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und Arbeitgeberseite abgehe. Es gibt sogar zum Teil die Behauptung, daß damit das Partnerschaftsverhältnis verlassen werde, das in dem Dualsystem zum Ausdruck komme, d. h. in der paritätischen Besetzung. Wir Freien Demokraten waren und sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1971 () [PBT/W06/00150]
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29. April ebenfalls ausführlich über die paritätische Mitbestimmung und über das Konzept der CDU diskutiert. Die Argumente, das Für und Wider, sind hinreichend bekannt. Das Gewicht des von der CDU/CSU eingebrachten Änderungsantrages würde es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1971 () [PBT/W06/00150]
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Debatte bis jetzt noch nicht gemeldet — für die Regierung eine neue Novelle zu eben diesem Gesetz angekündigt, das noch gar nicht verabschiedet ist, sondern dessen dritte Lesung erst ansteht. Aber in der anderen Frage des Unternehmensrechts
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1971 () [PBT/W06/00150]
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möglichst praktikablen Gesetz beizutragen. Auch hier ist in fairer Abstimmung mit dem Koalitionspartner einiges geändert worden, durch das das Gesetz nach unserer Auffassung gewonnen hat. Ich möchte nur beispielhaft folgendes erwähnen: die Festsetzung überschaubarer Größen beim
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1971 () [PBT/W06/00150]
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bei der CDU/CSU. — Zurufe von der SPD.) Zu unserer Tradition gehört es, das zu respektieren, und zu unserer Tradition gehört nicht das, was sich heute auf einer Seite des Hauses bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1971 () [PBT/W06/00150]
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. Ähnliches hat er kürzlich bei der Sendung „Halbzeit" erklärt: Ich sehe überhaupt kein Werk, das den Anspruch auf den großen Namen „Reform" erheben kann. (Beifall bei der CDU/CSU.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1971 () [PBT/W06/00150]
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hier besonders hinweisen. Erstens. Wie sehr sich die Bundesregierung zum Gefangenen ihrer eigenen Politik gemacht hat, das zeigt nun gerade das Schicksal des Konjunkturzuschlags. Der Konjunkturzuschlag wurde bei einer Preissteigerung von 3,8 % eingeführt, um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1972 () [PBT/W06/00177]
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als Kuh bezeichnet, die man melken will. Man könnte auch sagen: sie ist das Pferd, das den Karren unserer ganzen Gesellschaft zieht. Der Karren unserer Gesellschaft wird mit seinen vielen Ansprüchen immer schwerer. Deshalb
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1972 () [PBT/W06/00177]
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und zur Weiterentwicklung der Wettbewerbsordnung ein. Dazu gehört aber auch, daß wir unsere Wirtschaft instand setzen, das für die Modernisierung der Betriebe und die Erhaltung der Arbeitsplätze nötige Kapital zu bilden. Auch müssen wir die Industrie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1972 () [PBT/W06/00177]
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ist, ob sie überhaupt noch eine Mehrheit hinter sich hat, ist auch der Kern jenes Unsicherheitsgefühls, das alle Schichten unserer Bevölkerung erfaßt hat. Es besteht eine Vertrauenskrise in diesem Lande. (Beifall bei der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1972 () [PBT/W06/00177]
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Jongleuren einige Zeit der Übung. Wir Freien Demokraten sind der Ansicht, daß es mit dem Instrumentarium, das jetzt in Brüssel geschaffen worden ist, sowie mit dem Maßnahmekatalog, der bei uns zur Verfügung steht, möglich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1972 () [PBT/W06/00177]
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ergeben. In der Zielsetzung richtige Ansätze sind hierzu im Aktionsprogramm zur Leistungssteigerung kleinerer und mittlerer Unternehmen enthalten, das diese Bundesregierung verabschiedet hat. Sie müssen weiter ausgebaut werden. In dieser Hinsicht begrüßen wir Freien Demokraten, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1972 () [PBT/W06/00177]
