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: Nein, das steht da nicht drin! Durchlesen!) Dabei ist schon 1991 die Verpackungsverordnung in Kraft gesetzt worden, weil die Versuche mit Selbstverpflichtungen und festen Vor gaben gescheitert sind. Selbst wenn bei Nichterfüllung Sanktionen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.2001 () [PBT/W14/00171]
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für Punkt durch. Zu nächst einmal wurde unsere Rentenreform außer Kraft gesetzt. Eine unzurei chende wurde in Kraft gesetzt. (Bernd Scheelen [SPD]: Sie haben die Reihenfolge ver wechselt, Herr Laumann!)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.2001 () [PBT/W14/00200]
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GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der PDS) Sie haben ein Gesetz gegen die Scheinselbständigkeit in Kraft gesetzt, das tatsächlich nicht funktionierte, weil die Fälle bei den Gerichten gelandet sind. In diesem Punkt sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1999 () [PBT/W14/00045]
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einige Dinge tun; denn dies war erst der Beginn. Erstens. Wir müssen das Abkommen unverzüglich in Kraft setzen und dem Verbot weltweite Geltung verschaffen. Ich appelliere vor allem an die großen Staaten, die bis jetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1997 () [PBT/W13/00210]
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Bravo!) Entsprechend sieht die Bilanz dieser rotgrünen Politik aus. Der erste rotgrüne Haushalt wurde verspätet in Kraft gesetzt. Investitionen kamen ins Stocken, das Wachstum wurde halbiert, der Arbeitsmarkt stagniert, die Erwerbstätigkeit sinkt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1999 () [PBT/W14/00071]
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Schwierigkeiten haben werden. Sie brauchen den Bundesrat, um diese Wahlrechte und den Risikostrukturausgleich im nächsten Jahr in Kraft setzen zu können. Den Leuten ein Recht wegzunehmen, ohne ihnen das neue Recht bereits gegeben zu haben -
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2001 () [PBT/W14/00170]
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. Ich hoffe, dass wir eine zügige Beratung haben werden und das Gesetz bereits in wenigen Wochen in Kraft setzen können. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.2003 () [PBT/W15/00064]
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zu. Diese Fördermaßnahme ist bekanntlich unter der alten Bundesregierung zunächst vollständig eingestellt und dann nur unzureichend wieder in Kraft gesetzt worden. Wir haben das Meister-BAföG von Grund auf reformiert und den Bedürfnissen der Auszubildenden angepasst. Die Reform
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.2002 () [PBT/W14/00227]
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haben? Wir haben bereits zum Herbstsemester die Regelung des Gesetzes, gegen das Sie noch prozessieren, in Kraft gesetzt. Die ausländischen Studierenden können ihren Lebensunterhalt hier verdienen. Das sind tolle Leistungen. Sie hinken auch hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.2002 () [PBT/W15/00005]
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geschaffen und wir haben im Übrigen - das sage ich hier auch sehr selbstbewusst - ein vernünftiges Betriebsverfassungsgesetz in Kraft gesetzt. Das sollte man nicht verschweigen, wenn wir hier debattieren. (Beifall bei der SPD sowie bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.2001 () [PBT/W14/00190]
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Sie beschränken sich in Ihrem Antrag im Wesentlichen auf die Aufzählung von Maßnahmen, die bereits beschlossen und in Kraft gesetzt wor den sind. Eine solche Aufzählung mag etwas Nützliches und Gutes sein, aber wenn wir Beschlüsse im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.2001 () [PBT/W14/00162]
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, also seit wenigen Wochen, ein sogenanntes Bestechungsübereinkommen, das alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union unterzeichnet und in Kraft gesetzt haben. (Joseph Fischer [Frankfurt] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ein Antibestechungsübereinkommen!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1997 () [PBT/W13/00190]
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Man muß darauf hinweisen: Es war die Mehrheit dieses Bundestages, die die Rechtsvorschriften für die Abschreibungsmöglichkeiten in Kraft gesetzt hat. Das heißt, die Leute verhalten sich ja nur gesetzlich! (Beifall bei der PDS)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1997 () [PBT/W13/00203]
