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. Deshalb beeilen wir uns. Deshalb haben wir Streß gehabt. Ich danke Ihnen für Ihr Verhalten, das Sie im Ausschuß gezeigt haben. Ich bin froh darüber, daß wir dieses Gesetz, das wir jetzt haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1998 () [PBT/W14/00014]
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Verhalten, das Sie im Ausschuß gezeigt haben. Ich bin froh darüber, daß wir dieses Gesetz, das wir jetzt haben, verabschieden werden. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Zuruf von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1998 () [PBT/W14/00014]
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leisten. Während des Beratungsverfahrens sind natürlich auch Veränderungswünsche an uns herangetragen worden, unter anderem der Wunsch, das eine oder andere noch ergänzend mit aufzunehmen. Vizepräsidentin Petra Bläss: Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1998 () [PBT/W14/00014]
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habe, beziehen sich auf die 5 DM Zuzahlungserhöhung. Meine Zahlen stimmen. Ich bin gerne bereit, das mit Ihnen im Privatissimum nachzurechnen. Herr Kollege Dreßler, das ist doch ganz einfach: Bisher hatten wir eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1998 () [PBT/W14/00014]
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: Herr Kollege Zöller, Sie sind sicherlich meiner Meinung - das nehme ich an -, daß ich das, was der Kollege Dreßler gerade behauptet hat, auf dem Ärztetag nicht einmal geträumt habe? (Heiterkeit bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1998 () [PBT/W14/00014]
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Das ist doch der Dreh- und Angelpunkt. Niemand von Ihnen kann ernsthaft behaupten, daß jedes Medikament, das in diesem Land verschrieben wird, wirklich verschrieben werden muß und für die Versicherten existentiell notwendig ist. Da gibt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1998 () [PBT/W14/00014]
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hat, da sehr viele Empfindlichkeiten berührt werden. Alle müssen ein Interesse an einem guten Gesundheitswesen haben, das wir bezahlen können und das den bisherigen hohen Standard der gesundheitlichen Versorgung in Deutschland bewahrt. (Wolfgang Lohmann [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1998 () [PBT/W14/00014]
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geworden? Sie machen alles anders und nichts besser. Ein Beweis dafür ist das hier vorgelegte Solidaritätsstärkungsgesetz, das wir selbstverständlich ablehnen. Danke. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Vizepräsidentin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1998 () [PBT/W14/00014]
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zu Beginn zu begegnen: Wir debattieren und verabschieden heute ein Gesetz zur Stärkung der Solidarität im Gesundheitswesen, das nicht notwendig gewesen wäre, (Beifall des Abg. Klaus Kirschner [SPD]) wenn die alte Regierung in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1998 () [PBT/W14/00014]
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in der Anhörung gesagt worden - ist noch immer zu hoch. Die Regierungskoalition hat ein Gesetz vorgelegt, das die medizinisch notwendigen Leistungen im stationären Bereich auch für das kommende Jahr, 1999, sichert. Nicht mehr und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1998 () [PBT/W14/00014]
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die Kritik Dreßlers zurück; alles würde stimmen. Wenn einige von der SPD, die dabei waren, das nicht verstanden hätten, seien sie selbst schuld. Es bleibe so, wie es ist. - Bitte entscheiden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1998 () [PBT/W14/00014]
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alle Urnen besetzt sind. Ich eröffne die Abstimmung. - Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1998 () [PBT/W14/00014]
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im sogenannten Vorläufer zum sogenannten Steuerentlastungsgesetz in der letzten Woche die Geschenke verteilt wurden, etwa das Kindergeld, das dann von den Betroffenen später durch Steuererhöhungen an anderer Stelle finanziert werden muß, (Ingrid Matthäus-Maier [SPD]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1998 () [PBT/W14/00014]
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Fall zu sein. Dann eröffne ich die Abstimmung. Ist noch ein Mitglied des Hauses im Raum, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe damit die Abstimmung. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1998 () [PBT/W14/00014]
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möge man einmal denken - gab es zum Beispiel einen volltrunkenen Mann, der ein Kind überfahren hat, das gestorben ist. Dieser wurde lediglich zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Wir möchten hier einmal die Verhältnismäßigkeit herausstellen. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1998 () [PBT/W14/00014]
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Denunziation aufzurufen: Ich kann nur vermuten, daß hier auf das Informationsmaterial des BGS Bezug genommen wird, das die Überschrift trägt: "Nein zu Schleppern und Schleusern." Ich kann mit dem Info-Blatt leben. Der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1998 () [PBT/W14/00014]
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wird, wenn es sich um eine solche vereinbarte Schleusertätigkeit handelt. Das Urteil von einem dortigen Amtsgericht, das ich hier vorliegen habe, bestraft einen Taxifahrer, der drei Jugoslawen, die kein Visum hatten, auf der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1998 () [PBT/W14/00014]
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das hier überhaupt eine ganz abseitige Debatte sei. Abseitig ist hieran höchstens der Zeitpunkt und das Interesse, das an diesem Problem gezeigt wird. Je länger ich darüber nachdenke und mich damit befasse, um so mehr komme
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1998 () [PBT/W14/00014]
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es keinen Zweifel. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der F.D.P.) Mich überrascht einigermaßen das, was Sie in die Vorfälle hineindichten. Sie beschuldigen nicht nur den BGS der einseitigen Handhabung der Vorschriften.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1998 () [PBT/W14/00014]
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des Abends liegt darin (Hans-Peter Kemper [SPD]: Das gefällt ihm!) - ja, das gefällt mir schon -, daß ein Bundesinnenminister öffentlich sagt, die Grenze der Belastbarkeit durch Zuwanderung und Migration sei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1998 () [PBT/W14/00014]
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Bundesgrenzschutz hat die Aufgabe, in einer solchen Situation präventiv mitzuwirken. Das tut er durch ein Flugblatt, das ich vor mir habe. (Dieter Wiefelspütz [SPD]: Das ist in Ordnung!) - Dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1998 () [PBT/W14/00014]
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um Nachsicht ob der späten Stunde, aber auch Sie wohnen, und das Wohnen ist ein Thema, das uns alle angeht. Im übrigen geht es um einen wichtigen Gesetzentwurf unsererseits - das Wohngeldanpassungsgesetz -, der heute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1998 () [PBT/W14/00014]
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zu machen. Wir hätten - das ist ein weiterer Nachteil - eine weitere Entwertung des Bürgerlichen Gesetzbuches, das schon heute die wirklich wichtigen Wirt schaftsbereiche nicht mehr erfasst. Das Verbraucherkaufrecht wäre dann ein zusätzlicher Bereich. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.2001 () [PBT/W14/00171]
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Haustürgeschäft bis hin zum E-Commerce. Dies wäre wirklich ein Chaos für Anwender, Bürgerinnen und Bür ger, das wir nicht wollen. (Beifall bei der SPD) Deswegen haben wir diesen falschen und kurzsichtigen Weg nicht gewählt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.2001 () [PBT/W14/00171]
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. In diesem Zusammenhang möchte ich auch die Wissen schaftler erwähnen, die in einem Ausmaß mit arbeiten, das besonders gewürdigt werden soll. Wir wählen den Weg der integrierten Umsetzung und gleichzeitig auch der Modernisierung. Wir haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.2001 () [PBT/W14/00171]