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beruhigten sich. Allerdings verschuldete sich Mikšas bald darauf und konnte die Zeitung nicht länger unterstützen. 1886 musste die Zeitung ihr Erscheinen einstellen. Die Zeitung erschien außerhalb Litauens. Die Behörden des russischen Reiches hatten nach dem Januaraufstand 1863 ein Publikationsverbot in Kraft gesetzt. Es war verboten, jedwedes Schrifttum in litauischer Sprache und unter Verwendung des Lateinischen Alphabets zu veröffentlichen; die Regierung wollte die Graschdanka, ein mit kyrillischen Buchstaben geschriebenes Litauisch, durchsetzen. Deshalb wurde das Drucken mit lateinischen Lettern ins Ausland verlagert, hauptsächlich nach
Aušra by HGS, u.a. () [WPD17/A21/06673]
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auf alle Personen mit österreichischem Personalstatut nach dem internationalen Privatrecht (IPGR). Ausnahme Burgenland Wenngleich das Adelsaufhebungsgesetz für das gesamte Bundesgebiet gilt, wurde es 1922 im Burgenland anlässlich dessen Anschlusses an Österreich nicht unter den Verfassungsgesetzen aufgezählt, die im Burgenland in Kraft gesetzt wurden, ebenso wie der die Konfiskation der Familienfonds (Stiftungen) der Habsburger betreffende II. Teil des Habsburger-Gesetzes. Gesetzgebung und Verfassungsgerichtshof gingen dennoch davon aus, dass der Adel verfassungsgesetzlich in ganz Österreich aufgehoben ist bzw. haben sich um diese „Ungenauigkeit“ aus politischen
Adelsaufhebungsgesetz by Otberg, u.a. () [WPD17/A18/53386]
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im Sinne der Verfassung von 1920 wiederhergestellt werden. Wenige Tage später, am 1. Mai 1945, wurde das Verfassungs-Überleitungsgesetz beschlossen, das das B-VG und weitere Gesetze in der Fassung von vor dem Ständestaat, also einschließlich der Änderungen von 1929 wieder in Kraft setzte. Die Vorläufige Verfassung selbst wurde am selben Tag mit dem veröffentlicht, und mit dem Beschluss des Nationalrats vom 19. Dezember 1945 (2. V-ÜG) gilt das B-VG als voll wieder in Kraft getreten. Bundes-Verfassungsgesetz-Novelle 1994 Am 12. Juni 1994 wurde vom
Bundes-Verfassungsgesetz by Katzenfan, u.a. () [WPD17/B07/38608]
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Sonstige Bestimmungen III. Hauptstück: Verlassenschaftsverfahren 1. Abschnitt: Vorverfahren 2. Abschnitt: Verlassenschaftsabhandlung 3. Abschnitt: Verfahren außerhalb der Abhandlung IV. Hauptstück: Beurkundungen V. Hauptstück: Freiwillige Feilbietung Rezeption Am 1. Januar 2011 wurde eine modifizierte Fassung des österreichischen Außerstreitgesetz im Fürstentum Liechtenstein in Kraft gesetzt (Gesetz vom 25. November 2010 über das gerichtliche Verfahren in Rechtsangelegenheiten ausser Streitsachen. Kurztitel: Ausserstreitgesetz; Abkürzung: AussStrG. Publiziert in LGBl 454/2010).
