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Sie jetzt Ihre Beamten nur noch Überstunden arbeiten lassen wollen, um mit' dem gleichen Personal zurechtzukommen, das Sie bisher hatten; oder ob die Feststellung, daß dieses Gesetz keine zusätzlichen Kosten verursache, auf Rationalisierungsreserven im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1978 () [PBT/W08/00115]
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das Thema über eine Verbesserung des Leistungswettbewerbs anzugehen. Unverständlich für mich ist dabei, daß das Bundesland, das ich vertrete, nämlich Baden-Württemberg, bei der Verhinderung des § 23 a bisher eine sehr aktive Rolle gespielt hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1978 () [PBT/W08/00115]
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drei Fraktionen verabschiedet wurden und daß ein Großteil dieser vor allem sozialpolitischen Regelungen Ausprägungen eines sozialen Gemeinwesens sind, das bisher von allen politischen Kräften so gewollt wurde. Zu tun und abzuwehren bleibt zugegebenermaßen eine Menge. Unter diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1978 () [PBT/W08/00115]
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[SPD] : Dann ist die Steuerlösung auch falsch!) Ärgernis Nr. 4., ein Ärgernis, das in der Presse gerade in den letzten Wochen sehr zum Tragen kam: die mangelnde Wirtschaftlichkeit des Gutes Wohnen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1978 () [PBT/W08/00091]
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mobilisieren kann. Lassen Sie mich mit den' Strukturproblemen beginnen, und zwar mit dem Thema Mietverzerrung, das auch in Ihren Ausführungen eine Rolle gespielt hat. Wir alle wissen, daß auf Grund der Kostenentwicklung am Bodenmarkt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1978 () [PBT/W08/00091]
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der zu hohen Einkommen von Mietern vieler Sozialwohnungen ansprechen. Dies ist in der Tat ein Ärgernis, über das wir uns alle seit langem unterhalten. Es fehlt uns — Sie wissen es — eine genaue Statistik. Präzise
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1978 () [PBT/W08/00091]
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nur andere Zahlen, andere Quantitäten ins Spiel gebracht wurden, sondern darüber hinaus eine Art übergeordnetes Maß, das seinen Sinn und seine Rechtfertigung in sich selber trägt: „Gleichgewicht"! Dadurch sollte sich also niemand verwirren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1978 () [PBT/W08/00091]
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eine Minderung der Effektivität der eingesetzten Mittel insgesamt und schließlich auch die Belastung des Förderungsvorganges mit dem Problem, das mit jeder Einkommensgrenzregelung verbunden ist, ergeben. Wer nämlich knapp oberhalb der Einkommensgrenze liegt, bliebe von der Zuschußförderung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1978 () [PBT/W08/00091]
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Das Verhalten des Bundesrats!) wo doch der Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen, der hier anwesend ist, das von der Bundesregierung vorgeschlagene Energieeinsparungsprogramm als schlampig ausgehandelt bezeichnet hat? (Beifall bei der CDU/CSU) Krockert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1978 () [PBT/W08/00091]
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Gesetzes enthält nach unserer Einschätzung jenes ausgewogene System der Kombination von Direktzuschüssen und steuerlichen Erleichterungen für heizenergiesparende Baumaßnahmen, das wir angestrebt haben. Ich betone: heizenergiesparende Maßnahmen. Diese energiepolitische Zielsetzung muß aus der Sicht meiner Fraktion noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1978 () [PBT/W08/00091]
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erbringen. Diese beiden Bundesländer waren angesichts ihrer Haushaltslage nicht bereit oder vielleicht auch nicht in der Lage, das zu tun. Nun hat der Herr Abgeordnete Schäuble heute vorgetragen, was wir in einem anderen Zusammenhang im Bundesrat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1978 () [PBT/W08/00091]
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Gesetzentwurf ja nicht enthalten ist — geeignet, jenes Bündel von Maßnahmen für den Bürger attraktiv zu machen, das zu nennenswerten Energieeinsparungen bei Gebäuden und Wohnungen führen kann. Alle Experten, die wir angehört haben — da haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1978 () [PBT/W08/00091]
