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setzt. Man spricht dann von Verwaltungsgebühren, von Gebühren für sogenannte Langzeitstudierende. Das ist ein Grundprinzip, das hier zum Ausdruck kommt, von dem ich glaube, daß es früher oder später dazu führen wird, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1997 () [PBT/W13/00181]
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wohltuend, liebe Kollegin Bulmahn, von Ihren Angriffen auf die Bundesregierung. Es ist Ihr gutes Recht, das zu tun, aber Sie sollten uns in diesem Hause nicht mit Ihren Zahlenspielereien überschwemmen. (Edelgard Bulmahn [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1997 () [PBT/W13/00181]
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ihr Studium bemühen. Nach unserer überschlägigen Rechnung -- das deckt sich mit dem Bayern-Modell von Staatsminister Zehetmair, das er vorgestellt hat -- könnte man auf diese Weise einen dreistelligen Millionenbetrag pro Jahr einsparen. In Zukunft wird man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1997 () [PBT/W13/00181]
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meine ich, wenn Politikerinnen und Politiker auf diese Weise immer mehr an Glaubwürdigkeit verlieren. Das Problem, das die Hochschulen mit der Einführung von Gebühren zu lösen versuchen, heißt nicht zu viele Studierende als Schmarotzer des Standorts
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1997 () [PBT/W13/00181]
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an irgend etwas liegen. (Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: An dem Papier, das man ihm aufgeschrieben hat!) Insofern ist diese Einigkeit eben nur scheinbar gegeben. Meiner Meinung nach müssen wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1997 () [PBT/W13/00181]
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des Bundes gerichtet --, sollte man folgendes anerkennen: All diese Modelle, auch das Bayern-Modell, für das wir Sympathien haben, erfordern die Änderung des Unterhaltsrechts. Inzwischen haben von den 16 Justizministern der Länder, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1997 () [PBT/W13/00181]
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der natürlich auch unser Engagement besonders gefordert ist. Erstens: die Finanzreform. Dieses vielleicht drängendste Problem, das den Vereinten Nationen nicht zuletzt bei der Friedenserhaltung und Konfliktvorbeugung wie ein Mühlstein am Hals hängt, ist trotz verschiedener
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1997 () [PBT/W13/00181]
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gegeben, aber sie waren zugedeckt: von der Angst, in vielen Fällen auch von dem Geld, das die westliche und die östliche Welt in Stellvertreterkriege gesteckt haben. Wir stellen also fest, daß die Aufgaben der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1997 () [PBT/W13/00181]
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Entwicklungsländer mit einem ökologischen Ansatz zu leisten. Das ganz bequeme Vorurteil von der "wuchernden UN-Bürokratie", das die eigene Sachkenntnis nicht sonderlich strapaziert, trifft auf die UNIDO wirklich nicht zu. Dies bestätigen nicht nur die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1997 () [PBT/W13/00181]
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ich mir von dieser Debatte, daß wir die Vereinten Nationen zeitgemäßer definieren, nämlich als ein Gremium, das diesem weltwelten Auftrag gerecht werden kann. Wenn wir den Zusammenhang zwischen Frieden, Demokratie und Entwicklung, den der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1997 () [PBT/W13/00181]
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Kapazitäten können die Vereinten Nationen den Kampf aufnehmen. Ich sehe dazu keine Alternative. Kompetenz und Kapazitäten, das scheint den VN-Organisationen zum Teil abhanden gekommen zu sein. Eine Reform, die sich überwiegend auf die Sicherung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1997 () [PBT/W13/00181]
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Vereinten Nationen halten wollen. Dies ist just der Ansatz, der auch in dem gemeinsamen EU-Papier steht, das die Bundesregierung mit unterschrieben hat, der Sie zumindest als Koalitionspartei angehören. In diesem Zusammenhang möchte ich natürlich auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1997 () [PBT/W13/00181]
