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, bei denen Sozialversicherungsbeiträge für Honorare an selbständige Unternehmer für vier Jahre nachgefordert werden. Ich bitte Sie, das ganz schnell zu ändern und die Heere von LVA-Prüfern zu stoppen, die die mittelständischen Betriebe verunsichern. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1999 () [PBT/W14/00030]
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einen verheerenden Fehler gemacht haben. Sie haben die Rentenreform der Regierung Kohl zurückgenommen und brauchen jetzt Geld, das Sie sich von den kleinen Selbständigen holen wollen. (Beifall bei Abgeordneten der F.D.P. - Konrad Gilges
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1999 () [PBT/W14/00030]
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nicht gegründet würden, weil die Hürde ein Stück höher geworden ist. Das ist doch das Thema, das uns gemeinsam bewegen muß. Ich kann Sie nur herzlich auffordern, in dieser Frage offenzubleiben und sich nicht zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1999 () [PBT/W14/00030]
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Aber allergrößtes Fingerspitzengefühl ist gefragt, wenn es darum geht, Zugang zu dem HVA-relevanten Material zu bekommen, das sich im Ausland befindet, sei es in den USA oder in Rußland. Das ist nach meinem Dafürhalten kein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1999 () [PBT/W14/00030]
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also, in einem Wort, langatmig, kompliziert. Es handelt sich um gewichtige Werke - dieses, das ich jetzt in der Hand halte, wiegt immerhin fast 400 Gramm -, und sie setzen sehr leicht Staub
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1999 () [PBT/W14/00030]
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müssen sich ein Stück weit ändern, und zwar in einem gesellschaftlichen Grundkonsens. Es hat wenig Sinn, das von oben zu verordnen. Es muß umgedacht werden, und diesen Prozeß gilt es gemeinsam einzuläuten. Als zweites
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1999 () [PBT/W14/00030]
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einen "Rat für nachhaltige Entwicklung", und zwar nicht als zusätzliches, sondern als eigenständiges Gremium, das die bisherige Beratungslandschaft praktisch ersetzt. Wir haben dafür in Deutschland eine einmalige Chance, nämlich die, aus den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1999 () [PBT/W14/00030]
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in Rio de Janeiro. 170 Staaten waren daran beteiligt. Auf dieser Konferenz wurde ein Aktionsprogramm verabschiedet, das unter dem Namen Agenda 21 bekanntgeworden ist. Dieser Name trägt allerdings aktuell durch die Debatten um die Agenda 2000
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1999 () [PBT/W14/00030]
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an dem Konzept einer nationalen Nachhaltigkeitsstrategie oder auch nur eines Umweltplans. Es gibt keinen Innova- tionsvorschlag, der das neue Entwicklungsmodell aufgreift und die Institutionsreform umsetzt. Es ist schon von Frau Kollegin Caspers-Merk angesprochen worden, daß lokale
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1999 () [PBT/W14/00030]
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Frieden, Gerechtigkeit und geschützter Umwelt leben können, wenn wir kein Entwicklungskonzept auch für die anderen haben, das auf Dauer auf der ganzen Welt trägt. Das ist übrigens eine Zukunftsaufgabe für unsere neue Regierung, Frau Staatssekretärin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1999 () [PBT/W14/00030]
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komme zum Schluß. Wir wollen nicht wie die alte Regierung am Ende unserer Regierungszeit ein Schwerpunktprogramm vorlegen, das die Regierung selber nicht trägt, das eher abgelehnt wird. Nemesis ist die Rachegöttin, Zeitknappheit ist die Nemesis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1999 () [PBT/W14/00030]
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die SPD und die Grünen gestern einen Antrag im Umweltausschuß eingebracht haben, daß die Regierung aufzufordern sei, das zu tun. (Beifall bei Abgeordneten der F.D.P.) Wir werden gerne dazu beitragen, daß das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1999 () [PBT/W14/00030]
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zwei oder drei Wochen her sein - im "Handelsblatt" gelesen, daß Herr Müntefering gesagt hat, das mit dem Umsteigen auf die Bahn sei Quatsch, wir bräuchten wieder mehr Straßen, weil das Auto unser Thema
