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seit April 2001 "Y.", ein monatlich erscheinendes Magazin der Bundeswehr. Es ist ein Printmedium, das sich an alle Angehörigen der Bundeswehr wendet. Ich zeige es Ihnen, obwohl es viele von Ihnen wahrscheinlich schon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.2001 () [PBT/W14/00166]
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aus unseren Wahlkreisen mit ähnlichen Problemen nach Berlin kommen. Wir haben ein festes Ausbauprogramm für die Straßen, das finanziert ist. Deshalb habe ich zwar Verständnis für zusätzliche Forderungen; aber diese zusätzlichen Forderungen müssen finanziert werden.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.2001 () [PBT/W14/00166]
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ich Ihnen ge rade zwei Wege aufgezeigt. Das kann entweder durch eine nochmalige Erhö hung des Investitionsvolumens, das über das Zukunftsinvestitionsprogramm bereits deutlich erhöht worden ist - wir geben deutlich mehr Geld als die alte Regierung für den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.2001 () [PBT/W14/00166]
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Bundesgrenzschutzes lagen und liegen in der Verantwortung der niedersächsischen Landesregierung. Die Beamten waren dem Land Niedersachsen unterstellt, das die Gesamteinsatzleitung der Polizei hatte. Das Land Niedersachsen hat eine Arbeitsgruppe zur Überprüfung der angemessenen Unterbringung geschlossener Einheiten bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.2001 () [PBT/W14/00166]
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!) Drei Beispiele aus der letzten Zeit: etwa die Münchhausen-Geschichte vom angeblich so erfolgreichen JUMP-Programm, für das sage und schreibe 4 Milli arden DM ausgegeben wer den und mit dem die Jugendarbeitslosigkeit gerade einmal um 20 000
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.2001 () [PBT/W14/00166]
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in der Höhe des Arbeitslosengeldes von 60 Prozent liegt, erwer ben sie einen neuen Anspruch auf Arbeitslosengeld, das dann bei nur 60 Prozent von diesen 60 Prozent liegt. Es ist doch erklärlich, dass nicht alle Arbeitslosen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.2001 () [PBT/W14/00166]
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. (Dirk Niebel [F.D.P.]: Ach!) - Es wäre doch Quatsch, das zu leugnen. (Dagmar Wöhrl [CDU/CSU]: Stimmen die Zahlen vom IAB nicht?)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.2001 () [PBT/W14/00166]
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demographische Faktor in diesem Bereich ausmacht. Darauf sind wir stolz. Jetzt haben wir ein Problem, über das man offen sprechen kann: Trotz wachsender Beschäftigung besteht eine sich verstetigende Langzeitarbeitslo sigkeit - da müssen wir etwas tun
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.2001 () [PBT/W14/00166]
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sage Ihnen voraus, dass es noch schlimmer werden wird. Wir hatten im letzten Jahr ein Phänomen, das noch gar nicht genug beachtet wird: Zum ersten Mal seit vielen Jahren war das reale Wachstum höher als das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.2001 () [PBT/W14/00166]
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in diesem Jahr von 12 Prozent auf 7 Prozent verringert hat, die im Vergleich mit dem Weltsozialprodukt, das von 4,8 Prozent auf 3 Prozent zurückging, nicht schlecht ist. Aus weltwirtschaftlicher Sicht ist insge samt eine Abschwächung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.2001 () [PBT/W14/00166]
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hatten in den 90er-Jahren eine Steigerung des Bruttoinlandsprodukts von 1,4 Prozent, und das mit einem riesigen Konjunkturprogramm, das in Ostdeutschland viele Fehlallokationen von Kapital hinterlassen hat. (Dagmar Wöhrl [CDU/CSU]: Das war
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.2001 () [PBT/W14/00166]
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- auf Empfehlung der Kommission - vor wenigen Tagen festgestellt haben. Der Rat hat in seinem Jahreszeugnis, das den Mitgliedstaaten der Europäischen Union für ihre Beschäftigungspolitik erteilt wird, in Bezug auf Deutschland konstatiert: Die Quote der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.2001 () [PBT/W14/00166]
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genauso wenig wie den Erfolg, dass 1 Million neuer Jobs geschaffen worden sind. Wenn Sie sagen, das liege an der demographischen Entwicklung, ant worte ich Ihnen: Das stimmt. - Natürlich ist darin auch die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.2001 () [PBT/W14/00166]