Außerstreitgesetz by Stechlin, u.a. () [WPD17/A26/47521]
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Linie 31 zu den Stoßzeiten weiterhin bis nach Wölfnitz geführt wird. Da allerdings der Beschluss zur Einstellung des Linienabschnittes ab 16. Oktober im Gemeinderat schon getroffen worden war, musste bis zu dessen Aufhebung am 18. Oktober kurzzeitig der Notstandsparagraph in Kraft gesetzt werden, um die Linie zu betreiben. Zur Kompensation der Linie 31 wurde die Linie 33, welche nun mit der Linie 30 verschränkt verläuft, eingeführt. Weiters wurde mit der Fahrplanänderung vom 16. Oktober 2016 die im Dezember 2014 eingeführte Linie 62
Stadtwerke Klagenfurt by 178.190.84.91, u.a. () [WPD17/S25/15184]
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er auf den Heiligen Franz zurück, dieser habe schon zu seinen Lebzeiten einen dritten, neben den zwei anderen Orden, in Betracht gezogen. Mit der Constitution „Misericors Dei Filius“ von 1883 habe Papst Leo XIII. eine Neuregelung des Dritten Ordens in Kraft gesetzt und diese den neuen sozialen und gesellschaftlichen Zuständen angepasst. An den „Dritten Orden“ Der Papst stellt fest, dass der Dritte Orden einen großen Einfluss ausübe, welcher den christlichen Frieden fördere und dessen Hilfe und sozialer Einsatz weltumfassend wirke. Deshalb sei
Sacra propediem by Altkatholik62, u.a. () [WPD17/S28/32747]
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Mann hinter dem großen General. Er entwarf unter anderem Dekrete und fertigte eine Verfassung für die Erste Philippinische Republik aus, die erste in Asien. Darin beinhaltet war die Planung zum Rahmen einer Revolutionsregierung, die 1899 beim Kongress in Malolos in Kraft gesetzt wurde. Bei diesem Ereignis hatte Mabini den Vorsitz des Revolutionskongresses und des ersten Kabinetts inne. Am 9. Mai 1899 wurde er abgelöst durch Pedro Paterno. Premierminister Am 2. Januar 1899 wurde Apolinario Mabini sowohl zum Premierminister als auch zum Außenminister
Apolinario Mabini by Aka, u.a. () [WPD17/A30/21299]
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Regierungsrat vertreten. Landammann von 2016 bis 2018 ist Othmar Reichmuth (CVP), Landesstatthalter ist Kaspar Michel (FDP). Der Regierungsrat hat die Vollzugsverordnung über die Aufgaben und die Gliederung der Departemente und der Staatskanzlei revidiert und auf den 1. Juli 2008 in Kraft gesetzt. Am 28. März 2007 hatte der Kantonsrat einer Änderung der Organisationsverordnung zugestimmt und damit den Weg für eine neue Departementsstruktur freigemacht. Der Regierungsrat wird durch den Staatsschreiber Mathias Brun (parteilos) unterstützt. Judikative Die Rechtsprechung (Judikative) wird in zweiter Rechtsinstanz auf
Kanton Schwyz by MyContribution, u.a. () [WPD17/K00/21745]
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als Kinderpornografie eingestuft werden muss. Dieses Gesetz wurde 2002 durch eine Klage der Pornoindustrie, unterstützt von US-Bürgerrechtsbewegungen, als verfassungswidrig vor dem Supreme Court zu Fall gebracht. 2003 wurde mit dem PROTECT Act in den USA aber eine ähnliche Gesetzesvorlage in Kraft gesetzt; der Rechtsstreit dauert noch an. Literatur Heidi Gerlinger: Sehnsucht nach Liebe? Eine Analyse des Phänomens Kinderprostitution. Verlag der Jugendwerkstatt, Östringen 1994, ISBN 3-925699-22-8. Michael Schetsche: Internetkriminalität. Daten und Diskurse, Strukturen und Konsequenzen. In: Martina Althoff u. a. (Hrsg.): Zwischen Anomie
Kinderpornografie by Troubled asset, u.a. () [WPD17/K00/39369]