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1999 () [PBT/W14/00030]
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hinter dem politischen Handeln unserer rotgrünen Regierung. Die Stärkung des Mittelstandes, das Jobprogramm für arbeitslose Jugendliche, das Bekenntnis zum Ausstieg aus der Kernenergie, das 100 000-Dächer-Programm, die ökologische Steuerreform: Dabei handelt es sich de
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1999 () [PBT/W14/00030]
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Klimaerwärmung durch steigende Kohlendioxidgehalte in der Atmosphäre um? Die Antwort liegt nahe: Wir nutzen das Energiesparpotential, das unserer derzeitigen Lebens- und Wirtschaftsweise zugrunde liegt, fördern Kraft-Wärme-Kopplung und den Ausbau der regenerativen Energien und schaffen gleichzeitig Arbeitsplätze
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1999 () [PBT/W14/00030]
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Gülle in der Landwirtschaft sowie die verstärkte Förderung des ökologischen Landbaus kommen hinzu. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das derzeit noch unzulängliche Bodenschutzgesetz, das unter der vorherigen Regierung nach langem Ringen verabschiedet wurde, sowie die dazugehörigen Verordnungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1999 () [PBT/W14/00030]
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verstärkte Förderung des ökologischen Landbaus kommen hinzu. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das derzeit noch unzulängliche Bodenschutzgesetz, das unter der vorherigen Regierung nach langem Ringen verabschiedet wurde, sowie die dazugehörigen Verordnungen, die noch nicht ausreichend für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1999 () [PBT/W14/00030]
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den Deutschen Bundestag in den vergangenen Jahren mehrfach beschäftigt. Im Juni 1998 haben wir uns darauf verständigt, das Verfahren auch auf sogenannte Altfälle anzuwenden. Danach darf die DNA-Analyse für die Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren auch bei Personen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1999 () [PBT/W14/00030]
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Weil Sie der Überzeugung sind, jedes Detail regeln zu müssen, und so ein Gesetz geschaffen haben, das in der Praxis dazu führen wird, daß wir mit Blick auf die Alttäter keine vernünftige Gendatei werden aufbauen können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1999 () [PBT/W14/00030]
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Das war doch kein Lob!) dann aber so an der Sache vorbei den Gesetzentwurf zu kritisieren, das verwundert mich schon. Was mich weniger verwundert, ist, daß Sie gegen dieses Gesetz sind, weil wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1999 () [PBT/W14/00030]
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(Norbert Geis [CDU/CSU]: Aber nicht ohne unseren Antrieb!) Ich finde, das sollte sehr deutlich gemacht werden. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1999 () [PBT/W14/00030]
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Tat ausgehen. Das ist unser neuer Ansatz. Wir meinen, daß wir dadurch das krasse Mißverhältnis, das in der Rechtsprechung immer wieder auftritt, beseitigen können. Wir meinen, mit unserem Gesetzentwurf einen Diskussionsbeitrag geliefert zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1999 () [PBT/W14/00030]
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ins Auge fassen, bedeutet es doch eine Verbesserung, ein Mehr an Rechtsstaatlichkeit, wenn wir sagen, das im Besonderen Teil des Strafgesetzbuches sehr differenziert erarbeitete Straffolgensystem wird, weil es vernünftig ist, da es sich an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1999 () [PBT/W14/00030]
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PKK oder die PKG - wie sie dann heißt - neu wählen. Wir sind das einzige Gremium, das seit der letzten Bundestagswahl in der gleichen Zusammensetzung im Amt ist, wie es ursprünglich, vor viereinhalb Jahren,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1999 () [PBT/W14/00030]
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verehrten Damen und Herren! Zumindest was die Verweilzeit hier im Plenum anbetrifft, ist es ein Gesetz, das wir im Eilverfahren beschließen. Wir haben dafür auch ein gewisses Verständnis. Das wirkliche Problem, das mit dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1999 () [PBT/W14/00030]