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Wittig [SPD]: Eben nicht! Dann haben Sie nicht richtig zugehört!) - Doch, das eine hat sehr wohl mit dem anderen zu tun. Dieses unaussprechliche Gesetz, das AAÜG, behandelt rentenrechtliche Fragen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.2001 () [PBT/W14/00171]
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CSU]: Ihre aber auch nicht!) Ich nenne dafür ein Beispiel: In dem Angebot, das von Teilen der Wirtschaft gemacht wird - die Wirtschaft ist ja in dieser Frage in ihrer Auffassung sehr gespalten -
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.2001 () [PBT/W14/00171]
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-großhandlungen zu erhalten. Es geht, jenseits aller Umweltpolitik und aller wirtschaftspolitischen Auswirkungen, auch darum, das zu erhalten, was unsere Kultur sehr prägt, nämlich die Vielfalt kleiner Brauereien und der unterschiedli chen Traditionen in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.2001 () [PBT/W14/00171]
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Birgit Homburger (F.D.P.): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema, das uns heute hier beschäftigt, beschäftigt auch die Menschen im Land. Sie aber diskutieren das Thema hier in einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.2001 () [PBT/W14/00171]
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eines dazu sagen: Es gibt noch keine wirklich gesicherte gemeinsame Interessenlage der gro ßen Finanzplätze dieser Erde, das alles vernünftig zu regeln. Ich kann eine zunehmende gemeinsame Position zum Beispiel im Rahmen der G 20 erkennen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.2001 () [PBT/W14/00200]
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aus Großbritannien, den Niederlanden, Frankreich und anderen Ländern berichtet. Übrigens ging es um ein Projekt, das die Integration behinderter Menschen in den Arbeitsmarkt betraf. Dieses Projekt hat in den Jahren 1991 bis 1994 EfP und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.2001 () [PBT/W14/00200]
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Frauen und Jugend: Frau Kollegin Lenke, mit dem voraussichtlichen In-Kraft-Treten des Bundeswehrneuausrichtungsgesetzes am 1. Januar 2002, das eine Verkürzung des Grundwehrdiens tes auf neun Monate vorsieht, dauert der Zivildienst dann entsprechend zehn Monate. Das Bundesamt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.2001 () [PBT/W14/00200]
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(Dr. Edith Niehuis, Parl. Staatssekretärin: Das ist ganz einfach!) - Frau Niehuis, das mag bei Ihnen so sein; denn Ihre Mitarbeiter haben Ihre Antwort ja für Sie vorbereitet -, (Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.2001 () [PBT/W14/00200]
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für Wirt schaft und Technologie: Ich habe versucht, Ihnen darzustellen, dass wir durch das Unterlassungsklagengesetz, das im Moment in der Beratung ist, für unsere Begriffe relativ gute Voraussetzungen geschaffen haben, für den Verbraucher hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.2001 () [PBT/W14/00200]
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eine drei- bis fünfjährige Übergangsfrist geben sollte, mit sofortiger Wirkung voll zogen wird und die Wägen, die das Material wegschaffen, in der Zwischenzeit bereits in voller Aktion sind? Brigitte Schulte, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.2001 () [PBT/W14/00200]
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Hans Michelbach [CDU/CSU]: Das glaubt keiner mehr!) Das ist das Ziel, das wir verfolgen. An diesem Ziel halten wir fest. Ich weiß nicht, ob es gelingt, (Hans
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.2001 () [PBT/W14/00200]
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unter den jetzigen Bedingungen stur an dem Abbau der Nettokreditaufnahme festhalten zu können, zu einem Mittel greifen, das wir für nicht richtig halten. Sie möchten nun, dass das verbliebene öffentliche Vermögen, an dem sich bereits
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.2001 () [PBT/W14/00200]
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[FDP]: Weil sie es falsch gemacht haben!) Die Besserverdienenden werden doch das Geld, das sie durch die Steuerentlastung zusätzlich in ihrem Porte monnaie haben, nicht einsetzen, um inländische Waren und Leistungen nachzufragen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.2001 () [PBT/W14/00200]