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sollte jedoch der Nein-Stimmenanteil zur Vorlage im Kantonsrat mehr als einen Drittel betragen, gilt dennoch die zwingende Volksabstimmung. 3000 Wahlberechtigte können überdies selbst eine Verfassungs- oder Gesetzesänderung oder den Erlass einer neuen Bestimmung vorschlagen (Volksinitiative); ob ein solcher Vorschlag in Kraft gesetzt werden soll, wird an einer Volksabstimmung entschieden. Seit 2005 hat ein Quorum von ebenfalls 3000 Unterschriften zudem das Recht, per Volksabstimmung eine gewünschte Ausgestaltung eines Globalbudgets zu verlangen. 100 Wahlberechtigte ferner können zuhanden des Parlaments eine Motion einreichen (Volksmotion). Legislative
Kanton Solothurn by 178.197.232.113, u.a. () [WPD17/K00/28184]
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zweisprachigen Gesetzesbulletin, ein Mittel der Bekanntmachung an alle Bewohner Mit der Constitution des Königreichs Westphalen vom 15. November 1807 erhielt das Land eine schriftliche Verfassung, die Jérôme einen Tag nach Ankunft in seinem neuen Königreich am 7. Dezember 1807 in Kraft setzte. Ein Komitee aus Staatsräten unter dem Vorsitz des Präsidenten der Expertenkommission für den code civil, Jean-Jacques Régis de Cambacérès, und des Staatsrates Michel Regnaud de Saint-Jean d'Angély hatte diese entworfen und sich dabei z. T. an die
Königreich Westphalen by Hardenacke, u.a. () [WPD17/K00/78309]
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herausragendsten Vertreter. Mit der liberalen Revolution des Jahres 1820 hatte der Liberalismus seinen ersten großen Erfolg in der Geschichte des Landes. 1821 wurde die erste Verfassung Portugals von einer verfassunggebenden Versammlung verabschiedet, die dann von König Johann VI. auch in Kraft gesetzt wurde. Gegen den Liberalismus gab es allerdings einigen Widerstand von reaktionären und konservativen Kräften, die am alten absolutistischen Regierungssystem festhalten wollten. Diese bezeichneten sich als Absolutisten (absolutistas). Auch die katholische Kirche stand der liberalen Bewegung mehrheitlich ablehnend gegenüber, da die
Miguelistenkrieg by Joehawkins, u.a. () [WPD17/M01/97320]
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19. Oktober 1952 auf unbestimmte Zeit verschoben. Mozaffar Baqai, der Führer der Arbeiterpartei und Mitbegründer der Nationalen Front, war einer der Ersten, die sich offen gegen Mossadegh stellten. Mossadegh hatte am 21. Oktober 1952 mit seiner Unterschrift ein Gesetz in Kraft gesetzt, das jeden Streik verbot und es der Polizei erlaubte, Personen, die Streiks organisierten, zu verhaften. Dabei sollte jeder Verhaftete unmittelbar als schuldig gelten, solange er nicht das Gegenteil beweisen konnte. Dieses Gesetz war für Baqai unannehmbar. Die Gefängnisse im Iran
Mohammad Mossadegh by Wheeke, u.a. () [WPD17/M02/17036]
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1923 wurde Reza Khan, der spätere Reza Schah Pahlavi, Premierminister des Iran. Am 29. Oktober 1923 hatte Mustafa Kemal Pascha in der Türkei die Republik ausgerufen und das Kalifat abgeschafft. Am 20. April 1924 wurde die neue türkische Verfassung in Kraft gesetzt, mit der die Scharia abgeschafft wurde. Bereits am 20. Januar 1924 war in einer türkischen Zeitung ein Artikel erschienen, in dem die Staatsform der Republik auch für den Iran gefordert wurde. Premierminister Reza Khan setzte sich für die Gründung einer
Mohammad Mossadegh by Wheeke, u.a. () [WPD17/M02/17036]
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Testament dahin, dass der Infant Jakob das Königreich Mallorca zusammen mit der Herrschaft über Montpellier und die Grafschaften Roussillon, Cotlliure, Conflent, Vallespir und Cerdanya erhalten sollte. Die Bestimmungen des Testaments wurden beim Tod Jakobs I. am 27. Juli 1276 in Kraft gesetzt. Peter IV. bestimmte, dass das Königreich Mallorca mit den angrenzenden Inseln und die Länder Roussillon und Cerdanya „in keiner Art und Weise und niemals, zu keinem Zeitpunkt“ (por ninguna manera, ni jamás por ningún tiempo) von dem Königreich Aragonien und
