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andere Chance gesehen, als sich eine selbständige Existenz aufzubauen. Sie sind noch nicht in der Lage, das zu tun, wozu Sie sie jetzt zwingen. Sie fühlen sich von Ihnen bevormundet. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1998 () [PBT/W14/00014]
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ganzes Tarifgefüge für allgemeinverbindlich. Die Bundesanstalt für Arbeit ist selbstverständlich von ihrem Gesetzesauftrag her in der Pflicht, das zu überprüfen. (Zuruf von der CDU/CSU: So ist es! Das ist richtig!)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1998 () [PBT/W14/00014]
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Abgeordneten der PDS und der SPD) Ich jedenfalls bin froh über das heute zur Abstimmung vorliegende Gesetz, das im wesentlichen die Aufgabe hat - dem können wir nur zustimmen -, die größten Fehlleistungen der Kohl-Regierung im sozialen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1998 () [PBT/W14/00014]
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, dann schaltet sich der Kanzler ein. So hat Bundeskanzler Schröder den Finanzminister mit der schnöden Feststellung, das komme sowieso nicht in Frage, zurückgepfiffen. Dann braucht es einen im übrigen auch nicht zu wundern, wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1998 () [PBT/W14/00014]
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Es gibt Daten, die im Rahmen Ihrer Niederlage sehr wichtig sind - mir liegt es am Herzen, das zu sagen -: Der 13. September 1996 und der 1. Oktober 1996 waren Tage, an denen Sie mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1998 () [PBT/W14/00014]
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) Ich bin mir ganz sicher, daß es gelingt. Es gibt hier ein wunderschönes afrikanisches Sprichwort, das ich ganz gerne den Bayern mit auf den Weg geben möchte: Viele Spinnennetze können einen Löwen aufhalten, sogar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1998 () [PBT/W14/00014]
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welche Wahlversprechen Sie mit diesem Ge- setzentwurf halten wollen. Ich weiß nur eines: Das wichtigste Wahlversprechen, das Sie abgegeben haben, brechen Sie damit, nämlich das Wahlversprechen, alles zu tun, um mehr Arbeitsplätze in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1998 () [PBT/W14/00014]
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werden Sie die sozialen und die arbeitsmarktpolitischen Probleme in diesem Lande nicht lösen. Das "Reformverweigerungsgesetz", das Sie heute im Bundestag verabschieden wollen, ist der Spiegel Ihrer ideologischen Scheuklappen und Ihrer leichtfertigen Versprechungen, die Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1998 () [PBT/W14/00014]
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. Sie setzen damit ein falsches Signal. Ich warne Sie nur, davor, ein Faß aufzumachen, das Sie am Schluß nicht mehr zukriegen, wenn Sie die Tarifautonomie in dieser Weise in Frage stellen. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1998 () [PBT/W14/00014]
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hingewiesen, daß in anonymen Großunternehmen der Kündigungsschutz sehr wohl Sinn macht. Aber in einem kleinen Unternehmen, das sich durch eine besondere Nähe von Arbeitnehmer und Arbeitgeber und durch die tagtäglichen Kontakte miteinander auszeichnet, sehen die Dinge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1998 () [PBT/W14/00014]
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Standort Deutschland noch attraktiver machen. Hier hat die abgewählte Regierungskoalition viel versäumt; hier ist viel liegengeblieben, das es aufzuräumen und zu gestalten gilt. Wir wollen echte Selbständigkeit mit Nachdruck fördern und Scheinselbständigkeit konsequent bekämpfen. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1998 () [PBT/W14/00014]
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Wochen erkennen, wie schnell wir diese Vorhaben angehen und umsetzen. Unser Ziel bleibt ein bezahlbares Rentensystem, das den Menschen im Alter einen angemessenen Lebensstandard sichert. Die Kürzung des Rentenniveaus hätte viele Rentnerinnen und Rentner zu Sozialhilfeempfängern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1998 () [PBT/W14/00014]
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Folge. (Konrad Gilges [SPD]: Was hat das eigentlich mit dem Gesetz zu tun, das hier zur Beratung und Abstimmung steht?) Wie sieht denn nun Ihre Antwort auf die demographische Herausforderung aus?
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freuen Sie sich nicht zu früh. Denn in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung", das am Montag dieser Woche erschienen ist, hat der Bundesarbeitsminister angekündigt - man höre und staune -, daß bereits
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BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zu dem Gesetz reden, das hier vorliegt. Ich denke, das ist auch wichtig. (Beifall bei der SPD) Sie haben sicher
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wieder die bewährten Fundamente unseres Sozialstaates. (Beifall bei der SPD) Zu den Inhalten des Gesetzespaketes, das wir heute verabschieden, ist schon einiges gesagt worden. Ich fasse nur die wichtigsten Punkte zusammen. Wir verhindern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1998 () [PBT/W14/00014]
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- Ich eröffne die Abstimmung. - Kolleginnen und Kollegen, ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Wenn das nicht der Fall ist, dann schließe ich hiermit die Abstimmung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1998 () [PBT/W14/00014]
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ist der Fall. Damit eröffne ich die Abstimmung. - Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? Das ist nicht der Fall. Ich schließe damit die Abstimmung und bitte die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1998 () [PBT/W14/00014]
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ist der Fall. Damit eröffne ich die Abstimmung. - Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe damit die Abstimmung und bitte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1998 () [PBT/W14/00014]
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somit eine solide Basis darstellen können. Aber ich möchte noch auf mein zweites Fahrzeug zu sprechen kommen, das ebenfalls eine Minute vor dem Start in eine sichere Lage gebracht worden ist, weil es sonst auch aus der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1998 () [PBT/W14/00014]
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Koalition beschriebenen Ziele erreichen können. Dazu gehört selbstverständlich auch die Stabilität der Beiträge. Das oberste Prinzip, das uns geleitet hat und das uns auch bei den langfristigen Reformen leiten wird, ist das Prinzip (Dr. Dieter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1998 () [PBT/W14/00014]
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werden nicht nur die Finanzen, sondern auch Versorgungssicherheit und Versorgungsqualität. Sie wenden ein altes Prinzip an, das im Grunde genommen in die Müllkiste gehört: die sektorale Budgetierung. Ich gebe zu, auch wir haben -
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1998 () [PBT/W14/00014]
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: Die Patienten werden die Leidtragenden sein. Beispiel Arzneimittelbudget: Wir können gar nicht das Chaos schildern, das im Ausschuß bei der Festsetzung des Arzneimittelbudgets geherrscht hat. Ich könnte Ihnen aufzeigen, welche Änderungen im Ausschuß eingebracht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1998 () [PBT/W14/00014]
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die Kassen der Krankenkassen so voll sind. Diesen Zusammenhang muß man doch einmal sehen. Das Geld, das die Krankenkassen jetzt als Polster haben, haben die Schwächsten in unserer Gesellschaft gezahlt. Das haben Sie veranlaßt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1998 () [PBT/W14/00014]
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gezahlt. Das haben Sie veranlaßt. Das Geld ist über die Zuzahlung hereingekommen. Wir versuchen jetzt, das zu korrigieren, was Sie verbockt haben. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1998 () [PBT/W14/00014]