1,991,464 matches
-
sage ich Ihnen: Verzichten Sie lieber auf die deutsche Präsidentschaft! Sie werden niemals ein Ergebnis erreichen, das Ihren Maßstäben gerecht werden kann. Das ist der Punkt. (Beifall bei der CDU/CSU und der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1998 () [PBT/W14/00014]
-
der Tat gibt es da Punkte, die auch wir durchaus loben. Ich stehe überhaupt nicht an, das zu verschweigen. Auf der anderen Seite unterstützt die sozialdemokratische Bundestagsfraktion die Ziele, die der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1998 () [PBT/W14/00014]
-
Teil ihrer Hausaufgaben erledigen, um ihre Erweiterungsfähigkeit zu erreichen. Dies wäre das beste und überzeugendste Signal, das wir den osteuropäischen Beitrittskandidaten übermitteln könnten. Bei den Reformen im Rahmen der Agenda 2000 stehen für uns folgende Punkte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1998 () [PBT/W14/00014]
-
, (Bundesminister Joseph Fischer: Bis 2002!) und das, Herr Fischer, erfordert Fingerspitzengefühl, das erfordert Kompromißbereitschaft, und das erfordert eine Einstellung, die es einem ermöglicht, innenpolitische Interessen zurückzustellen und sich generell
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1998 () [PBT/W14/00014]
-
90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Wir müssen diesen Widerspruch zwischen Erweiterungsfähigkeit und Erweiterung in dem Zeitfenster, das sich bietet, auflösen. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, die Agenda 2000 zum Erfolg zu führen. Nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1998 () [PBT/W14/00014]
-
Vorstrukturierung gibt und wir uns auf die wesentlichen Konfliktpunkte konzentrieren können. Wir befinden uns in einem Stadium, das es der deutschen Präsidentschaft erheblich erschweren wird, in dieser sehr kurzen zur Verfügung stehenden Zeit voranzukommen. Aber dennoch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1998 () [PBT/W14/00014]
-
auf europäischer Ebene abgelehnt hat. Sie wollten, daß dort nur ein Finanzgebilde, ein Bürokratiegebilde entsteht, das von den Menschen nicht akzeptiert werden kann. Wer will, daß Europa von den Menschen positiv erfahren wird,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1998 () [PBT/W14/00014]
-
das für sehr positiv. Ich halte es ferner für positiv, daß dort auch über das Subsidiaritätsprotokoll, das ebenfalls Teil des Vertrages ist, und über ökologische Dimensionen diskutiert werden kann. Ich möchte aber darauf verweisen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1998 () [PBT/W14/00014]
-
Langzeitarbeitslosigkeit und der Verstärkung der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Ich glaube, daß das Programm für 100 000 Jugendliche, das die Bundesregierung gerade beschlossen hat, hier sehr gut hineinpaßt und damit auch ein Maßstab ist. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1998 () [PBT/W14/00014]
-
durchaus ein Vorbild. Ich glaube, daß wir mit dem Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit, das ja gerade vor zwei Tagen - offensichtlich positiv - in Gang gesetzt wurde, auf einem guten Wege sind,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1998 () [PBT/W14/00014]
-
Hilfen ergänzt werden könnte. Die "Süddeutsche Zeitung" hat es richtig erkannt: Ein europäisches Beschäftigungsprogramm, das Sie auf Ihrem Parteitag offensichtlich anders definiert haben als vor dem Deutschen Bundestag, bedeutet, daß die Bundesrepublik Deutschland
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1998 () [PBT/W14/00014]
-
. Wir sind für ein Europa - auch das sollte man der deutschen Öffentlichkeit einmal deutlich sagen -, das sich am christlichen Menschenbild orientiert (Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh, oh
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1998 () [PBT/W14/00014]
-
feststellen müssen, daß sich heute das Zeitunglesen lohnt, dann ist es vielleicht auch einmal ganz interessant, das über einen längeren Zeitraum zu verfolgen. (Peter Dreßen [SPD]: Die "Süddeutsche" ist auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1998 () [PBT/W14/00014]
-
. Es muß Schluß damit sein, daß wir uns in Europa steuerpolitisch auskontern, in einem Spiel, das nicht zu gewinnen ist. Es ist nicht einzusehen, daß sich Volkswirtschaften verhalten, als wären sie Konkurrenten in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1998 () [PBT/W14/00014]
-
und Kollegen! Ich finde es ganz interessant, Herr Dr. Lammert, daß Sie zu einem Thema, das nicht zur Abstimmung steht, so in dieser Weise zu Felde ziehen, denn wir werden das Thema der Teilwertabschreibung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1998 () [PBT/W14/00014]
-
alle Urnen besetzt? - Dann eröffne ich die Abstimmung. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimmkarte nicht abgegeben hat? - Dann schließe ich die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführer, mit der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1998 () [PBT/W14/00014]
-
bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der PDS) Die Demontage dieses Kernstücks der sozialen Sicherung, für das die Gewerkschaften im übrigen jahrzehntelang gekämpft haben, hat nicht nur ein Signal in die falsche Richtung gesetzt, sondern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1998 () [PBT/W14/00014]
-
SPD: Seminar Arbeits- und Tarifrecht, Teil 2! Mit der Generalunternehmerhaftung führen wir ein Instrument ein, das in der Vergangenheit im übrigen auch von Ihnen, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, gefordert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1998 () [PBT/W14/00014]
-
den letzten 20 Minuten gehört haben, steht nicht in diesem Gesetz, sondern ist in einem Gesetz, das wir im April beraten. Können wir zu dem jetzt anstehenden Gesetz einmal die Vorstellung der CDU hören? Sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1998 () [PBT/W14/00014]
-
politische Verantwortung, von dieser Stelle aus die bestmöglichen Rahmenbedingungen für dieses wichtige Bündnis für Arbeit zu schaffen, das sich am Montag zum ersten mal auf Einladung der Regierung mit dem zentralen Ziel getroffen hat, alle gesellschaftlichen Kräfte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1998 () [PBT/W14/00014]
-
entstehen, sondern weniger soziale Gerechtigkeit entsteht. Wir wollen mehr soziale Gerechtigkeit. Dazu ist das Gesetz, das wir hier heute verabschieden werden, ein erster wichtiger Schritt, dem weitere folgen werden. (Beifall bei Abgeordneten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1998 () [PBT/W14/00014]
-
der Sozialversicherung einbeziehen wollen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Das Gesetz, das wir heute verabschieden, definiert folgende Kriterien: die Arbeit für - im wesentlichen - einen Auftraggeber, kein eigenständiges
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1998 () [PBT/W14/00014]
-
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Als letzten Komplex möchte ich das Entsendegesetz ansprechen, das wir mit dem heutigen Gesetz erheblich verbessern. Von Anfang an war ja die Möglichkeit, mit diesem Gesetz gleichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1998 () [PBT/W14/00014]
-
Menschen nach Hautfarbe und Paß gegeneinander ausgespielt werden. Daraus entstehen nationale Ressentiments und nicht das weltoffene Europa, das wir anstreben. Wir brauchen verbindliche und faire Bedingungen am Arbeitsmarkt. Dazu leisten wir mit dem Gesetz, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1998 () [PBT/W14/00014]
-
wir anstreben. Wir brauchen verbindliche und faire Bedingungen am Arbeitsmarkt. Dazu leisten wir mit dem Gesetz, das wir heute verabschieden werden, einen wichtigen Beitrag. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1998 () [PBT/W14/00014]