1,991,464 matches
-
das Prinzip der Freiwilligkeit - trotz früherer Bedenken - in den Vordergrund gestellt. Das Prinzip der Freiwilligkeit, das für die Frauen jetzt gilt, wird aus unserer Sicht über kurz oder lang - wir hoffen: kurz -
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.2000 () [PBT/W14/00131]
-
in diesem Bereich tätig sind, Gespräche geführt habe. Ein wesentlicher Teil meiner Bemühungen zielt darauf ab, das Personal auf seine Zuverlässigkeit hin zu überprüfen. Wir haben ebenfalls Möglichkeiten eines besseren Datenaustausches zwi schen Ausländerbehörden und Auslandsvertretungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.2001 () [PBT/W14/00197]
-
den Bereich der Maßnahmen, die wir mit diesem Kabinettsentwurf beschlossen haben. Frau Präsidentin, ich denke, das mag als Einführung genügen. Vielen Dank. Vizepräsidentin Petra Bläss: Danke, Herr Minister. Ich bitte,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.2001 () [PBT/W14/00197]
-
aufwerfen, sind nicht erst mit dem 11. September aktuell geworden. Der internationale Drogenhandel ist ein Thema, das uns über Jahre hinweg begleitet, übrigens auch schon die alte Regierung. Dass es gerade bei Afghanistan gar nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.2001 () [PBT/W14/00197]
-
Bundesregierung alles tut, um ihre Erkenntnisse auf diesem Gebiet zu verbessern. Das ist auch ein Thema, das in den Bereich der Aktionen gehört, die die UNO-Sicherheitsratsresolution 1373 vorsieht. Zu deren Zustandekommen haben auch wir beigetragen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.2001 () [PBT/W14/00197]
-
, Herr Staatsminister Bury, bitte. Hans Martin Bury, Staatsminister beim Bundeskanzler: Herr Kollege Niebel, das von Ihnen angesprochene Thema ist heute im Kabinett nicht besprochen worden. Vizepräsidentin Petra Bläss: Damit ist die Regierungsbefragung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.2001 () [PBT/W14/00197]
-
den Personenkreis und die dafür zu entrichtende Beitragshöhe haben verständigen können. Das zeigt im Prinzip das Problem, das wir haben. Die Belastung der einzelnen Kommunen hängt von dem Anteil der nicht versicherten Sozialhilfeempfänger und Sozialhilfeempfängerinnen ab.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.2001 () [PBT/W14/00197]
-
damit auch der militärgeographischen Stellen der Wehrbereiche herangezogen. Nach den derzeitigen Planungen ist die Aufstellung eines Vermessungselementes, das als Außenstelle des Amtes für Geoinformationswesen im Wehrbereich III (neu), also in den neuen Bun desländern,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.2001 () [PBT/W14/00197]
-
bestäti gen!) Wie Sie hat allerdings auch Frau Kollegin Christa Müller-Feuerstein das Zusammentreffen mit dem Bundesverteidigungsminister, das nicht so häufig möglich ist wie bei Ihnen, genutzt, um sich für den Erhalt des Stand ortes Bayreuth
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.2001 () [PBT/W14/00197]
-
wir auch dringend für diese Einsätze benötigen. Sie wissen, Herr Siemann, wir wollen das Flugzeug, das sich in der Entwicklung befindet, 2006 oder 2008 kaufen. Wir brauchen es im Grunde jetzt schon. Den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.2001 () [PBT/W14/00197]
-
diese Debatte führen. Zu diesem Thema wird es auch Anhörungen geben. Das ist also ein Ziel, das wir weiterhin anstreben. Ob es dann wirklich zu erreichen ist, werden wir sehen. (Dr. Heinrich L.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.2001 () [PBT/W14/00197]
-
: Wer wirft die Leute eigentlich raus?) Deutschland hat keinen Konjunkturschwächeanfall, sondern ein langfristiges Wachstumsproblem, das Sie ausgelöst haben. Dafür ist nicht der 11. September verantwortlich, wie Sie uns glauben machen wollen. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.2001 () [PBT/W14/00197]
-
