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vorzulegen, wie es Menschen einer ganzen Genera- tion in anderen Gebieten nicht erlebt haben. Ich finde, das festzustellen, gehört auch dazu. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.P.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1999 () [PBT/W14/00076]
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und haben gesagt: Dies ist ein Bürgerrecht. Nach linker Verfassungstradition ist es erst dann ein Bürgerrecht, das eingelöst werden kann, wenn man dazu einen sozialpolitischen Instrumentenkasten hat. Das ist der qualitative Sprung, der auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1999 () [PBT/W14/00076]
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ganz klar: Von der ethischen, von der inneren Verfassung her und in bezug auf das Menschenbild, das die Christlich Demokratische Union und die Christlich-Soziale Union haben, paßt zwischen uns und die Behinderten nicht ein Blatt Papier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1999 () [PBT/W14/00076]
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Frage des Bürgerrechts und der Gleichbehandlung hielt, zurückfielen auf die Behinderten. Das ist übrigens ein Problem, das wir schon in der letzten Legislaturperiode festgestellt haben. Wir haben alle miteinander darüber gesprochen, und haben alle gesehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1999 () [PBT/W14/00076]
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anderes Problem mit oberster Priorität angegangen, die Qualitätssicherung in der professionellen Pflege. Das ist das Stichwort, das der Kollege Seifert vorhin schon aufgegriffen hat. Gerade angesichts der vielfältigen Kritik, die Sie in den letzten Monaten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1999 () [PBT/W14/00076]
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müssen. Ich habe nicht sehr viel Redezeit, deswegen muß ich im Parforceritt noch ein anderes Thema, das schon von den Kollegen Laumann und Hüppe angesprochen wurde, aufgreifen. Nicht zuletzt durch die Debatte, die in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1999 () [PBT/W14/00076]
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Bedrohung. Denn was sollen sie tun, wenn ihnen ihr Arzt sagt, daß das Kind, auf das sie sich auch gefreut haben, mit einer Behinderung zur Welt kommen wird, und auch manches Mal der Rat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1999 () [PBT/W14/00076]
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vorlegen werden und welche Veränderungen es gegeben hat. Ich möchte noch einmal auf das Sozialgesetzbuch IX eingehen, das Sie nicht verabschiedet haben. Sie haben ja selber darauf hingewiesen, daß Sie es nicht geschafft haben, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1999 () [PBT/W14/00076]
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BAföG-Kriterien abhängig gemacht wird. Damit würde der Unterhaltsanspruch gegen die Eltern entfallen. Gegen dieses Ausbildungsgeld, für das sich nun auch die Kolleginnen und Kollegen von der F.D.P. stark machen, spricht nach unserer Auffassung -
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1999 () [PBT/W14/00076]
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- so schlagen wir es vor - sieht ein unverzinsliches Darlehen von bis zu 750 DM monatlich vor, das natürlich nach Ablauf von fünf Jahren zurückgezahlt werden muß. Meine Damen und Herren, ich stelle nochmals fest:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1999 () [PBT/W14/00076]
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, wenn Sie von einem Grundförderungssockel in Höhe von 500 DM ausgehen, eine Deckungslücke zwischen dem Geld, das der Staat heute bereitstellt, und dem Geld, das Sie ausgeben müssen. Dies ist - nebenbei gesagt -
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1999 () [PBT/W14/00076]
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DM ausgehen, eine Deckungslücke zwischen dem Geld, das der Staat heute bereitstellt, und dem Geld, das Sie ausgeben müssen. Dies ist - nebenbei gesagt - zur Zeit eines der zentralen Probleme im Rahmen der Abstimmung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1999 () [PBT/W14/00076]
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es denn mit der Chancengerechtigkeit, etwa in der Frage der weiterführenden Schulen, aussieht - ein Thema, das Sie sich, Frau Volquartz, ja in Ihrer Schattenrede heute zu eigen gemacht haben. Ich hoffe, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1999 () [PBT/W14/00076]
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ein wichtiger Baustein unserer BAföG-Reform Ihre inhaltliche Unterstützung finden wird. Zum Thema "Zusammenspiel staatlicher Transferleistungen", das im Rahmen der Reform der Ausbildungsförderung unter dem Stichwort "Sockelmodell" vielleicht etwas verkürzt diskutiert wird, hat Frau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1999 () [PBT/W14/00076]
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Ja zu dem Untersuchungsausschuß. Wir sind für eine umfassende Aufklärung und stehen zu der Verpflichtung des Grundgesetzes, das in Art. 21 vorschreibt, daß Parteien über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1999 () [PBT/W14/00076]
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- Das ist der Fall. Ich eröffne die Abstimmung. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist offensichtlich nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1999 () [PBT/W14/00076]
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wir über ein Stiftungsrecht nicht sämtliche offenen Fragen des deutschen Steuerrechts klären. Alle Versuche in der Vergangenheit, das - nicht als Zielsetzung, aber als Nebenwirkung - regeln zu wollen, haben mit in das Dickicht geführt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1999 () [PBT/W14/00076]
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haben - obligatorisch so vorgeschrieben werden soll. Ich möchte auch auf die Initiative des Landes Baden-Württemberg hinweisen, das vor einigen Wochen einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundesrat eingebracht hat, der mit vielen dort verankerten Vorschlägen sehr zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1999 () [PBT/W14/00076]
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- als vielleicht erstes relevantes Projekt in dieser Legislaturperiode - in diesem Bundestag als ein Reformwerk verabschieden können, das den Ansprüchen gerecht wird, die ich vorhin habe vortragen dürfen. (Beifall bei der CDU/CSU und
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) Insofern kann man es rechtfertigen, wenn ich diese Volumina für den Sozialstaat und das Volumen sehe, das man für Stiftungen hat. In der Richtung, denke ich, können wir uns aufeinander zubewegen. (Hans-Joachim
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1999 () [PBT/W14/00076]
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Sie die Stiftung nicht, wie in den vergangenen Hunderten von Jahren, als ein spezifisches Rechtsinstrument anerkennen, das auch für nicht gemeinnützige Zwecke Verwendung finden kann? (Jörg Tauss [SPD]: Sie haben es falsch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1999 () [PBT/W14/00076]
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in der Vergangenheit nicht hinbekommen haben. Aber der zivilrechtliche Teil gehört dazu. Das wissen wir alle, das weiß auch die Regierung. Mit den Gesprächen dazu haben wir bereits begonnen. Die Justizministerin ist nicht zufällig hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1999 () [PBT/W14/00076]
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werden. Sie handelten nämlich gegen ihre eigenen Interessen, wenn sie das tun würden. Das Geld, das sich sonst irgendwo weltweit anonymisieren würde, landet bei ihnen. Ich hoffe, daß wir das alle unterstützen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1999 () [PBT/W14/00076]
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der Schublade lassen, dann haben auch Sie persönlich ein Glaubwürdigkeitsproblem. Deshalb appelliere ich an die Koalitionsfraktionen, das Thema jetzt nicht dadurch totzumachen, daß man ein Reförmchen macht. Wir haben nichts gemacht. Ich beschönige dies
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1999 () [PBT/W14/00076]
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Konkreten!) Herr Abgeordneter Lammert, Sie haben die Frage gestellt, warum die Novellierung des Stiftungsrechts, das man jetzt plötzlich so emphatisch wünscht, 16 Jahre lang gescheitert sei. Sie haben dann gesagt: Sie ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1999 () [PBT/W14/00076]