1,991,464 matches
-
gar kein Einkommen - nicht, gewährleistet die soziale Grundsicherung die Mittel, die zu einem Leben befähigen, das mehr ist, als genug zu essen und ein Dach über dem Kopf zu haben. Laut EU-Definition beträgt die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1999 () [PBT/W14/00030]
-
, daß Studierende nach dem vierten Fachsemester wechseln können, als wenn sie ein Studium zu Ende führen, das ihnen erkennbar keine Beschäftigungschance ermöglicht oder für das sie erkennbar nicht geeignet sind. Drittens. Die Arbeit in Gremien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1999 () [PBT/W14/00030]
-
ich Sie, ob Sie es nicht als befremdlich empfinden, daß im Bundesrat selbst Kultusminister der SPD-geführten Länder das, was wir heute im Hinblick auf die Angleichung der Zuschüsse für Unterkünfte für die Studierenden in den neuen Ländern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1999 () [PBT/W14/00030]
-
Zuschuß und ein geringeres Darlehen erhalten. Das heißt, wir werden das Verhältnis von Zuschuß zu Darlehen, das im Augenblick für alle 50 : 50 beträgt, verändern. Nach unseren Vorstellungen wird in Zukunft für die einkommensschwächsten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1999 () [PBT/W14/00030]
-
. In diesem Zusammenhang möchte ich eine kurze Anmerkung zum Thema Studiengebühren machen. Studiengebühren für ein Erststudium, das in angemessener Zeit abgeschlossen wird, sind mit unseren Grundvorstellungen zur Öffnung der Hochschulen für alle Gesellschaftsschichten nicht vereinbar.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1999 () [PBT/W14/00030]
-
beklagen, aber eine Erhöhung des Kindergeldes in gleicher Form als "Nikolausgeschenk" diffamieren? Ich glaube, das paßt nicht zusammen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Norbert Hauser (Bonn) (CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1999 () [PBT/W14/00030]
-
Ich nenne einige: Wie können wir Teilzeitstudiengänge berücksichtigen? Wie können wir dem modernen Studium gerecht werden, das in seinem Ablauf die soziale Wirklichkeit vieler Studenten widerspiegelt? Wie kann man dem wachsendem Interesse am Auslandsstudium gerecht werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1999 () [PBT/W14/00030]
-
hin, daß Kindererziehungszeiten und andere soziale Verpflichtungen vom BAföG erfaßt werden? Mein Schlußsatz. Das Stöckchen, das die F.D.P. uns hinhalten will in der Form einer namentlichen Abstimmung, ist ein schwaches Stöckchen; denn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1999 () [PBT/W14/00030]
-
Das ist der Fall. Dann eröffne ich die Abstimmung. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1999 () [PBT/W14/00030]
-
- Das ist der Fall. Ich eröffne die Abstimmung. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1999 () [PBT/W14/00030]
-
) Denn die zusätzlichen Belastungen von Mittelstand und Wirtschaft, zum Beispiel durch das jetzt verabschiedete sogenannte Steuerentlastungsgesetz, das diesen Namen nicht einmal im Ansatz verdient, werden leider nicht zu vermehrten Existenzgründungen und damit auch nicht zur Schaffung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1999 () [PBT/W14/00030]
-
Finanzierung des Lebensunterhalts, zum Teil als Zuschuß, zum Teil als Darlehen. Das Drittel der Geförderten, das seine Aufstiegsfortbildung in der Teilzeitform neben dem Beruf organisiert, hat dagegen nur einen Anspruch auf Darlehen zur Finanzierung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1999 () [PBT/W14/00030]
-
gleichen Datum sind aber auf Grund von Existenzgründungen nur 98 Darlehenserlasse erfolgt. Sie können jetzt natürlich sagen, das komme alles noch; aber das Zahlenverhältnis fällt schon auf. Vor allem fällt auf, daß 60 Prozent der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1999 () [PBT/W14/00030]
-