Glaube, dass Sie mit Ihrer Politik die Krankenversicherungsbeiträge stabil halten können. Wir haben inzwischen ein Gesundheitswesen, das aufgrund Ihrer Politik wirklich akut erkrankt ist und das auch Frau Ministerin Schmidt nicht wird gesundbeten können. Auch die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.2001 () [PBT/W14/00197]
-
Öffentliche Infrastrukturmaßnahmen werden inzwischen aus den Beiträgen für die Arbeitslosenversicherung bezahlt, und das Programm gegen Jugend arbeitslosigkeit, das eigentlich aus dem Bundeshaushalt finanziert werden muss, lassen Sie von der Bundesanstalt für Arbeit bezahlen, obwohl es sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.2001 () [PBT/W14/00197]
-
sich jetzt in die Diskussion und tun dies sehr lautstark. Ich möchte jedoch ein anderes Thema ansprechen, das heute nur in einem Nebensatz erwähnt worden ist, obwohl es wirklich ernst ist. Es geht nämlich um die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.2001 () [PBT/W14/00197]
-
(Zuruf von der SPD: Hört! Hört!) Das ist das "bestellte Haus", das Sie hinterlassen haben. (Horst Seehofer [CDU/CSU]: Mit Zustimmung von Herrn Dreßler!)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.2001 () [PBT/W14/00197]
-
bleibt. Ich denke, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden im Herbst noch ausreichend Gelegenheit haben, das zu diskutieren. Ich bin aber zuversichtlich, daß wir Beschlüsse hinbekommen, die der von mir vorgetragenen Zielsetzung für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1999 () [PBT/W14/00045]
-
mehr als einem Jahr - ich zitiere -: Ist die BSE-Geschichte nicht vielmehr die Folge eines Landwirtschaftsmodells, das auf Produktivität um jeden Preis ausgerichtet ist? Die Konsequenzen dieser Produktionsweise zu minimalen Kosten setze die Grundgesetze der Natur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1999 () [PBT/W14/00045]
-
vergangenen Sonntag war mehr als eindeutig. Auch die Bauern haben bei dieser Wahl auf das Chaos reagiert, das hier in Bonn regiert. Dieses rotgrüne Chaos zerstört die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft. In Deutschland werden die Landwirte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1999 () [PBT/W14/00045]
-
. Als Ratsvorsitzender und als Mitglied der Bundesregierung hatte Herr Funke natürlich das Interesse, das ursprüngliche Paket, das im Rahmen der Agenda 2000 geschnürt worden ist, vom Tisch zu bekommen. Das hat er auch geschafft.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1999 () [PBT/W14/00045]
-
auch seine Strukturen, denn er ist Landwirtschaftsminister von Gesamtdeutschland, und zweitens vertreten wir ein sozialorientiertes Agrarkonzept, das sehr wohl die kleinbäuerliche Struktur einbezieht. (Beifall bei der PDS) Denn diese Familienbetriebe leisten ebenso ihren Beitrag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1999 () [PBT/W14/00045]
-
denn? Was bekommen sie hin? Was tun sie denn? Läßt sich hier nicht etwas finden, das die Position der Landwirtschaft am Weltmarkt stärkt? Präsident Wolfgang Thierse: Kollege Carstensen, gestatten Sie eine Zwischenfrage der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1999 () [PBT/W14/00045]
-
So kann man das natürlich auch machen, um die Bilanz zu schönen. Nein, das Geld, das zur Verfügung steht, muß in die wirtschaftenden Betriebe fließen. Darüber hinaus muß - auch das ist gestern bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1999 () [PBT/W14/00045]
-
Gasölbeihilfe aufstocken oder die Vorsteuerpauschale für bestimmte Betriebe auf ihrem Niveau belassen bzw. erhöhen. Aber das Haushaltsdefizit, das Sie zu verantworten haben und das abzutragen die rotgrüne Bundesregierung sich zum Ziel gesetzt hat, lastet auf meiner und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1999 () [PBT/W14/00045]
-
daß die Steuerbelastung in europäischen Vergleichsstaaten um 25 000 DM pro Betrieb höher liegt. Ich bitte Sie, das in die Wettbewerbsdiskussion mit einzubeziehen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Ich komme
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1999 () [PBT/W14/00045]