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in Anspruch genommene erhöhte Absetzungen können nachgeholt werden. Meine Damen und Herren, wer da behauptet, ,das sei „Minderung von Bürokratie", der muß das doch einmal erläutern. (Beifall bei der FDP und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1978 () [PBT/W08/00091]
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aus Anlaß des Jahrs des Kindes ein vom Bund getragenes „Förderprogramm Sicherer Schulweg" zu schaffen, durch das die Kommunen zur gezielten Verbesserung der Verkehrssicherheit auf Schulwegen veranlaßt werden könnten, um dadurch Leben und Gesundheit der Schulkinder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1979 () [PBT/W08/00134]
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, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Schmöle, mit dieser Frage sprechen Sie ein laufendes Ermittlungsverfahren an, das in der Zuständigkeit des Generalbundesanwalts geführt wird. Ich bitte um Verständnis, daß ich zu diesem Verfahren nichts sagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1979 () [PBT/W08/00134]
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Politik. Und wenn, meine Damen und Herren, der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium in einem Kompendium, das der Fraktion vor der Weihnachtspause offenbar als Sprachregelung zugesandt wurde, behauptet „Das System der bruttolohnbezogenen Rente bleibt erhalten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1977 () [PBT/W08/00008]
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Auffassungsunterschiede sind häufig auch in scharfen Auseinandersetzungen verdeutlicht worden. Das Ergebnis ist jedoch ein System sozialer Sicherheit, das trotz seiner Mängel, die noch immer vorhanden sind, Vergleiche nicht zu scheuen braucht. Im Gegenteil, wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1977 () [PBT/W08/00008]
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. (Franke [CDU/CSU] : Und ihr habt alles verwirtschaftet!) Das Konsolidierungsprogramm, das wir heute durchführen müssen, bricht nicht mit der Sozialpolitik seit 1969. Die sozialen Reformen der Koalition von Sozialdemokraten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1977 () [PBT/W08/00008]
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von Leistungen und wirft jede Stagnation Probleme auf. Weil wir in der gesetzlichen Rentenversicherung ein Umlageverfahren haben, das auf dem Generationenvertrag aufbaut, ist es auch falsch, die Höhe der Rücklagen zu einem Dogma zu erheben.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1977 () [PBT/W08/00008]
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eine Pressemeldung der CDU — ein klares Konzept beschlossen haben kann. Dann muß es ein Konzept sein, das ohne Zahlen ist; dann ist es also nichts wert! (Beifall bei der FDP und der SPD)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1977 () [PBT/W08/00008]
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es sieht anders aus als das, was diese Bundesregierung will", aber wie dieses Konzept aussieht, das behalten Sie weiter für sich, darüber lassen Sie den Bürger draußen im Lande weiterhin im unklaren. (Zuruf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1977 () [PBT/W08/00008]
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angesprochen hat — ich komme darauf noch —, als schlecht hingestellt. Wenn Sie das Konzept haben, das es ermöglicht, die Probleme, die wir heute alle kennen, im Interesse unseres Landes, im Interesse unserer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1977 () [PBT/W08/00008]
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es sich in den von ihnen verfaßten Artikeln zu leicht gemacht, wenn sie immer wieder nur sagen, das liege alles an den Zusammenhängen mit der Wirtschaftspolitik, dem Arbeitsmarkt und dergleichen mehr. Sicher, Herr Kollege Katzer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1977 () [PBT/W08/00008]
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bereits 1975 in diesem Hause diskutiert wurde. Ich darf vielleicht noch darauf hinweisen, daß das Gesetz, das die Verringerung auf 11 % festschrieb, ebenfalls unter Ihrer Federführung, Herr Kollege Katzer, verabschiedet wurde; das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1977 () [PBT/W08/00008]
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) Wir brauchen in den nächsten Jahren mehr Arbeitsplätze. Das auf mehrere Jahre angelegte Investitionsprogramm zur Wachstumsvorsorge, das die Bundesregierung zur Zeit vorbereitet, wird ein wichtiger Beitrag zur Lösung dieser Aufgaben sein. Im Mittelpunkt dieses Investitionsprogramms
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1977 () [PBT/W08/00008]