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am 29. Januar im Sozialbeirat in seinem Zahlenwerk vorliegen. Er wird diesem Hause zusammen mit dem Gesetzgebungswerk, das wir im Februar im Kabinett verabschieden werden, zugeleitet werden. Niemand kann doch wohl im Ernst erwarten, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1977 () [PBT/W08/00008]
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DM herunter — nach den gegenwärtigen, noch nicht völlig mit den Rentenversicherungsträgern abgestimmten Rechnungen. Das Problem, das Sie angesprochen haben, geht zurück auf die Zeit bis 1969, als die gesetzliche Vorschrift noch eine Jahresrücklage vorsah
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1977 () [PBT/W08/00008]
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von Beitragszahlern kalkulieren. Meine Damen und Herren, das Modell der gesetzlichen Rentenversicherung aus dem Jahre 1957, das in Schönwetterperioden hervorragend funktionierte, haben wir mit dieser Maßnahme nach den Erfahrungen der Weltwirtschaftsrezession wetterfester gemacht und unabhängiger von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1977 () [PBT/W08/00008]
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unsere langfristige Rechnung darum so erhalten wollen, wie sie jetzt ist. Das ist ein vernünftiges Haushaltsgebaren, das den Bedürfnissen der Sozialversicherung Rechnung trägt. Aber ich muß in diesem Zusammenhang, weil Sie das direkt angesprochen haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1977 () [PBT/W08/00008]
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letztlich auch Regelungsmöglichkeiten vorzuschlagen haben, auch bei der Bewältigung der Arbeitsmarktprobleme — das alles ist kein Problem, das Sie den Leuten draußen in die Schuhe schieben können, sondern das ist das Ergebnis einer Unterlassungssünde dieser Regierung,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1977 () [PBT/W08/00008]
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und welche anderen Dinge auch immer —, wird ein vergleichbares Ehepaar — 65 Jahre und älter —, das bei einer Durchschnittsrente nach 40jähriger Versicherungszeit heute 917 DM Rente erhält, Ansprüche an die Sozialhilfe stellen können, wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1977 () [PBT/W08/00008]
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für Ihre Fairneß, die Sie üben, wenn Sie hier oben stehen, und ich will versuchen, das in gleicher Weise zu machen. Sie jedenfalls lassen jede Frage von uns aus zu, und das tun,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1977 () [PBT/W08/00008]
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Frau also, nach 35 bis 40 Versicherungsjahren nur 570 DM beträgt, das Ergebnis eines Rentensystems ist, das die Sozialdemokraten nicht erfunden, sondern das Sie von Jahr zu Jahr immer wieder bestätigt haben, welches genau diesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1977 () [PBT/W08/00008]
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ich Sie dann fragen, Herr Kollege Franke, wann wir das mit Spannung erwartete Konzept des Bundesvorstandes, das Sie öffentlich mit großer Wirkung angekündigt haben, erhalten werden, damit wir sehen können, wo denn die Alternativvorschläge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1977 () [PBT/W08/00008]
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Verfahren in der Entscheidungsfindung, in der Gesetzgebung sagen: Es ist äußerst gefährlich, auch im Hinblick auf das, was an Terminproblemen jetzt auf die gesetzgebenden Körperschaften zukommt. Viel zu lange wurden die deutlich erkennbaren Probleme von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1977 () [PBT/W08/00008]
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der CDU/CSU — Erneuter Zuruf des Abg. Glombig [SPD]) Das ist ein Thema, das man im Grunde in dieser Situation des Deutschen Bundestages und des Bundesrats etwas nachdenklich erörtern sollte, und zwar neben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1977 () [PBT/W08/00008]
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Umfang der Verschuldung in Staat und Kommunen in ein bis zwei Jahren vor einem Sanierungsproblem in den Haushalten, das in der politischen Brisanz kaum hinter dem der Sozialversicherung zurücksteht. (Beifall bei der CDU/CSU) Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1977 () [PBT/W08/00008]