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der Behindertenpolitik mit Ihnen gemeinsam etwas bewegen. Denn wir müssen etwas bewegen; das ist ein Thema, das uns allen am Herzen liegt. Deshalb begrüße ich ausdrücklich, daß wir heute - wenn auch einen Tag vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1999 () [PBT/W14/00076]
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sehr, morgen erleben zu können, daß sich der Deutsche Behindertenrat konstituiert. Das ist ein Vorhaben, das schon länger währt. Ich danke allen, die sich zusammengesetzt und sich engagiert haben, so daß es möglich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1999 () [PBT/W14/00076]
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Behinderte das beste; dort paßt du hin", sondern der einzelne könnte im Rahmen seines Budgets, das ihm zur Verfügung steht, selbst zwischen unterschiedlichen Anbietern entscheiden und sagen: Das ist das, was ich mir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1999 () [PBT/W14/00076]
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gut und gutgemeint belehrt. Wie es ist, einen Arm oder ein Bein nicht bewegen zu können, das erfährt man, wenn man sich einmal Arm oder Bein gebrochen hat. Spätestens am zweiten Tag sitzt man fluchend
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1999 () [PBT/W14/00076]
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gleichzeitig und nicht mehr nacheinander, wie wir Hörende es gewohnt sind, stattfinden? Versuchen Sie einmal, das zu simulieren. Ich kann Ihnen sagen: Es geht nicht. Für gehörlose Menschen sind aus diesem Grund Gebärdendolmetscher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1999 () [PBT/W14/00076]
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bewegen. Ich freue mich allerdings, daß Sie inhaltlich, Frau Nolte, viele Punkte unseres Teilhabesicherungsgesetzes, das wir schon im April einbrachten, aufgegriffen und in Ihrem Antrag weiterverarbeitet haben. Durch eine solche parteiübergreifende Zusammenarbeit könnte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1999 () [PBT/W14/00076]
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die es geht, eine Sicherung, die auch eine materielle Komponente hat. Diese ist das Leistungsgesetz, das wir brauchen. Daß die Regierung jetzt sagt, daß sie es in dieser Legislaturperiode nicht mehr will, halte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1999 () [PBT/W14/00076]
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ein Ausdruck dafür ist, Ihnen allen, meine sehr verehrten Damen und Herren, für das Vertrauen, das Sie uns entgegengebracht haben, ein herzliches Dankeschön zu sagen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1999 () [PBT/W14/00076]
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(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Dazu bedarf es eines Instrumentariums, das sich aus dem Grundrechtsartikel 3 Abs. 3 ableitet. Ein Beispiel, wie dieser Artikel jetzt schon eine Eigendynamik entwickelt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1999 () [PBT/W14/00076]
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behinderter Menschen und anderen Organisationen gesucht. Ich habe eindeutig gesagt: Wir werden uns in dem Finanztableau, das sich aus dem Ergebnis vom 31. Dezember 1998 ergibt, bewegen. Wir haben in der Pflegeversicherung einen Deckel bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1999 () [PBT/W14/00076]
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Nettogrundlohnsumme oder aber den Inflationsausgleich. Darum geht der politische Streit. Im Gesundheitswesen diskutieren wir das Globalbudget, das zur Zeit nicht durchsetzbar ist, das ich aber aus prinzipiellen Gründen für richtig halte. Wir werden einen anderen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1999 () [PBT/W14/00076]
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geht der politische Streit. Im Gesundheitswesen diskutieren wir das Globalbudget, das zur Zeit nicht durchsetzbar ist, das ich aber aus prinzipiellen Gründen für richtig halte. Wir werden einen anderen Parameter der finanziellen Steuerung finden. Aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1999 () [PBT/W14/00076]
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, die Steuern und Abgaben bezahlen. Das dürfen wir nicht als Gegensatzpaar sehen, sondern müssen versuchen, das in einem gesellschaftlichen Diskurs im Ergebnis als Symbiose darzustellen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1999 () [PBT/W14/00076]