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Kollegen! Eine Aktuelle Stunde zu beantragen ist das gute Recht der Opposition. Ich habe aber gedacht, das würde sich auf einem etwas höheren Niveau abspielen. (Zuruf von der CDU/CSU: Meinen Sie Ihren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1999 () [PBT/W14/00049]
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wir es gewöhnt sind, daß man sich mit uns kritisch auseinandersetzt, und weil wir bereit sind, das eine oder andere Risiko einzugehen. Deshalb möchte die F.D.P.-Bundestagsfraktion, daß das Präsidium, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1999 () [PBT/W14/00049]
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Sie haben, blinder Ideologie folgend, die Säule Staat einfach eingerissen, und damit ist das System, das von Konrad Adenauer geschaffen wurde, eingebrochen. Das müssen Sie sich anhören. (Heinz Schemken [CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1999 () [PBT/W14/00049]
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Der "SWG-Express" schreibt: Donnerwetter: Die IG BAU hat es geschafft. Das Schlechtwettergeld, für das die Bauarbeiter und ihre Gewerkschaft seit sechs Jahren gekämpft haben, ist wieder da. (Beifall bei der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1999 () [PBT/W14/00049]
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Schnieber-Jastram [CDU/CSU]) Ich sage Ihnen auch, warum. Hier wird etwas zelebriert, das sich von der Grundlage her nicht mit Substanz füllen läßt. Die Betriebsräte haben am 31. Mai getagt. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1999 () [PBT/W14/00049]
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Neuregelung bestand auch darin, die Tarifparteien zu unterstützen, statt Vergütung von Überstunden ein ganzjähriges gleichmäßiges Einkommen, das Sie immer wollen und das auf dem Bau sehr wichtig ist, zu schaffen. Nun komme ich zu den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1999 () [PBT/W14/00049]
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Regelung bestand nämlich nicht darin, daß irgend etwas gezahlt wurde. Der Durchbruch war das tarifliche Drei-Säulen-Modell, das Sie im Grundsatz beibehalten haben: erstens die Vorarbeit, zweitens die Umlage und drittens die Bundesanstalt für Arbeit.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1999 () [PBT/W14/00049]
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erheben - dort oder in Sorgerechtsverfahren ist eigentlich der Punkt, wo so etwas ans Licht kommt -, das der Staatsanwaltschaft übersenden, und welcher Staatsanwalt wird daraufhin schon ein Ermittlungsverfahren eröffnen? Das Ergebnis der ausschließlichen Ahndung von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1999 () [PBT/W14/00049]
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. Aber wie oft sind in der Gegenwart auch Hilflosigkeit, Angst und Ratlosigkeit Auslöser für ein Erziehungsverhalten, das die Eltern letzten Endes so nicht wollen? Wieviel von dem Druck, den unsere Gesellschaft gerade auf Mütter und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1999 () [PBT/W14/00049]
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D.P.]: Liebe und Vorbild!) - Ja, Liebe und Vorbild. Ich denke, das sollte in der weiteren inhaltlichen Arbeit zu diesem Gesetzentwurf im Mittelpunkt stehen. Danke. (Beifall bei der PDS
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1999 () [PBT/W14/00049]
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Die großartige Idee der Menschenrechte wurde endlich berücksichtigt und artikuliert. Denn sie spricht dasjenige des Menschen an, das ihn als humanes Wesen ausmacht, das ihn zum Bewußtsein seiner Würde, seiner Einzigartigkeit, seiner Freiheit und seiner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1998 () [PBT/W14/00014]
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berücksichtigt und artikuliert. Denn sie spricht dasjenige des Menschen an, das ihn als humanes Wesen ausmacht, das ihn zum Bewußtsein seiner Würde, seiner Einzigartigkeit, seiner Freiheit und seiner Gleichheit mit allen anderen Menschen gelangen läßt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1998 () [PBT/W14/00014]
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zu schützen, zu fördern und umzusetzen. Zwar handelt es sich hier wiederum nur um ein Programmdokument, das als Erklärung gestaltet worden ist, also nicht durch Ratifizierung zu verbindlichem Konventionsrecht werden soll. Aber in dieser Form
