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der so genannten Gewährleistungsfalle heraus, die sich bisher häufig ergab. Ich schildere das an einem Beispiel, das man sich sehr plastisch vorstellen kann. Ein Handwerker baut Fenster ein und kauft die Dichtungen für die Fenster dazu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.2001 () [PBT/W14/00171]
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(Alfred Hartenbach [SPD]: Die Ökosteuer haben Sie vergessen!) Das ist ein Vorgehen, das für sich selber spricht und das wir entschieden ablehnen. (Beifall bei der CDU/CSU - Norbert Geis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.2001 () [PBT/W14/00171]
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und andererseits aber auch den Sachverstand und die Diskussion in der Gesellschaft und in den Fachkreisen umfassend einbeziehen, das verunsichert Sie ja so. Dass das Angst macht, verstehe ich, weil diese Koalition bei den Reformen durchaus
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geben, die täglich mit dem BGB arbeiten. Aber seien wir doch einmal ehrlich: Ein Gesetzbuch, das über 100 Jahre alt ist und das den Hauptfall der vertraglichen Leistungsstörungen, die so genannte positive Vertragsverletzung, noch
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einfachen und praktikablen Haftungssystems. Mit dieser Lösung orientieren wir uns auch an dem Leis tungsstörungsrecht des UN-Kaufrechts, das die internationale Rechtsentwicklung und auch die europäischen Vertragsrechtsprinzipien entscheidend prägt. Daher bin ich mir sicher, dass wir uns
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, dass am Schluss kaum noch jemand an ein greifbares Ergebnis glaubt. Das wird ein logistisches Problem, das noch aus dem Weg geräumt werden muss. Nun zu der Reform selbst. Sie werden mir nachsehen, dass
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den Ländern nicht unumstritten. Es handelt sich bei dem Entwurf des Schuldrechts modernisierungsge setzes um ein Reformwerk, das in seinen Auswirkungen sicherlich noch weitreichender als das gestern verabschiedete Gesetz sein dürfte. Eben ist unter dem Aspekt der
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Seiten - starken Entwurf in intensiver fachlicher Diskussion zu über arbeiten. Lassen Sie mich ein Beispiel nennen, das für viele steht und zeigt, wie unausgegoren der Gesetzentwurf an vielen Stellen noch ist. Professor Löwisch, der
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gewünscht - was Sie gestern bei der ZPO-Reform beklagt haben -, dass vom Einbringen dieses wichtigen Gesetzes, das wir extra in eine gute Debattenzeit gelegt haben, damit die Bevölkerung in Deutschland davon Kenntnis nimmt, heute hier
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bei der CDU/CSU) Wir reden hier nicht über irgendetwas. Wir reden über ein Thema, das im Zentrum der innenpolitischen Ausei-nandersetzungen steht: die Gestaltung un seres zukünftigen Zuwanderungs- und Asylrechts. Seit 1999 - Sie
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damit wir zu einer sachlichen Diskussion kommen. Wir werden noch Gelegenheit haben, über das andere Thema, das Sie angesprochen haben, ausführlich zu reden. Ich will am Schluss meiner Ausführungen aber einige Bemerkungen dazu machen.
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Marschewski, ange sprochen - sprechen die besseren Gründe für eine qualifizierte Mehrheit. Das Erfordernis der Einstimmigkeit, das Sie favorisieren, hat einen großen Nachteil, nämlich den, dass das Veto nur eines Mitgliedstaates eine EU-weite Gewäh
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realisiert diese Forderung und konkretisiert die Solidarität durch das so genannte Bietungs- bzw. "pledging"-Verfahren, das auf einen im Jahre 1999, also während der deutschen Ratspräsidentschaft, von mir einge brachten Vorschlag zurückgeht. Dieses
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hier sicher und menschenwürdig leben können. Nicht zuletzt fordern wir in unserem Entschließungsantrag ein Schutzsystem in Europa, das die Genfer Flüchtlingskonvention, die Europäi sche Menschenrechtskonvention und andere Verträge umfassend verwirklicht. In diesem Sinne werden wir viele
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. Was macht Brüssel? Es präsentiert uns eine Richtlinie, die über das Niveau des deutschen Asylrechts, das weltweit das höchste ist, noch hinaus geht. Es wäre besser, diese Richtlinie nicht "Mindeststandards in Asylverfahren
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in der Lage sind, als Parlament gemeinsam das weitere Gesetzesvorhaben zu begleiten - gemeint ist dasjenige, über das wir hier und heute reden - und möglicherweise auch andere schwierige Themen wie ein Zuwanderungsgesetz miteinander konstruktiv zu diskutieren.
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werden kann. Das, Frau Ministerin, haben Sie in Ihrem Beitrag nicht gemacht. Ich meine, das muss anders werden. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der F.D.P.) Für uns
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mittelständische Betriebe zusammengetan, um Qualität von Anfang an zu garantieren. Sie haben ein eigenes System aufgebaut, das beim Erzeuger - auch in fernen Ländern - ansetzt. So etwas würden Sie doch politisch überhaupt nicht hinbekommen.
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müssten das über die WTO erreichen, aber das schaffen Sie nicht. Sie müssten dann wenigstens versuchen, das auf europäischer Ebene zu erreichen. Auf diesem Feld aber - ich habe es eben schon gesagt - haben Sie
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industrielle Selbstkontrol -le - sind wichtig. Wir wollen ein besser konzipiertes und schlankeres Verbraucherschutzgesetz als das, das Sie nach der BSE-Krise hastig hingeschludert haben, damit entsprechende Kontrollinstrumentarien ge schaffen werden können. Wir fordern: Administration
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, das Verfallsdatum, das Herkunftszertifikat, ja, sogar den Rückverfolgbarkeitsnachweis. Wenn man bei jedem Produkt, das man kauft, eine solche Leseorgie veranstalten muss, dauert es vermutlich länger, die Kekse auszuwählen, als sie
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dass dort wesentlich billiger produziert werden kann. Mir ist nicht bekannt, Frau Künast, dass Kalbfleisch, das unter diesen Bedingungen produziert wird, nicht nach Deutschland geliefert werden darf. Wo bleibt denn hier der Verbraucher schutz
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sind, kann nur eine Anerkennung des Leids der Verfolgten und ihrer Widerstandsleistung sein. Das erlittene Schicksal, das ihnen zugefügte Unrecht ist, mit wie viel Geld auch immer, nicht aufzuwiegen und wieder gutzumachen. (Beifall
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nicht bis zum Ende gelesen; denn in unserem Antrag sind wir auch auf das Dritte SED-Unrechtsbereinigungsgesetz eingegangen, das jetzt Tages ordnungspunkt ist. Dieser Gesetzentwurf ist für uns ein Element, zur Erinnerung an die zweite deutsche Diktatur
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zweitens deshalb gegen diese Regelung, weil sie in sich ungerecht ist und in dem System der Entschädigung, das in der Bundesrepublik Deutschland seit Jahrzehnten praktiziert wird, neue Ungerechtigkeiten schaffen würde. Wir sind der Auffassung, dass
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