Krone von Aragonien by Hgzh, u.a. () [WPD17/K00/94643]
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die Deutsche Bundesakte und trat damit erst nachträglich dem am 8. Juni 1815 gegründeten Deutschen Bund bei. Der Entwurf des Staatsgrundgesetzes traf auf starken Widerstand der Landstände, die die bisherige auf dem Tübinger Vertrag von 1514 basierende Verfassung wieder in Kraft setzen wollten. Den Landständen gelang es, die Bevölkerung in einer Kampagne für das alte Recht auf ihre Seite zu ziehen. Einer der Protagonisten dieser Bewegung war der Dichter und Politiker Ludwig Uhland, der hierfür eigens das Gedicht Das alte, gute Recht
Königreich Württemberg by Vincenzo1492, u.a. () [WPD17/K00/85547]
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können zum einen nach Art der Rechtsquelle, aufgrund deren sie gebildet sind, zum anderen nach ihren Mitgliedern differenzieren. Einteilung nach Art der Rechtsquelle Völkerrechtliche Körperschaften des öffentlichen Rechts: Internationale Organisationen aufgrund des Vertragsgesetzes, das den Gründungsvertrag einer Organisation innerstaatlich in Kraft setzt, oder aufgrund einer Verordnung, die einen entsprechenden Status an Organisationen verleiht, an denen die Bundesrepublik nicht als Mitglied beteiligt ist. Staatsrechtliche Körperschaften des öffentlichen Rechts: die Bundesrepublik Deutschland, die Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände Bundesunmittelbare Körperschaften des öffentlichen Rechts (Träger ist
Körperschaft des öffentlichen Rechts (Deutschland) by 193.109.238.133, u.a. () [WPD17/K00/21823]
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so ist er ganz Gott: Gottes Allmacht ist seine Fähigkeit zur Ohnmacht, die er mit uns teilt. Dies kann nur von Gott selbst, nämlich durch den Geist des Auferweckten, erkannt werden, der die im Kreuz verborgene Versöhnung der Welt in Kraft setzt. Barths Sündenlehre definiert Sünde als das Nichtige, schlechthin von Gott Verworfene: Was das Böse und wie gefährlich es für alles Leben eigentlich ist, kann wiederum nur von seiner Überwindung im Kreuz Jesu Christi her erkannt werden. Indem Gott in Christus
Karl Barth by BurghardRichter, u.a. () [WPD17/K00/30717]
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Kontext Die Pariser Julirevolution von 1830 gab den liberalen Kräften in der Schweiz nach ihrer Niederlage durch die Restauration wieder Auftrieb. In zehn Kantonen wurden in den folgenden Jahren die Aristokraten durch Petitionen und Volksversammlungen gestürzt und neue Verfassungen in Kraft gesetzt, die die Volkswahl der Kantonsregierungen sowie bürgerliche Rechte wieder einführten. Nicht überall war diese Regeneration von Dauer. In den Kantonen Wallis, Neuenburg und Schwyz wurden die liberalen Kräfte blutig niedergeschlagen, in Basel führten die Konflikte zwischen Liberalen und Konservativen zu
Siebnerkonkordat by KLBot2, u.a. () [WPD17/S30/21627]
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unterschiedlich weit reichende regionale Menschenrechtsabkommen vereinbart, die allen Ländern dieser Regionen offenstehen. Hier nicht behandelt werden die bereits seit 1912 erzielten zahlreichen Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation. Übersicht über die Menschenrechtsabkommen Im Rahmen der Vereinten Nationen wurden die folgenden Abkommen in Kraft gesetzt: der Internationale Pakt über Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte vom 16. Dezember 1966 (kurz: „Sozialpakt“; in Kraft getreten 3. Januar 1976) der Internationale Pakt über Bürgerliche und Politische Rechte vom 16. Dezember 1966 (kurz: „Zivilpakt“; in Kraft getreten 23. März
