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Ludwig Stiegler [SPD]: Dem Peter auch!) die nach Vertrauen in ihre Führung suchen, das sie verloren haben. (Angelika Beer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das klingt zumindest schlauer als die Aussagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.07.2002 () [PBT/W14/00250]
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haben einen niedrigen Sorgfaltsmaßstab!) Wir haben, mein lieber Kollege Pofalla, ein Berichterstattergespräch durchgeführt, an das ich mich noch erinnern kann: Da saß Kollege Geis und wandte den Blick himmelwärts, als ob von dort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.2000 () [PBT/W14/00131]
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Zuruf von der CDU/CSU: So ist das!) Ich denke, dass das Anliegen, das auch meiner Fraktion sehr wichtig ist, dadurch nicht gefördert worden ist. Wir unterscheiden uns von der CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.2000 () [PBT/W14/00131]
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nicht vorankommen. Meine Voraussage ist, dass zum Schluss ein Rumpfgesetz übrig bleibt, Herr Kollege Hartenbach, das niemandem dient. Genau das wollen wir als F.D.P. jedoch nicht. Wir wollen, dass Verantwortungsgemeinschaften in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.2000 () [PBT/W14/00131]
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Geschäftsordnung ist in diesem Fall ein ungeeignetes Mittel. Wenn nach Ihrer Auffassung hier ein Gesetz verabschiedet wird, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf und deshalb keinen Bestand vor dem Bundesverfassungsgericht haben wird, dann ist auch dies nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.2000 () [PBT/W14/00131]
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(Unruhe) - Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer den Saal verlassen will, den bitte ich, das möglichst schweigend zu tun, damit der Redner eine Chance hat, Gehör zu finden. Dr. Mathias Schubert (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.2000 () [PBT/W14/00131]
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die Regierung Schröder mit dem Investitionszulagengesetz aus dem Jahre 1997 ein von Ihnen zu verantwortendes Werk übernommen hat, das in wichtigen Teilen offensichtlich nicht EU-kompatibel und somit nicht notifizierungsfähig war. Die alte, CDU/CSU-geführte Bundesregierung hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.2000 () [PBT/W14/00131]
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diesem Umfang nicht. Wir haben einen schwierigen Strukturwandel im Transformationsprozess. Das ist doch das eigentliche Problem, das wir im Osten momentan bewältigen müssen. Es ist ein massives Problem, das Sie uns hinterlassen haben. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.2000 () [PBT/W14/00131]
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doch das eigentliche Problem, das wir im Osten momentan bewältigen müssen. Es ist ein massives Problem, das Sie uns hinterlassen haben. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Noch dazu haben Sie ein Investitionszulagengesetz konstruiert,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.2000 () [PBT/W14/00131]
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uns hinterlassen haben. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Noch dazu haben Sie ein Investitionszulagengesetz konstruiert, das noch nicht einmal von der EU-Kommission notifiziert werden konnte, weil es nicht korrekt war. Also mussten wir das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.2000 () [PBT/W14/00131]
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eingetreten. Es ist absehbar, dass auch die Arbeitslosigkeit - wenn auch noch nicht in einem Maße, das uns befriedigen würde - klar zurückgeht. Im Osten geht die Arbeitslosigkeit tendenziell zurück; junge Leute finden verstärkt Arbeits-
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.2000 () [PBT/W14/00131]
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Diese Erfahrung im Berichterstattergespräch hat mich dazu gebracht, davon auszugehen, dass Sie ein Gespräch blockieren wollten, das ich gern auch gerade mit Ihnen geführt hätte. Aber auch Herr Röttgen von der CDU hat geschwiegen. Kein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.2000 () [PBT/W14/00131]
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Kein Wort kam von ihm im Berichterstattergespräch, und unser Angebot, ein weiteres Bericht erstattergespräch zu führen, das wir gleich in der ersten Sitzung gemacht haben, ist von Ihnen mit keinem Signal, dass Sie überhaupt eines