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. Ein abschließendes Urteil ist noch nicht möglich. Bei einem realen Wachstum von 2 bis 3 %, das Sie prognostizieren, und einer sicheren Ausgabensteigerung von 12 % und noch mehr haben wir in diesem Jahr nach Ihrer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1972 () [PBT/W06/00177]
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muß grundlegend neu gefaßt werden —, dann ist doch die Finanzplanung 1973 bis 1975 das erste Märchen, das unter dem Namen Schiller erscheint, aber nicht unter dem des Dichters, sondern unter dem des Wirtschaftsministers. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1972 () [PBT/W06/00177]
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die Unternehmer verunsicherten, daß wir den Sozialdemokraten böse Pläne unterstellten, dann darf ich Sie nur bitten, das zu lesen, was heute im „Handelsblatt" über die Eckwerte der Bundesregierung und über die Eckwerte des SPD-Parteitages
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1972 () [PBT/W06/00177]
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wie möglich einzubringen? Genscher, Bundesminister ides Innern: Herr Abgeordneter, die Bundesregierung steht dem Anliegen, das aus Ihrer Fragestellung spricht, sehr positiv gegenüber. Vizepräsident Frau Funcke: Keine weiteren Zusatzfragen. Ich rufe die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1972 () [PBT/W06/00177]
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von Ihnen angegebenen Zitats bisher nicht bestätigt bekommen. Wohl aber hat mir ein Mitglied dieses Hohen Hauses, das die Rede gehört hat, gesagt, es sei nicht zutreffend. Deshalb kann ich guten Gewissens Ihre Frage,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1972 () [PBT/W06/00177]
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wäre bereit, eine Eisschnellaufbahn in München zu bezuschussen, wenn es sich hierbei um ein Landesleistungszentrum handelt, das vom Bundessportfachverband für zentrale Schulungsmaßnahmen der Spitzensportler benötigt wird. Über die Errichtung eines Landesleistungszentrums entscheidet auf Antrag die zuständige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1972 () [PBT/W06/00177]
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besonderer Umstände keinen Vornamen erhalten darf, der nicht der im Geburtenbuch eingetragenen Geschlechtsbezeichnung entspricht. Diesem Urteil, das ich erwähne, lag der Antrag eines Transvestiten zugrunde, seinen Vornamen „Michael Cornelius" in „Maria"
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1972 () [PBT/W06/00177]
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Ausgleichsrente nicht angerechnet wird? Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, das hier zu beantworten, würde zu weit gehen. Ich möchte auf mein Angebot zurückkommen, daß Sie mir Fälle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1972 () [PBT/W06/00177]
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Züge ihre Angst und ihre Hilflosigkeit im Reiseverkehr verlieren und dadurch auch das Aktionsprogramm für die älteren Reisenden, das die Bundesbahn mit Ihrer Hilfe durchführt, eine entsprechende Förderung erfährt? Haar, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1972 () [PBT/W06/00177]
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, Italien 3,2 % und Belgien 3 %. In einem bemerkenswerten Gegensatz zu dem Bild der Wirtschaftslage, das die Kollegen Müller-Hermann und Strauß hier heute vormittag gezeichnet haben, stehen auch die Ergebnisse der Unternehmerbefragungen. Sie zeigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1972 () [PBT/W06/00177]
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anwesend ist, möchte ich gern zum Thema der Verschuldung der öffentlichen Hand Bezug auf ein Gespräch nehmen, das wir in einer anderen Konstellation hatten, bevor Sie in den Jahren 1966/67 den ersten Eventualhaushalt starteten. Wir haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1972 () [PBT/W06/00177]
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Herrn Präsidenten von den objektiven Fakten — — (Zurufe: Frau Präsidentin!) — Verzeihen Sie, das tut mir um so mehr leid, als es mir zum zweitenmal passiert. (Zuruf von der SPD.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1972 () [PBT/W06/00177]
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müßten. Sie müßten zugleich den Erfordernissen von Stabilität und Wachstum der Wirtschaft entsprechen. Soweit dieses Zitat, das ich hier vollständig einführen wollte. (Hört! Hört! bei der CDU/CSU.) Herr Bundeskanzler
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1972 () [PBT/W06/00177]