sich nicht gerade um Wiedereingliederungmaßnahmen von Arbeitslosen handelte, immer wieder zusammengestrichen. Ein aus Steuermitteln finanziertes Aufstiegsfortbildungsgesetz, das einen Rechtsanspruch begründet, ist meines Erachtens der richtige Weg. Auch die Berechnungsgrundlagen des Unterhaltsgeldes nach dem AFG waren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1999 () [PBT/W14/00030]
-
Unternehmens - von den Banken relativ hohe Eigenmittel verlangt werden. Deshalb gibt es Überlegungen, das Vermögen, das für die Existenzgründung angespart wird - natürlich bei entsprechendem Nachweis -, nicht in die Anrechnung für die Förderung nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1999 () [PBT/W14/00030]
-
) Denn im Grunde weiß das Handwerk genau, was fehlt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das von der alten Bundesregierung verabschiedete Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz war der richtige Weg, um zur Unterstützung der beruflichen Qualifikation zukünftiger Meister eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1999 () [PBT/W14/00030]
-
Ernst Schwanhold [SPD]: Das ist das Ergebnis Ihrer Steuerpolitik!) - Lieber Herr Schwanhold, das glauben Sie doch selbst nicht. (Zuruf von der SPD: Aber das ist doch so! Von wem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1999 () [PBT/W14/00030]
-
dazu sind doch "Peanuts" Kokosnüsse. Es ist also kein Wunder, daß das gutgemeinte Gesetz, das wir damals mangels anderer Mehrheiten und Durchsetzungsmöglichkeiten mitgetragen haben, bei weitem nicht den Zuspruch gefunden hat, den Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1999 () [PBT/W14/00030]
-
nicht mehr still, weil besorgte Auftraggeber wie Auftragnehmer fassungslos vor einem im Eilverfahren schludrig zusammengezimmerten Regelwerk stehen, das sich beim schnellen Griff nach dem Geld nicht lange mit den Realitäten und gewachsenen Strukturen in unserer Wirtschaft aufgehalten hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1999 () [PBT/W14/00030]
-
F.D.P.]: Sie schießen mit Kanonen auf Spatzen!) Dafür haben wir geltendes Recht, das früher Einzelfall für Einzelfall in Gerichtsverfahren hergestellt werden mußte, kodifiziert. (Zuruf von der SPD: So ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1999 () [PBT/W14/00030]
-
geht; denn: ich habe den Eindruck, daß Sie in dieser Debatte schlichtweg das Problem verdrängen, das Sie selbst mitverursacht haben. Es geht zum Beispiel um den Transportfahrer, der von seinem Arbeitgeber aus der Sozialversicherung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1999 () [PBT/W14/00030]
-
durch Chancenkapital, durch Förderprogramme und durch innovative Preise unterstützen, ihnen aber andererseits das wenige Geld, über das sie verfügen, gleich wieder abnehmen. Das kann es ja wohl nicht sein. Um nur einige Eckpunkte zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1999 () [PBT/W14/00030]
-
doch fest. Die von Ihnen vorgesehenen Abgrenzungskriterien sind unklar und führen zu absurden Ergebnissen. Das Beispiel, das ich jetzt zitiere, ist schon mehrfach angeführt worden - es ist aber so wunderschön, daß ich es wiederhole
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1999 () [PBT/W14/00030]
-
nicht für ehrenrührig, wenn man sehr genau beobachtet, ob die getroffenen Regelungen dem konsensual gefundenen Ziel, das wir alle verfolgen, gerecht werden. Wir benötigen Ihre Aktuelle Stunde überhaupt nicht, wenn wir da Präzisierungen einfügen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1999 () [PBT/W14/00030]
-
Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, Hans-Dieter Richardt - im übrigen, wie Sie alle wissen, ein Arbeitgebervertreter -, das von uns getragene Gesetz heftig kritisiert hat. (Dr. Heinrich L. Kolb [F.D.P.]: Deswegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1999 () [PBT/W14/00030]