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1998 () [PBT/W14/00014]
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der Zuwanderung zu öffnen, sondern es geht darum, einzusehen, daß es hier ein Problem gibt, das noch einer Regelung bedarf. Hier ist eine Schieflage entstanden, die in eine Balance zwischen menschenrechtlich Gebotenem und innenpolitisch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1998 () [PBT/W14/00014]
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dieser Geburtstag einen Anlaß zum Feiern biete, mit "Ja, aber" beantwortet. Ich denke, das geschieht zu Recht. Dies gilt allerdings nur, wenn wir nicht zulassen, daß die hehren Worte am heutigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1998 () [PBT/W14/00014]
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erleiden ohne Anklage und Verfahren Haft, zumeist in Arbeits- und Umerziehungslagern. Das Verschwindenlassen mißliebiger Personen, auf das die Mütter der Verschwundenen in Buenos Aires die Welt erstmals aufmerksam machten, hält in einer Reihe von Ländern an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1998 () [PBT/W14/00014]
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: Sehr gut!) Ich nenne nur die Geltung der goldenen Regel "Was du nicht willst, das man dir tu, das füg' auch keinem andern zu" in praktisch allen Kulturkreisen. Die menschenrechtsfreundlichen Traditionslinien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1998 () [PBT/W14/00014]
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Mal auch in unserem Land die Menschenrechte hinter Gitter? Natürlich könnten wir uns jetzt beruhigen und sagen, das seien nur bedauerliche Einzelfälle. Einzelfälle? Was passiert denn an den Außengrenzen? Welche Not wird an der Grenze
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1998 () [PBT/W14/00014]
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auf die innere Sicherheit zielendes Anspruchsrecht - wie auch hier schon behauptet wurde -, sondern ein Recht, das die Sicherheit gegen willkürliche Eingriffe seitens der staatlichen Gewalt garantieren soll. (Beifall bei der F.D.P.)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1998 () [PBT/W14/00014]
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60 Staaten das Statut ratifiziert haben, kann der Strafgerichtshof seine Tätigkeit aufnehmen. Es ist also entscheidend, das an diesem Tag zu betonen. Menschenrechtsverletzungen gelangen heute öfter, schneller - auch das ist gesagt worden - und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1998 () [PBT/W14/00014]
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in der Welt spielen sich heute diese furchtbaren Flüchtlingsdramen in ähnlicher Weise ab. Aber bei allem Leid, das sich dort darbietet, gilt: Es trifft immer am härtesten die Schwächsten, Frauen und Kinder, vor allem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1998 () [PBT/W14/00014]
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dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Arbeit billiger zu machen und dafür Ressourcenverbrauch stärker zu belasten ist ein Prinzip, das nicht nur im nationalen Maßstab vernünftig ist. Nein, das muß im europäischen Rahmen verwirklicht werden. Darum werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1998 () [PBT/W14/00014]
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zu erreichen, werden wir die Strukturförderung konzentrieren müssen. Vor allen Dingen werden wir dafür sorgen müssen, das sich die Haushaltsmittel am Durchschnitt der Jahre 1995 bis 1999 orientieren. Es muß deutlich werden, daß der europäische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1998 () [PBT/W14/00014]
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auch von unseren Partnern in Europa verstanden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein weiteres Ziel, das wir während unserer EU-Ratspräsidentschaft verfolgen wollen, ist die Schaffung dessen, was man die europäische außen- und sicherheitspolitische Identität
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1998 () [PBT/W14/00014]
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den Polen versprochen worden: Im Jahr 2000 seid ihr in der EU. Das war ein Versprechen, das aus ökonomischen Gründen nicht haltbar sein wird. Damit haben Sie Probleme verursacht, die wir jetzt lösen müssen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1998 () [PBT/W14/00014]