Menschenrechtsabkommen by S.K., u.a. () [WPD17/M01/05021]
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der krisengeschüttelten Schweizerischen Volksbank ein. 1943 wurde er in den Bankrat der Nationalbank berufen. 1939 wurde Weber für die SP in den Nationalrat gewählt. Er erarbeitete unter anderem die Grundsätze der Lohnersatzordnung für Angehörige der Schweizer Armee, die 1940 in Kraft gesetzt wurde, und regte mit einer Motion die Schaffung der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) an. 1945 war Weber Mitglied der schweizerischen Delegation, die mit der alliierten Mission Currie über die wirtschaftliche Neuorientierung der Schweiz nach dem Kriegsende verhandelte. 1948 wurde Weber
Max Weber (SP) by Luca Rausch, u.a. () [WPD17/M01/07148]
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die Föderalisten und Unitarier fast ein ganzes Jahr um eine Abänderung der Verfassung von Malmaison stritten. Nach dem vierten Staatsstreich vom 17. April 1802 wurde eine in unitarischem Sinn abgeänderte Version des napoleonischen Entwurfs ausgearbeitet und durch eine Volksabstimmung in Kraft gesetzt. Da Napoleon mit der Situation in der Helvetischen Republik nicht zufrieden war, zog er im Sommer 1802 die französischen Truppen ab, was zuvor verschiedentlich von helvetischen Vertretern gefordert worden war. Damit schien er vordergründig der Republik einen Dienst zu erweisen
Mediation (Geschichte) by O0TsRVi7, u.a. () [WPD17/M01/16890]
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1834 gab Michael schließlich im Vertrag von Evoramonte seine Ansprüche auf den portugiesischen Thron auf und musste dauerhaft ins Exil gehen. Maria wurde dadurch erneut unumstrittene Königin. Schon zuvor hatte ihr Vater die von ihm 1826 erlassene Verfassung wieder in Kraft gesetzt. Für den 28. August 1834 berief Peter die Cortes ein, bei welcher Sitzung die Frage der Verheiratung Marias diskutiert wurde. Ein zur Klärung dieses Punktes eingesetzter Ausschuss befand, dass der Artikel 19 der Charta, nach dem die Königin sich mit
Maria II. (Portugal) by DynaMoToR, u.a. () [WPD17/M00/97118]
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mini|Konsortialvertrag Am 29. April 1951 ernannte der Schah Mossadegh zum neuen Premierminister. Inzwischen hatte das Parlament Mossadeghs 9-Punkte-Plan angenommen. Am 30. April wurde der 9-Punkte-Plan vom Senat bestätigt und am 1. Mai 1951 mit der Unterschrift des Schahs in Kraft gesetzt. Im Juni 1951 nahm die neu gegründete National Iranian Oil Company (NIOC) ihre Arbeit auf. Die provisorische Geschäftsführung der NIOC reiste nach Chorramschahr und erklärte, die Arbeiter und Angestellten der AIOC seien ab jetzt Angestellte der iranischen Regierung. Sie forderten
Mohammad Reza Pahlavi by Perrak, u.a. () [WPD17/M01/12431]
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Am 24. Juni 1396 trat ein 48-köpfiger provisorischer Rat aus Kaufleuten, Grundbesitzern und Handwerkern zusammen. Der Stadtschreiber Gerlach von Hauwe formulierte daraufhin den so genannten Verbundbrief, der am 14. September 1396 von den 22 so genannten Gaffeln unterzeichnet und in Kraft gesetzt wurde. Die Gaffeln sind heterogen zusammengesetzt. In ihnen sind die entmachteten Patrizier, Ämter, Zünfte und Einzelpersonen zusammengefasst, hingegen nicht die zahlenmäßig sehr starke Geistlichkeit; jeder kölnische Bürger musste einer Gaffel beitreten. Der Verbundbrief konstituierte einen 49-köpfigen Rat, mit 36 Ratsherren
Köln by Reenpier, u.a. () [WPD17/K00/02648]