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und gefordert, daß wir Vorschläge machen. Ich verstehe das überhaupt nicht. Wir hatten ein Gesundheitssystem, das seit Jahren Beitragssatzstabilität aufwies. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. - Dr. Dieter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1999 () [PBT/W14/00049]
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kennen (Dr. R. Werner Schuster [SPD]: Welches?) - das Zweite Neuordnungsgesetz -, das dazu geführt hat, daß die Beiträge stabil waren und daß die Patienten übers ganze Jahr eine Versorgungssicherheit hatten,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1999 () [PBT/W14/00049]
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: Nein, jetzt bei dem guten Zitat garantiert nicht. Ich habe ein anderes Menschenbild als jenes, das diesem Entwurf zugrunde liegt. Das Gesundheitssystem muß nach meiner Überzeugung auch den einzelnen Patienten und den einzelnen Arzt in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1999 () [PBT/W14/00049]
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vorgesehene Globalbudget sei eine totale Fehlgeburt. Für das Jahr 2000 sei für die Krankenkassen ein Volumen eingeplant, das nur um 2,8 Prozent über dem von 1998 liege. Die Kassen lägen bereits in diesem Jahr um 3 bis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1999 () [PBT/W14/00049]
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gefordert. Ich kann das nicht unwidersprochen im Raume stehenlassen. Herr Kollege Zöller, sind Sie bereit, das zu akzeptieren? Sie müssen wissen: Ihre Behauptung grenzt nicht nur an Verleumdung; vielmehr ist sie es auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1999 () [PBT/W14/00049]
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: Herr Kollege Pfaff, ich habe aus einem Schreiben zitiert. Es handelt sich um ein Arbeitspapier, das von der SPD stammt. Überschrift eins: "Unbefristete Fortsetzung der Budgetierung, Globalbudget", Überschrift zwei:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1999 () [PBT/W14/00049]
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die Zukunft des Unternehmens. Deshalb haben wir im "Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit", das wir ins Leben gerufen haben, mit den Sozialpartnern die Fragen erörtert: Wie können wir mehr Betriebe für Ausbildung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1999 () [PBT/W14/00049]
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viel höher sind -, mit der wir uns nach meiner Einschätzung ein Problem an den Hals ziehen, das wir in den Diskussionen im Herbst ebenfalls anpacken müssen. Wir können uns nicht darum herummogeln, sondern müssen eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1999 () [PBT/W14/00049]
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sich schon jetzt erkennen läßt - erfolgreich die ersten Schritte zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit unternommen. Das Sofortprogramm, das mit 2 Milliarden DM ausgestattet wurde, ist ein voller Erfolg. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1999 () [PBT/W14/00049]
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des Sofortprogramms, ebenso wie viele andere Punkte, die Sie in Ihrem Antrag einfordern. Sie sehen, das klappt schon ganz gut. Aber selbstverständlich werden wir dabei nicht stehenbleiben, sondern das stetig verbessern. In der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1999 () [PBT/W14/00049]
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der Einrichtung von Praxisklassen Modellcharakter. Gleiches gilt für einen Schulversuch für Fachpraktiker in Dienstleistungsbranchen - ein Projekt, das der Sozialminister von Baden-Württemberg, Herr Repnik, angeschoben hat. Vielen Dank dafür! (Beifall bei der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1999 () [PBT/W14/00049]
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in den ersten Arbeitsmarkt führen, schaffen. Ich habe den Eindruck, daß Sie mit Ihrem Programm, das Sie überall verkünden, ein wenig von diesem Weg abkommen. (Zuruf von der SPD: Hören Sie doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1999 () [PBT/W14/00049]
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Prozentpunkt. Die Wirkung setzt sich aus zwei gegenläufigen Effekten der Revision zusammen. Die Bruttostellung des Kindergeldes, das nach der Revision nicht mehr zur Nettolohn- und -gehaltssumme zählt, erhöht das Rentenniveau um rund 2,5 Prozentpunkte.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1999 () [PBT/W14/00049]
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anzugeben? Wir möchten, daß Sie Dinge vergleichen, die vergleichbar sind. Sie weigern sich bisher, das zu tun. (Kurt Bodewig [SPD]: Sie haben doch die Grundlage verändert mit dem Rentenreformgesetz!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1999 () [PBT/W14/00049]
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?) In dem Jahr betrug die Preissteigerungsrate 2,7 Prozent und die Rentenanpassung 3,39 Prozent. Das Problem, das hier jetzt offensichtlich zu Geschrei und Auseinandersetzungen führt, ist, daß man über zurückliegende Daten relativ präzise Auskunft geben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1999 () [PBT/W14/00049]
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daß es eine Anpassung geben wird. Wenn wir darüber reden, dann müssen wir, finde ich, das ein bißchen konkreter machen, damit man es auch wirklich versteht, denn wir betreiben ja sehr viel Zahlenspiel.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1999 () [PBT/W14/00049]
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die wir deutlich unter 20 Prozent - nämlich auf 19 Prozent - halten wollen, und einem Nettorentenniveau, das nach den Aussagen, die ich jetzt schon mehrfach getroffen habe, bei etwa 67 Prozent liegt, erreichen müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1999 () [PBT/W14/00049]
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auf welcher Grundlage man was zu tun hat. Die Bundesregierung hält sich schlicht an Recht und Gesetz, das bei uns gilt. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer: Ich rufe jetzt die
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gegeben -, ob es richtig ist, daß im Jahre 2002 das Nettorentenniveau niedriger ist als das, das gelten würde, wenn die veränderte Nettorentenanpassungsformel inklusive des demographischen Faktors der früheren Regierung in Kraft geblieben wäre? (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1999 () [PBT/W14/00049]
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, was ist denn eigentlich unanständiger als Ihre drastische Senkung der Renten im Jahre 2002 unter das Niveau, das mit unserer Rentenpolitik erreicht worden wäre? Das ist ein wirklich drastischer Einschnitt. Sie bezeichnen das nicht als unanständig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1999 () [PBT/W14/00049]
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haben. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Sie haben ein Rentensystem hinterlassen, das für heute sicher ist und für morgen und übermorgen auf ein Wunder hofft. Warum müssen wir überhaupt eine Rentenreform
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1999 () [PBT/W14/00049]
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diese Zusatzrente das durchschnittliche Nettoeinkommen senkt und damit das Rentenniveau um 2,5 Prozent gesenkt wird. Herr Andres, das wären noch einmal 52 DM weniger. Das ist nicht im Himmel geschrieben, sondern Ihre Reform. (Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1999 () [PBT/W14/00049]
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: Mit der Reform wird der Rückgriff auf das Einkommen unterhaltspflichtiger Kinder ausgeschlossen. Das ist unser Ziel, das Sie verschweigen. Wir werden aber dafür sorgen, daß die Menschen wissen, was sie an unserer Reform haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1999 () [PBT/W14/00049]
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Europäische Union zu senken. Auf Ihrem letzten Parteitag hat er gesagt: "Die Hälfte des Geldes, das in Europa verbraten wird, stammt aus Deutschland." Da hat er recht. Aber zurückgeholt und eingespart hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1999 () [PBT/W14/00049]
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meisten ostdeutschen Rentner die Monatsrente alles ist, daß die wenigsten Vermögen, Wohneigentum oder Sparguthaben haben, auf das sie zurückgreifen können? Für einen ostdeutschen Rentnerhaushalt beläuft sich dann ab dem Jahre 2001 die Belastung auf 280 DM
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1999 () [PBT/W14/00049]