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, der Bürokratie und des Militärs geschaffen. Dieser Freiraum der Selbstdarstellung hat uns das kulturelle Erbe beschert, das wir heute alle pflegen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Man muß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1999 () [PBT/W14/00076]
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Er hat sehr viel damit zu tun. Das Problem ist, daß Sie, Herr Kollege Müller, das nicht begreifen wollen. (Beifall des Abg. Dirk Niebel [F.D.P.]) Welche Situation haben wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1999 () [PBT/W14/00076]
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ich gebrauche das Wort bewußt - billigen und dem Thema überhaupt nicht angemessenen Vergleich zurückzunehmen? Ich finde, das paßt nun überhaupt nicht hierher. (Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU) Horst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1999 () [PBT/W14/00076]
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-, verletzen wir erstens den Grundsatz der Gleichheit der Besteuerung, und wir schaffen zweitens ein System, das immer am Rande der Legalität ist. Auf Grund der fundamentalen Veränderungen, die es gibt, und weil wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1999 () [PBT/W14/00076]
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, das gebe ich gern zu. Aber wir sind zu einem Ergebnis gekommen. Ich bitte Sie, das ein Stück weit ernster zu behandeln und nicht einfach so nebenher abzutun. (Beifall bei der F.D.P.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1999 () [PBT/W14/00076]
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45 Kilometer entfernt. Ich darf am Landgericht Darmstadt derzeit als Anwältin auftreten, aber am Landgericht Mannheim, das nur 7 Kilometer entfernt ist, ist mir das verwehrt, weil es eben nicht in den entsprechenden Landgerichtsbezirk fällt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1999 () [PBT/W14/00076]
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Wettbewerbsvorteil gegenüber Rechtsanwälten aus den alten Bundesländern sein könnte? Dr. Evelyn Kenzler (PDS): Ja, das könnte sein. Aber man muß natürlich die durchschnittlichen Verhältnisse der Anwaltskanzleien in den neuen Bundesländern sehen. Dann kommt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1999 () [PBT/W14/00076]
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er noch nicht einmal die Frage versteht!) Der Vorwurf, daß wir keine Zeit gehabt hätten, das zu diskutieren, ist weiß Gott aus der Luft gegriffen. Noch einmal zu den Alternativen. Man stelle sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1999 () [PBT/W14/00076]
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Weg. So etwas behauptet heute nicht einmal mehr der Bauernverband. Auch Sie sollten sehr vorsichtig sein, das immer wieder zu behaupten. Sie können sich an dieser Stelle selbst betrügen - es gibt ja aktuell viel darüber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1999 () [PBT/W14/00076]
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und um der Bevölkerung die Gründe unserer politischen Entscheidungen deutlich zu machen. Wir sollten dieses wesentliche Mittel, das uns in der parlamentarischen Demokratie zur Verfügung steht, stärken, und wir sollten versuchen, soviel und so interessant
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1999 () [PBT/W14/00076]
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wir den Zuhörer geringer ein als unsere eigene Befürchtung, hier etwas Peinliches zu sagen. Ich denke, das darf nicht sein. Danke. (Beifall bei der PDS sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1999 () [PBT/W14/00076]
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äußeren Gestalt des Stadtschlosses wieder errichten soll oder nicht. Wir haben darüber diskutiert, ob ein Gebäude, das dem Zeitgeist entspricht, entstehen soll oder nicht. Ich sage für meine Fraktion: Wir möchten, daß der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1999 () [PBT/W14/00076]
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richtig anlegt - eine enorme Zahl von Spendern, von privaten Mäzenen geben wird, um dieses Projekt, das eine Brücke schlagen soll zwischen der preußischen Vergangenheit, der deutschen Vergangenheit und der Zukunft, zu realisieren. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1999 () [PBT/W14/00076]
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getragen wird. Ich will einfügen - weil Sie gesagt haben, die Diskussion sei doch noch jung, das müsse noch viel intensiver diskutiert werden -: Wahr ist, daß das schon seit vielen Jahren diskutiert wird,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1999 () [PBT/W14/00076]
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Änderung des Sachenrechts. Das kann und darf nicht wahr sein. Ich schäme mich für mein Land, das jetzt wieder im Kosovo Krieg führt und das wieder Bomben auf Belgrad wirft. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1999 () [PBT/W14/00030]
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) sind Ergebnis und Endpunkt langer Bemühungen vieler Monate, auf friedlichem Wege zu einem Abkommen zu kommen, das den Menschen im Kosovo ein friedliches Leben ermöglichen sollte. (Dr. Gregor Gysi [PDS]: Jetzt sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1999 () [PBT/W14/00030]
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des Deutschen Bundestages vom 16. Oktober 1998. Es ist auch unser Ziel, ein Abkommen zu ermöglichen, das den Menschen im Kosovo die Verwaltung ihrer eigenen Angelegenheiten erlaubt. Es bleibt unser Ziel, die Tragödie zu beenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1999 () [PBT/W14/00030]
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Der Bundesverteidigungsminister hat soeben zu Recht gesagt: Vielleicht hat man eher zu lang als zu kurz versucht, das zu verhindern, was jetzt durch die Uneinsichtigkeit der Regierung in Belgrad unvermeidlich notwendig geworden ist - so bitter das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1999 () [PBT/W14/00030]
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entschieden hat. (Beifall bei Abgeordneten der PDS) Ich finde, es ist dieses Hauses würdig, das nicht im Rahmen einer GO-Debatte verhindert zu haben. Deshalb nehmen wir unseren Antrag selbstverständlich zurück. Ich kann die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1999 () [PBT/W14/00030]
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[PDS]: Er hat gar nichts zu Rußland gesagt!) Das ist doch ein Risiko, das man in Europa nicht eingehen kann. Insofern haben wir auch eine Verantwortung für die Nachbarstaaten in diesem Gebiet.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1999 () [PBT/W14/00030]
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ein Teilzeitstudium machen wollen. Wir wollen auch stärker das Studieren mit Kind oder etwa das Auslandsstudium ermöglichen, das ja derzeit vor allem von jenen aufgenommen wird, deren Eltern sehr viel Geld haben, während diejenigen, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1999 () [PBT/W14/00030]
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Gesetzentwurf dazu gemacht. Ich kann Ihnen sagen: Das ist ein sehr, sehr aufwendiges Reformwerk, und das aus drei Gründen. Der erste Grund. Wir wollen uns im Bereich des Familienleistungsausgleichs daranmachen, daß alle Studierenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1999 () [PBT/W14/00030]
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nötig, daß wir an diese Reform behutsam herangehen. Ich glaube aber, daß es Möglichkeiten gibt, das zu lösen. Der dritte Punkt. Diese Bundesregierung wird Veränderungen beim Wohngeld auf den Weg bringen. Wir wollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1999 () [PBT/W14/00030]
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sind das nur 19 Prozent. (Beifall bei der F.D.P.) Ich erinnere noch einmal an das, was wir vorgeschlagen haben - auch für die vielen jungen Leute, die hier heute Gast sind. Der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1999 () [PBT/W14/00030]
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ob es bis zum Studienabschluß reicht. Das sind viele Unsicherheiten, wenn man aus einem Elternhaus kommt, das nicht zusichern kann, in einer finanziellen Patsche auf jeden Fall helfen zu können. Die derzeitige BAföG-Regelung - daran
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1999 () [PBT/W14/00030]