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Sie für einen Unsinn!) Es ist kein Schwächeanfall. Es ist ein chronisches, hausgemachtes Wachstumsproblem, das Sie auf den Weg gebracht haben. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Joachim Poß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.2001 () [PBT/W14/00200]
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, die unter die Menschen gestreut wer den, ist das Familiengeld in Höhe von 60 Milliarden DM, das noch dazu auf eine extrem ungerechte Art und Weise gezielt einkommensstarken Familien gege ben werden soll, weil die einkommensschwachen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.2001 () [PBT/W14/00200]
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eine Abschwächung des Wachstums gibt. Es wäre geradezu verblüffend, wenn eine solche Entwicklung ausgerechnet in Deutschland, das wie kaum ein anderes Land wirtschaftlich mit dem Rest der Welt verflochten ist, keine Auswirkungen auf die Konjunktur hätte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.2001 () [PBT/W14/00200]
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sollen. Denken Sie an Projekte wie Media@com - ich nehme an, dass Sie es kennen -, das zunächst in drei Städten, nämlich in Bremen, Nürnberg und Esslingen, durchgeführt wird; hierbei handelt es sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.2001 () [PBT/W14/00166]
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über die Maßnahmen gibt, die wir direkt getroffen haben. Aber Sie werden uns in der Entschlossenheit, das fortzusetzen, nicht übertref fen; Sie werden uns höchstens begleiten. Vizepräsidentin Petra Bläss: Es gibt jetzt weitere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.2001 () [PBT/W14/00166]
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; denn der Mittel wellensender wurde als besonders belastend empfunden. In der entscheiden den Schlussfolgerung des Gutachtens, das von den Gemeinden Holzkirchen, Valley und Warngau 1996 in Auftrag gegeben wurde, wurde festgestellt, dass durch eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.2001 () [PBT/W14/00166]
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IBB die wesentlichen Forderungen vor allen Dingen der lokalen Bevölkerung erfüllt. Wie jetzt der anhängige Rechtsstreit weitergeht, das entzieht sich meiner Kenntnis. Vizepräsidentin Petra Bläss: Die Kollegin Aigner hat jetzt die Chance, vier Nachfragen zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.2001 () [PBT/W14/00166]
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die uns die Amerikaner für die auch für uns überraschend schnell erfolgte Einstellung gegeben haben, war die, das inzwischen in Ungarn eine neue Sendeanlage als Ersatz für die in Holzkirchen gefunden und inzwischen auch in Betrieb genommen worden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.2001 () [PBT/W14/00166]
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Die alte Bun desregierung hat die Abschläge bei frühzeitigem In-Rente-Gehen eingeführt; die neue Bundesregierung sieht keine Veranlassung, das zu verändern. Ich sage dies, damit wir wissen, worüber wir reden. Vizepräsidentin Petra Bläss: Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.2001 () [PBT/W14/00166]
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Zusammenhängen. Die Rentenhöhe ergibt sich aus Beitragszeiten und Beitragshöhe. Die Bundesregierung will an dem einheitlichen Rentenzugangsalter, das wir haben, nicht rütteln. Vizepräsidentin Petra Bläss: Herr Kollege Niebel, bitte Ihre Nachfrage. Dirk Niebel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.2001 () [PBT/W14/00166]
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Sie gerade vorgelesen haben, unter der Voraussetzung eines noch nicht abgeschlossenen Vermittlungsver fahrens verfasst wurde, aber dass das, was Sie in Ihrer Antwort als anscheinend offene Frage darstellen, durch den Abschluss des Vermittlungsverfahrens längst entschieden ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.2001 () [PBT/W14/00166]
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Verbände und Standorte auflösen. Wir wollen das qualifizierte, erfahrene und von der Dienstzeit her ältere Personal, das wir noch haben, und hier vor allen Dingen bei den Berufssoldaten, für solche Zwecke nutzen. Dies ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.2001 () [PBT/W14/00166]