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Jörg Tauss [SPD]: "Angedacht" ist ein hoher Anspruch!) -- Es ist in Kraft gesetzt. Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch: Damit schließe ich die Aussprache. Es ist beantragt worden, den Entschließungsantrag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1997 () [PBT/W13/00203]
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, unter der sich momentan nur wenige etwas vorstellen können und die der Bundesfinanzminister am liebsten schon morgen in Kraft setzen würde, wenn da nicht der französische Widerstand wäre, wird auch für die Kommunen erbarmungslos sein. Dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1998 () [PBT/W13/00230]
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wurden. Deshalb sage ich Ihnen: Man kann über vieles sprechen. Man kann aber nicht Rechte in Kraft setzen und wieder außer Kraft setzen. Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln: Das ist eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1998 () [PBT/W13/00224]
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Steuerrecht eine ganze Reihe von Gestaltungsmöglichkeiten eröffnet, die wir aber, als der Gesetzgeber sie verabschiedet und in Kraft gesetzt hat, fast alle gekannt haben. Es handelt sich also nicht um Steuerschlupflöcher, sondern es handelt sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1999 () [PBT/W14/00053]
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Berlin - dort hat die große Koalition, an der die CDU beteiligt war, ein entsprechendes Gesetz in Kraft gesetzt -, im Saarland - auch dort hat die CDU ein Vergabegesetz verabschiedet - und in Sachsen-An halt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.2002 () [PBT/W14/00213]
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bis 18 c sowie Zusatzpunkt 3 auf: 18. a) Abgabe einer Erklärung durch die Bundesregierung Kioto-Protokoll in Kraft setzen: unsere Verantwortung für globalen Klimaschutz b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgit Homburger, Marita Sehn,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2002 () [PBT/W14/00228]
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der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das Kioto-Protokoll ratifizieren und zum Weltgipfel 2002 in Johannesburg in Kraft setzen - zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Paziorek, Dr. Christian Ruck, Cajus Caesar, weiterer Abgeordneter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2002 () [PBT/W14/00228]
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90/Die Grünen auf Drucksache 14/8026 mit dem Titel "Das Kioto-Protokoll ratifizieren und zum Weltgipfel 2002 in Johannisburg in Kraft setzen". Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? -
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2002 () [PBT/W14/00228]
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der kommenden Woche mit den Elbanliegerstaaten diskutieren. Der Hochwasserak tionsplan Elbe, der vorliegt, muss jetzt in Kraft gesetzt werden. Alle Elbanliegerstaaten, darunter Sachsen-Anhalt, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg - also auch die Länder,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.08.2002 () [PBT/W14/00251]
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sind, betrug der Eingangssteuersatz 25,9 Prozent; wenn wir im Jahre 2005 die letzte Stufe der Steuerreform in Kraft gesetzt haben werden, wird er 15 Prozent betragen, über 10 Prozentpunkte weniger - ein Erfolg, von dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2000 () [PBT/W14/00102]
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, bis das Bundesverfassungsgericht in einer Nebenfrage entschieden hätte, hätten wir weder das Asylrecht noch das Verbrechensbekämpfungsgesetz in Kraft setzen können. (Beifall bei der CDU/CSU) So lange können wir nicht warten und so lange
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2000 () [PBT/W14/00102]
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hat eine solch durchgreifende Steuersenkung wie Deutschland durchgeführt, obwohl eine Reihe von Ländern zum 1. Januar Steuersenkungen in Kraft gesetzt hat. Die Arbeitnehmer haben im Januar und im Februar bereits mehr Nettolohn erhalten. Im Schnitt bedeutet das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.2001 () [PBT/W14/00155]