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zu administrieren ist. Sie haben von dem Anlastungsrisiko für die Länder und für die einzelnen Betriebe gesprochen, das in dem Bereich herrscht. Herr Backhaus, Sie waren selbst da. Ich glaube, Sie haben es sogar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1999 () [PBT/W14/00045]
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CSU]) - Das will ich gar nicht bestreiten. - Sie können dabei aus dem Menü, das die neue Verordnung zur ländlichen Entwicklung anbietet, entsprechend ihren Bedürfnissen auswählen. Dabei ist es eine deutliche Vereinfachung,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1999 () [PBT/W14/00045]
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(Heiterkeit) Heino Wiese (Hannover) (SPD): Es ist ein ganz kurzes Zitat, das ich Ihnen aus einer Debatte der 13. Wahlperiode vorlesen möchte. Da sagte Herr Carstensen, von dem ich immer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1999 () [PBT/W14/00045]
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oftmals besonders schlechtgeht, ein zusätzliches Einkommen gewährt werden. Vor dem Hintergrund des jüngsten Urteils des Bundesverfassungsgerichts, das den deutschen Steuerzahler sehr viel Geld kosten wird, fordere ich deshalb diesen Anspruch für alle. Ich glaube,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1999 () [PBT/W14/00045]
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werden, ohne den historischen Bezug zum 17. Juni 1953 herzustellen - ein Datum in der deutschen Geschichte, das für Widerstand gegen Diktatur und Gewalt und für Freiheit, Demokratie und deutsche Einheit steht. Am 17. Juni 1953
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1999 () [PBT/W14/00045]
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. Allerdings müssen wir auch ehrlich zugeben, daß es noch keiner Gesellschaft gelungen ist, alles Unrecht, das in der Vergangenheit geschehen ist, wieder gutzumachen. Dasselbe gilt zum Beispiel für die "alte" Gesellschaft der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1999 () [PBT/W14/00045]
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die "alte" Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland, was das Unrecht gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern betrifft, das die Nazidiktatur über uns gebracht hat. Dabei ist auch die geldliche Entschädigung, die finanzielle Entschädigung letztlich keine Wiedergutmachung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1999 () [PBT/W14/00045]
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wesensnotwendig auch eine immaterielle, nämlich eine symbolische Seite hat oder, wie es Professor Schmidt-Jortzig einmal formulierte, das für alle sichtbare Wieder-ins-Recht-Setzen der Opfer bedeutet. (Beifall bei der F.D.P. und der SPD sowie bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1999 () [PBT/W14/00045]
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damit die Unsicherheit beseitigt wird und Gerechtigkeit hergestellt wird. Wir denken, wir sind mit diesem Gesetz, das in Arbeit ist, auf einem guten Weg. Es gab viele Gespräche. Es gab eine weitgehende Übereinstimmung mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1999 () [PBT/W14/00045]
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wurden. Wir lösen damit ein Versprechen aus dem Wahlkampf ein; wir lösen damit ein Versprechen ein, das die neue Regierung beim Regierungsantritt durch den Kanzler persönlich gegeben hat. Ich denke, das ist zum 17. Juni
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1999 () [PBT/W14/00045]
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den Kanzler persönlich gegeben hat. Ich denke, das ist zum 17. Juni 1999 das richtige Zeichen, das dieser Bundestag setzen kann. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der PDS
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1999 () [PBT/W14/00045]
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ich für völlig unzureichend. Ich halte ihn für inhaltlich verfehlt und auch handwerklich für das Schlechteste, über das wir in den letzten Jahren zu diesem Thema debattiert haben. Ich möchte meine Behauptung an fünf Punkten festmachen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1999 () [PBT/W14/00045]
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. Nach Kassenlage war 1989 Schluß. All das, was der Rechtsstaat heute zahlt, ist Geld, das in einem anderen System erwirtschaftet wurde, das die meisten der SED-staatsnahen Bediensteten bekämpften und das für sie historisch zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1999 () [PBT/W14/00045]
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das, was der Rechtsstaat heute zahlt, ist Geld, das in einem anderen System erwirtschaftet wurde, das die meisten der SED-staatsnahen Bediensteten bekämpften und das für sie historisch zum Untergang verurteilt war. (Beifall bei der
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000 oder in Kumanovo 10 000 Menschen -, erhöht sich durch die beginnende Verelendung das bevölkerungspolitische Konfliktpotential, das zu innerstädtischer Polarisierung und natürlich auch zu Unruhen führen kann und auch schon geführt hat. Seit dem 12. Juni
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als geradezu schrecklich, daß jetzt so viele Serben aus Angst vor Racheakten der zurückkehrenden Albaner ihr Land, das auch ihre Heimat ist, verlassen. Es wäre wirklich schön - das ist nur eine vage Hoffnung -,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1999 () [PBT/W14/00045]
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verbindlich durchsetzen. Das hat ebenfalls mit der gesicherten Rückkehr der Flüchtlinge zu tun. Ein weiteres Problem, das auch ich sehe, ist von den Kollegen Irmer und Brecht angesprochen worden. Allerdings ziehe ich aus diesem Problem
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! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe gestern etwas gelesen, das mir gut gefallen hat, weil es das, was die NATO in den vergangenen Wochen getan hat, in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1999 () [PBT/W14/00045]
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- vor Ort ihre familiären Zusammenhänge wiederaufbauen müssen. Vorgesehene Schritte in diesem Sofortprogramm, in diesem Hilfsangebot, das über die Wohlfahrtsverbände in Zusammenarbeit mit den psychosozialen Zentren in der Bundesrepublik Deutschland organisiert werden soll, sind die Inanspruchnahme
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1999 () [PBT/W14/00045]
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die von schweren Menschenrechtsverletzungen betroffen waren. Hier ist insbesondere das Zentrum für Folteropfer in Ulm zu nennen, das in diesem Zusammenhang Handlungsbedarf skizziert hat. Ich bin aus Baden-Württemberg darüber informiert worden, daß mobile Teams gebildet werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1999 () [PBT/W14/00045]
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die personelle Ausstattung einfach nicht aus, um den Anforderungen Genüge zu leisten. Über das Sofortprogramm hinaus, das hier zunächst greift, möchte ich vorstellen, was nicht allgemein bekannt ist, was aber im Rahmen des Stabilitätspaktes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1999 () [PBT/W14/00045]
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Bereich unerläßlich ist. Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, daß das Anbinden an ein Ressort, das für mich schon im Sommer 1997 eine große Rolle gespielt hat, völlig falsch ist. Auch Herr Koschnick hält
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. Dazu ist ein ganzheitlicher Ansatz der Hilfe erforderlich. Wir haben zum Beispiel in einem italienischen Lager, das wir gesehen haben, positiv bemerkt, daß man nicht zwischen dem technischen Bereich und dem für die Seele getrennt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1999 () [PBT/W14/00045]
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die Zusammenarbeit mit dem UNO-Flüchtlingskommissar die Grundlage dafür geschaffen haben, indem wir nämlich das Prinzip befolgt haben, das lautet: Die Hilfe für die Vertriebenen hat in erster Linie in den Nachbarregionen stattzufinden; es darf keine weitgehende
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1999 () [PBT/W14/00045]
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, zu Recht. Das Lob, über das ich mich am meisten gefreut habe, war das, das von den Flüchtlingen selbst kam, weil sie am besten unsere Leistung beurteilen können. Das Lob kam sowohl von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1999 () [PBT/W14/00045]