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gezielt auf sie eingegangen ist. Ich möchte auch noch etwas zu dem Thema "Drückeberger" sagen, das Sie angeschnitten haben. Es geht darum, dass Solidarität keine Einbahnstraße ist und dass man von denjenigen, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.2001 () [PBT/W14/00166]
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Abschreckung und Verteidigung leisten. Deshalb ist die Politik der Bundesregierung von einem erweiterten Verständnis von Sicherheit geprägt, das im Kern drei Elemente umfasst: Erstens verstehen wir Sicherheit in einem umfassenden Sinn. Wir berücksichtigen ihre politische,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.07.2002 () [PBT/W14/00250]
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Sicherung des Friedens engagieren. Vor diesem Hintergrund ist die internationale Rolle Deutschlands nicht von einem transatlantischen Bündnis, das für Sicherheit und Stabilität des euro-atlantischen Raumes von zentraler Bedeutung ist, und von der Stärkung der außen- und sicherheitspolitischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.07.2002 () [PBT/W14/00250]
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zu einer neuen Stufe ihrer Leistungsfähigkeit: Die Bundeswehr der Zukunft wird über ein Kontinuum von Fähigkeiten verfügen, das das gesamte Einsatzspektrum abdeckt. Dies reicht von kollektiver Verteidigung über Einsätze in der Konfliktverhütung und Krisenbewältigung bis hin zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.07.2002 () [PBT/W14/00250]
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. Dazu passen die Äußerungen von Rupert Neudeck, dem Vorsitzenden von Cap Anamur, in einem Interview, das ich in diesen Tagen gelesen habe. Er sagte, dass die Menschenrechtspolitik dieser Regierung so schlecht wie nie mals
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.07.2002 () [PBT/W14/00250]
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doch gar nicht! - Weitere Zurufe von der FDP) - Sie hatten ja lange genug Zeit, das zu machen. Im Übrigen wissen Sie ganz genau, wie notwendig und überfällig alle diese Veränderungen waren. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.07.2002 () [PBT/W14/00250]
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. Weil Sie von diesen Zusammenhängen ablenken wollen, haben Sie seit Jahren nur ein einziges Thema, auf das Sie sich einschießen - Herr Schäuble hat ja eben wieder den Beweis dafür gebracht -, die angebliche Finanzmisere der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.07.2002 () [PBT/W14/00250]
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und hat es der Bundeskanzler in Kananaskis in Kanada erreicht, dass Russ land in das wichtige G-8-Gremium, das im Grunde Steuerungsfunktion für Friedens- und Sicherheitspolitik auf der ganzen Welt hat, einbezogen wird. (V o r
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.07.2002 () [PBT/W14/00250]
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mit einer neuen Kommission die zukünftige Gestaltung und die Finanzierung der Bundeswehr erarbeiten. Er hat ausdrücklich erklärt, das müsse über Parteigrenzen hinweg geschehen, weil er wusste, dass die Bundeswehr von uns allen geschätzt wird, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.07.2002 () [PBT/W14/00250]
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mussten wir beim Thema Schützenpanzer ein Fiasko miterleben. Ohne jede Vorwarnung oder Vorinformation sollte ein komplettes Programm, das bisher unstreitig war, gekippt werden. Wir konnten doch förmlich spüren, wie man in Ihren Reihen bei nahezu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.07.2002 () [PBT/W14/00250]
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?) Deshalb muss jeder, der dieses Amt antritt, wissen, dass sich mit dem Gewicht, das er als Person in das Amt, aber auch in das Kabinett - dort ist der Kernpunkt der Haushaltsberatungen -
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.07.2002 () [PBT/W14/00250]
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Ihrer Rede bezahlt werden? Das glaubt Ihnen in der Öffentlichkeit doch niemand. Das ist das Problem, das wir damit haben. (Beifall bei der PDS) Deshalb brauchen wir bei diesen Verflechtungen Aufklärung, Offenle gung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.07.2002 () [PBT/W14/00250]