete verlangt. Die derzeitige Entschädigung ist nicht angemessen; das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1997 () [PBT/W13/00181]
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Menschen in diesen Ländern sehen: Wirtschaftliche Entwicklung und Umweltschutz müssen kein Gegensatz sein. Ein zweites Thema, das aus meiner Sicht in ähnlicher Richtung entwickelt werden muß, ist die Frage der Öko-Effizienz. Das ist bei uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1997 () [PBT/W13/00181]
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wir ganz nach vorne stellen müssen. Es geht darum, sozusagen eine Art weltpolitisches Regime zu schaffen, das in wichtigen und zentralen Fragen handeln kann. Unsere Konsequenz ist: Die entscheidenden Schritte, die nach Rio gegangen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1997 () [PBT/W13/00181]
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Großbritannien, entgegnete Mahatma Gandhi schon 1908: "Wenn Britannien die Ausbeutung der halben Weltkugel benötigt, um das zu erreichen, was ist: Wieviel Erdkugeln benötigt dann Indien?" Angesichts endlicher Ressourcen geht es nicht nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1997 () [PBT/W13/00181]
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Spranger nur 14,5 Prozent des Entwicklungshilfeetats für die selbsthilfeorientierte Armutsbekämpfung bereitstellt. Ich fordere Herrn Bundesminister Blüm auf, das auf dem Sozialgipfel in Kopenhagen gegebene Versprechen, 20 Prozent der bilateralen Entwicklungshilfe zur Bekämpfung von Armut einzusetzen, gemeinsam
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1997 () [PBT/W13/00181]
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GRÜNEN]: Verlogen ist das!) Daß wir trotzdem, Frau Kollegin Hustedt, das Ziel, das wir 2005 erreichen wollen, 1998 noch nicht erreicht haben werden, ist zum einen damit zu erklären, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1997 () [PBT/W13/00181]
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auf den Weg gebracht und Vermeidung intensiviert haben, dann wissen Sie, daß es kein Land gibt, das uns in diesem Handeln überholt hätte oder in absehbarer Zeit überholen würde. Hier ist vielfach die Frage des Wirtschaftswachstums
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1997 () [PBT/W13/00181]
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wird. Ich halte fest, daß wir diesen sehr progressiven Ansatz eingeführt haben. Ich bitte Sie, das endlich zur Kenntnis zu nehmen. (Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1997 () [PBT/W13/00181]
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/CSU]: Wo ist denn Ihr Gesetzentwurf? Eine Ankündigungsopposition sind Sie!) Ein Gesetz, das in diesem Sinne wirken soll, muß einige wichtige Grundbedingungen erfüllen. In dem vorgelegten Bundesbodenschutzgesetz sieht man jedoch vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1997 () [PBT/W13/00181]
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untergesetzliche Regelwerk genau dies tue, nämlich durch Festlegen von Prüf- und Vorsorgewerten eine Rechtssicherheit zu schaffen, die das Bauen auf der grünen Wiese verhindere. Doch um welchen Preis? Die Werte in der im Entwurf vorliegenden Boden-
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1997 () [PBT/W13/00181]
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uneingeschränkten gewerblichen Nutzung freigegeben wird. (Birgit Homburger [F.D.P.]: Das ist doch genau das, was wir wollen!) Finden Sie dieses Vorgehen nicht verantwortungslos? (Anke Fuchs [Köln] [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1997 () [PBT/W13/00181]
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sollen für die Zahlungsunfähigkeit Ihrer Landesregierungen büßen!) Wir wollen eine fundierte Finanzierungsregelung, damit ein Bodenschutzgesetz, das diesen Namen verdient, rasch umgesetzt werden kann. (Beifall bei der SPD) Wir fordern darüber hinaus in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1997 () [PBT/W13/00181]
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. Die Grünen lassen auch mit diesem Gesetz keine Gelegenheit aus -- ich kann es Ihnen nicht ersparen, das zu wiederholen --, um die Bürger zu schröpfen. Das Ganze hat mit dem, was Sie behaupten,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1997 () [PBT/W13/00181]
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hier hat es eine sehr gute Kooperation gegeben. Der Boden ist ja nicht umsonst das Medium, für das wir als letztes ein Gesetz machen, in dem es um Vorsorge und um Revitalisierung geht. Denn der Boden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1997 () [PBT/W13/00181]
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ausdrücklich genannt und wird nicht irgendwie ausgeklammert. Deshalb ist es eben kein Altlastensanierungsgesetz, sondern ein Gesetz, das sich einem umfassenden Bodenschutz widmet. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Ich kann Ihnen sagen --
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1997 () [PBT/W13/00181]
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hieß es: Wenn ihr in das Naturschutzgesetz hineinschreiben würdet, was ihr in das Bodenschutzgesetz hineingeschrieben habt, das wir ja noch nicht verabschiedet haben, dann wären wir mit den Betreiberpflichten vollkommen zufrieden. (Michaele Hustedt:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1997 () [PBT/W13/00181]
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Keine Systematik ist da drin!) Nur muß man bei einem Gesetz, das international ohne Vergleich ist und auch national noch nie erstellt wurde, erst einmal schauen, wie ökotoxikologischen Wirkungsschwellen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1997 () [PBT/W13/00181]