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SPD) : Vielen Dank, daß Sie jetzt das Maß an Höflichkeit gegenüber einem anderen Abgeordneten zeigen, das Sie gegenüber dem Abgeordneten Konrad bislang haben vermissen lassen. (Zurufe von der CDU/CSU: Fragen!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1977 () [PBT/W08/00008]
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in diesen Tagen — auch in den Kontroversen — für den zügigen Bau des Kernkraftwerks in Brokdorf ausspricht, das ja 50 % des Stroms nach Hamburg liefern soll und bei dem der Senat ja Großaktionär des einen Energieversorgungsunternehmens ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1977 () [PBT/W08/00008]
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Finanzpolitik, die uns nüchtern, ohne Überschwang und mit Augenmaß heraussteuert aus einer schwierigen Zeit, in der das notwendige wirtschaftliche Wachstum ebenso seinen Platz hat wie der schrittweise Ausbau unseres Sozialstaates. — Ich danke Ihnen für Ihre
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jedenfalls, daß auch noch so massive Kartelle — und dies war wohl das massivste Kartell der Wirtschaftsgeschichte, das wir erlebt haben — auf die Dauer dann nicht halten, wenn die Interessen der Beteiligten nicht ebenso massiv dauerhaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1977 () [PBT/W08/00008]
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gesehen — lösen wollen. Der Bundeskanzler hat in der Regierungserklärung sehr zu Recht, wie ich meine, das Wahlergebnis insgesamt — Herr Kohl hat es zunächst mißverstanden — als einen Erfolg und einen Sieg der Demokratie schlechthin hingestellt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1977 () [PBT/W08/00008]
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in welchem Umfang Brüsseler Leistungen aus deutschem Steueraufkommen — hier muß ich einschränkend hinzufügen: aus dem Aufkommen, das dem Bund zufließt; die Länder beteiligen sich an dieser Operation nicht — uns in Schwierigkeiten bringen. Damit komme
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1977 () [PBT/W08/00008]
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, bin ich sehr dafür, daß wir möglichst bald gemeinsam darüber reden, wie dieses öffentliche Infrastrukturprogramm, das wir in Vorbereitung haben, durch eine Vielzahl von Maßnahmen auf Länderebene ergänzt werden kann, (Zustimmung bei der
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Länder und die Gemeinden und der Bund — die gesamtstaatliche Verantwortung übernehmen, um ein Programm zu machen, das auch in der Tat Schwerpunkte setzt, keine Umfinanzierung bringt und einen Push in den öffentlichen Investitionen bringt. Dazu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1977 () [PBT/W08/00008]
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haben, die Auswirkungen auf die sogenannte Staatsquote, auf die Abgabenquote, durch das Paket von Maßnahmen, das wir beschlossen haben, so gering und so tragbar wie möglich zu machen, eben nicht den bequemen Weg der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1977 () [PBT/W08/00008]
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mit diesem Hohen Hause einzutreten, verwirklichen läßt, denn ohne einen inhaltlichen Konsens, ohne eine Übereinstimmung über das, was man mit Politik erreichen will und was man langfristig an Verwirklichung von Zielen vorhat, ist diese Zusammenarbeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1977 () [PBT/W08/00008]
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wird als noch vor wenigen Jahren. Es ist gar keine Frage, daß das Maß der Ernüchterung, das uns alle ergriffen hat, nicht ganz vor den Türen der Regierungskoalition haltgemacht hat. Das ist aber noch keine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1977 () [PBT/W08/00008]
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man in einer Koalition unfähig ist, diese Ursachen aufzuzeigen, und wenn man deshalb in einem Zahlenwerk, das man nicht mehr versteht, Korrekturen vornehmen muß, deren Auswirkungen man nicht übersehen kann. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1977 () [PBT/W08/00008]
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und Gesellschaft hat. Es ist sicher das politische Dokument mit der größten Ansammlung von scheinbar rationalen Begriffen, das in den letzten Jahren produziert worden ist. Es sind regionale Wirtschaftsausschüsse, Planungsausschüsse, Planungsebenen, Planungsgruppen vorgesehen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1977 () [PBT/W08/00008]