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!) Deswegen bitte ich um Verständnis dafür, dass ich - so sehr ich das Anliegen teile, das übrigens insbesondere von Ihnen, Frau Falk, in einer bemerkenswerten Rede geäußert worden ist - diesem Gesetzentwurf, den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.2000 () [PBT/W14/00131]
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Das ist nicht meine Haltung. Meine Haltung ist: Was ihr einem meiner geringsten Brüder getan habt, das habt ihr mir getan. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) zum Beispiel in Bezug auf das Antragsverfahren nach dem AFBG, das wir durch die Reduzierung der Zahl der Anträge und ein erleichtertes Darlehens verfahren vereinfachen wollen. Ein Fehler war auch
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auch neue Chancen für Exis-tenzgründungen gibt. Wir sind wirklich gelassen; wir freuen uns auf das Gesetz, das eingebracht werden wird, und darauf, dass wir dann mit großer Mehrheit in diesem Parlament etwas verabschieden können,
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Ihrer Stelle wäre also nicht voreilig. Heute reden wir über das Gesetz zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung, das so genannte Meister-BAföG, über das wir in dieser Wahlperiode schon debattiert haben. Sie haben dieses Gesetz wieder hervorgeholt
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. Heute reden wir über das Gesetz zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung, das so genannte Meister-BAföG, über das wir in dieser Wahlperiode schon debattiert haben. Sie haben dieses Gesetz wieder hervorgeholt. Das hat einen Grund.
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auch heute in dieser Form zustimmen. In der Tat hat das Gesetz zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung, das Sie hier in der vergangenen Wahlperiode verabschiedet haben, nicht die Quote an Existenzgründungen in Deutschland erbracht, die Sie
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Aufstieg, auf den Meistertitel. Wir haben in Deutschland in diesem Zusammenhang noch ein drängendes Problem, über das wir reden müssen. Das ist die Tatsache, dass der Generationenwechsel in den Betrieben, der uns jetzt bevorsteht
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Segment des Ganzen und soll auch als solches behandelt werden. Aber Sie bringen ein wichtiges Anliegen vor, das wir auch teilen. Allerdings müssen wir eines hier schon feststellen: Das, was Sie heute hier präsentierten,
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als zögerlich. In Wechselspielen zwischen Regierungspartei und Opposition solcher Art sehe ich ein nicht gerade seltenes Ritual, das meiner Meinung nach der Effi-zienz und der Akzeptanz unserer Tätigkeit in der Bevölkerung keineswegs zuträglich ist. Nun aber zur
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Zwei Forderungen halte ich allerdings im Moment für unabdingbar: Die Unterhaltsbeiträge müssen sich wieder dem Niveau nähern, das dem Arbeitslosengeld entsprechen würde. Und das dafür aufzunehmende Darlehen darf maximal die Hälfte des erforderlichen Betrages ausmachen und muss
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AFBG vorgesehen. Mit diesen 80 Millionen DM haben wir die Voraussetzungen für die Neuordnung des Meister-BAföG geschaffen, das damit auch dem novellierten Studenten-BAföG gleichgestellt wird. Unser Ziel ist es, beide Novellen gleichzeitig in Kraft treten zu
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der Kollegin von der PDS. Wir sollten nie verges sen: Das AFBG ist ein Leis tungsgesetz, das sich an bildungspolitischen Zielen und auch an der Förderung von Existenzgründern orientiert. Es ist primär kein Gesetz, mit
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Das haben Sie nicht gesagt!) und greift ab 2005 in dieser Größenordnung, in diesem Volumen, das über die Folgejahre logischerweise entsprechend weitergeführt wird. (Zuruf von der SPD: Das ist auch schön! Das
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, dass wir hier ja gar nicht über die Steuerreform zu debattieren haben, sondern über ein Gesetz, das das Ergebnis eines Kompromissbeschlusses des Bundesrates ist. (Detlev von Larcher [SPD]: Das gehört zusammen!
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natürlich gegeben, wenn wir von neuem über eine Rentenversicherungspflicht für alle diskutierten. Das ist ein Feld, das wir auf alle Fälle noch beackern müssen. (Beifall bei der PDS) Zum Abschluss möchte ich folgenden Gedanken
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dass durch das Herauskaufen mancher Vorstel lungen im Bundesrat tatsächlich das Volumen von 65 Milliarden DM erreicht wurde, das auch Grundlage unserer Pläne zur Entlastung war. Wir haben jetzt eine weitere Ungleichbehandlung zulasten der Arbeitnehmer und der mittel
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mit den von uns vorgetragenen Vorstellungen, beschließen kön nen. Sie hätten auch heute noch die Möglichkeit, das zu verabschieden, was Sie an gekündigt haben. Wenn etwas - das ist typisch für Sie - im Ausschuss
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der Körperschaftsteuer zustimmen, (Jörg Tauss [SPD]: Das tut weh!) - nein, das tut nicht weh -, dass sie aber auf der anderen Seite sagen, die Op position sei dafür zuständig
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80 Milliarden DM steigen. Wie der Name schon sagt, handelt es sich hier um ein Gesetz, das ein andere ergänzt. Deswegen möchte ich kurz die wichtigsten Punkte des Steuersenkungsgesetzes, um die es letztlich geht,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.2000 () [PBT/W14/00131]
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wird drastisch gesenkt und die Privilegierung ausgeschütteter Gewinne wird beendet. Damit erhält Deutschland endlich ein modernes Unternehmensteuerrecht, das den Anforderungen der europäischen Integration und der Globalisierung gerecht wird. Für Personengesellschaften und Einzelunternehmer, die nicht in den
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auch völlig legitim, dass gesellschaftliche Gruppen versuchen, noch mehr für sich herauszuholen. Mit dem Steuersenkungsergänzungsgesetz, das wir heute beschließen werden, kommen wir diesen Wünschen weit entgegen. Der Spitzensteuersatz sinkt im Jahr 2005 auf 42
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.2000 () [PBT/W14/00131]
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, dass diese Regelung auch tatsächlich nur ihrem Zweck entsprechend eingesetzt wird. Das Scheunentor für professionelle Steuersparer, das der alte § 34 ESAG war, bleibt geschlossen. Das können Sie Herrn Solms, der leider weg musste
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nicht deutlich geworden -, dass ein wesentliches Element des Staatsbürgers in Uniform - das ist das Leitbild, das wir von unseren Soldaten in der Bundeswehr haben - nicht nur das aktive, sondern auch das uneingeschränkte passive Wahlrecht
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Ist doch hervor- ragend!) ändert doch grundsätzlich überhaupt nichts daran, dass über ein kommunales Mandat, das von den Bürgern verliehen wurde, von niemand anderem als vom Mandatsinhaber verfügt werden darf. Es darf keinen Fremden
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