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.2000 () [PBT/W14/00131]
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von Herrn van Essen, der als Berichterstatter tätig war, nach der Anhörung nicht ein einziges Signal, das auf Gesprächsbereitschaft schließen ließ. (Dr. Wolfgang Gerhardt [F.D.P.]: So kenne ich ihn gar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.2000 () [PBT/W14/00131]
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mich rücksichtslosen Weise Macht demons triert. Das gehört sich nicht, wenn es um ein Gesetz geht, das so weit reichende Folgen hat. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Dieses Verhalten weise ich zurück
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.2000 () [PBT/W14/00131]
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Gefährdung der Familien durch den Gesetzesantrag der rot-grünen Regierungskoalition he-rausgestellt. Teilen Sie mit mir ein anderes Bedenken, das aus religiöser Anschauung kommt: Können Sie bestätigen, dass in den Offenbarungsschriften aller drei großen monotheistischen Religionen ein klares
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.2000 () [PBT/W14/00131]
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werden mussten. Heute geht es aber um etwas anderes. (Zuruf von der SPD: Ja, das meine ich auch!) Ich muss der SPD und den Grü nen folgenden Punkt entgegenhalten: Ich bin der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.2000 () [PBT/W14/00131]
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Gericht zum Konflikt kommt, wenig nutzt. Wir sollten ihnen vielmehr ein Rechtsinstitut an die Hand geben, das der Würde und der Souveränität dieser anderen Lebensbeziehungen gerecht wird. Das ist das Ziel unseres Gesetzentwurfes. Sie kopieren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.2000 () [PBT/W14/00131]
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. (Beifall bei der PDS) Als Ergebnis präsentieren SPD und Grüne ein Sondergesetz für Homo sexuelle, das ihre Diskriminierung eher festschreibt als beseitigt, und dies umso mehr, wenn nach der zu erwartenden Ablehnung der zustimmungspflichtigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.2000 () [PBT/W14/00131]
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Lebenspartnerschaft; das wissen Sie genau. Lesben und Schwule wollen eine rechtliche Gleichstellung und keine rechtliche Sonderstellung, das belegen repräsentative Studien. Ein Sachgespräch - das ist heute schon mehrfach an geklun-gen - mit der Opposition in diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.2000 () [PBT/W14/00131]
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nicht unsererseits für eine neue Diskriminierung zu sorgen, mussten wir uns an jenem Institut der Ehe orientieren, das gleichgeschlechtlichen Le bensgemeinschaften verwehrt ist. Ich gebe zu, dass die Ehe, wie sie heute noch verfasst ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.2000 () [PBT/W14/00131]
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wichtigsten Güter in unserer Demokratie halte. Heute wird ein Gesetz von der Mehrheit dieses Hauses verabschiedet werden, das wir als CDU/CSU in dieser Fassung nicht gewollt haben, aber als Minderheit nicht verhindern werden können.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.2000 () [PBT/W14/00131]
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Ausdruck kommt. Dies ist eine Ausgestaltung von Art. 2 des Grundgesetzes hinsichtlich des Persönlichkeitsrechts von homosexuellen Menschen, das entgegen den Ausführungen von Herrn Hohmann in unserer Verfassung den gleichen Schutz genießt wie das Persönlichkeitsrecht anderer Menschen. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.2000 () [PBT/W14/00131]
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einbezögen, die zwar heterosexuell sind, aber nicht heiraten möchten, dann käme es zu einem Ergebnis, das einem "Trauschein zweiter Klasse" ungeheuer ähnlich wäre. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das irgendjemand will
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.2000 () [PBT/W14/00131]
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wir in diesem Fall gegenteilige Auffassungen vertreten. Ich bin unverändert der Auffassung - es ist mir wichtig, das zu sagen -: Ich kann keinen Werteverlust darin erkennen, wenn Menschen gleichen Geschlechts füreinander Verantwortung in der Gesellschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.2000 () [PBT/W14/00131]