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Stimmen Sie heute unserem Antrag zu, diese Gesetze zurückzunehmen und in Ruhe über ein neues Gesetz nachzudenken, das auch alle anderen sozialen Sicherungssysteme berücksichtigt! Denn wir brauchen in diesen Bereichen tragfähige Konzepte und nicht das, was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1999 () [PBT/W14/00045]
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Onur, daß man hier nicht Ursache und Wirkung verwechseln sollte. Von uns kommt dieses bürokratische Monster, das Sie in die Welt gesetzt haben, nun wirklich nicht, sondern von Ihnen. (Vorsitz: Vizepräsidentin Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1999 () [PBT/W14/00045]
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Gerichte beschäftigt werden und nichts verbessert wird. (Beifall bei der F.D.P.) Darüber hinaus muß das, was man über die zusätzliche Altersvorsorge hört, die anerkannt werden soll, ja wohl geprüft werden. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1999 () [PBT/W14/00045]
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der SPD sowie bei Abgeordneten der PDS) Sie haben ein Gesetz gegen die Scheinselbständigkeit in Kraft gesetzt, das tatsächlich nicht funktionierte, weil die Fälle bei den Gerichten gelandet sind. In diesem Punkt sind wir uns mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1999 () [PBT/W14/00045]
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gewährt. Also kann es ja so schlimm nicht sein. Jetzt wollen Sie, daß dieses Gesetz, das endlich dem Mißbrauch Einhalt gebietet, wieder zurückgenommen wird. Das ist doch paradox. Wir haben hier doch keine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1999 () [PBT/W14/00045]
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und im Ausschuß diskutiert wurden, wurden - wider besseres Wissen - in dem schlampigen Gesetz nicht berücksichtigt, das jetzt durchgezogen wurde. Deshalb sind wir der Meinung, daß dieses Gesetz zurückgezogen werden muß. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1999 () [PBT/W14/00045]
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hat in der "Frankfurter Rundschau" vom 17. Mai erklärt: Wir haben ein schlechtes Gesetz gemacht, das eine Einladung zur Schwarzarbeit darstellt. Er folgert daraus, das Gesetz müsse korrigiert werden. Es bringt aber nichts
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1999 () [PBT/W14/00045]
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des Gewerbes und der Dienstleistungen in den neuen Ländern zur Überwindung der unbefriedigenden ABM-Lösungen ist ein weiteres Problem, das unbedingt gelöst werden muß, um Provisorien auch in den neuen Bundesländern schrittweise zu überwinden. Vertreter der Fachwelt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1999 () [PBT/W14/00045]
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beliebten Kaputtreden des Euro. Es ist unverantwortlich und es schwächt das Vertrauen in die gemeinsame europäische Währung, das in der deutschen Bevölkerung schließlich erst während der vergangenen Monate ziemlich langsam und immerhin parteiübergreifend aufgebaut werden konnte. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1999 () [PBT/W14/00045]
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Bundesregierung hat deshalb ein spezielles Standortmarketing für Deutschland durch eine besondere Förderung der Deutschen Zentrale für Tourismus unterstützt, das neben der gezielten Auslandsbewerbung seit Anfang 1999 ermöglicht, auch ein länderübergreifendes Inlandsmarketing zu betreiben. Ich wünsche mir,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1999 () [PBT/W14/00045]
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am Wachstum mit fast 11 Prozent Leistungszuwachs bis März 1999 bestehen. Herausragende Ergebnisse erzielt zum Beispiel Mecklenburg-Vorpommern, das für die ersten drei Monate dieses Jahres auf mehr als 20 Prozent Zuwachs verweisen kann. (Beifall bei Abgeordneten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1999 () [PBT/W14/00045]
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ganz sinnig, am 17. Juni, den wir früher als Tag der deutschen Einheit begangen haben, über das eine oder andere Problem der deutschen Einheit - wenn auch nicht über die größten Probleme - zu sprechen. In
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1999 () [PBT/W14/00045]
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dem Museumsdepot in Meckenheim begonnene Erweiterung des Rheinischen Landesmuseums. Und es ist schließlich das Arp-Museum in Rolandseck, das ebenfalls aus diesen Mitteln gefördert wird. Im Ausgleichsbereich Wirtschaftsstruktur ist es die Stärkung der wirtschaftsnahen Infrastruktur, beispielsweise durch
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denn die sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen erst in Berlin sind, dann läßt das Verantwortungsgefühl für Bonn, das diesem Land 50 Jahre lang wertvolle Dienste geleistet hat, nach. Das müssen wir verhindern. Ich hoffe,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1999 () [PBT/W14/00045]
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der CDU/CSU) Es geht aus unserer Sicht vor allem darum, einen Rutschbahneffekt zu verhindern - das ist das, was hinter den besorgniserregenden Äußerungen steckt -, einen Rutschbahneffekt, der dazu führt, daß man
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nicht die Bereitstellung des Hauses in der Dahlmannstraße - das Haus der Parlamentarischen Gesellschaft - unerwähnt lassen, in das als erster Mieter die Willi-Daume-Stiftung einziehen wird. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1999 () [PBT/W14/00045]
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gesagt, zu den Fragen, zu denen Sie Unklarheit geschaffen haben, zu dem es Regierungshandeln gibt, das gegen die Vereinbarung und gesetzlichen Regelungen gerichtet ist. Sie haben die Chance gehabt, für Klarheit zu sorgen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1999 () [PBT/W14/00045]
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Projekt gezwungen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Das einzige Argument, das Sie zur Verteidigung Ihrer Politik nennen, ist die Frage der außenpolitischen Verläßlichkeit. Ich finde, diese Verläßlichkeit ist
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einmal zu überlegen, warum wir heute das Ganze diskutieren und was wir erreichen wollen. Das Ziel, das wir in der Ukraine erreichen wollen - da, denke ich, sind wir alle hier uns einig -,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1999 () [PBT/W14/00045]
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Das ist der Fall. Ich eröffne die Abstimmung. - Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1999 () [PBT/W14/00045]
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ausdrücklich erfaßt. Es gibt aber noch viele andere Beispiele. In all diesen Fällen bringt ein Verfahren, das von der Konzeption her auf Einigung und nicht auf Entscheidung angelegt ist - wie das Verfahren der außergerichtlichen Streitbeilegung -
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1999 () [PBT/W14/00045]
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, die letztlich für beide Parteien unbefriedigend bleibt. Voraussetzung für den Erfolg einer außergerichtlichen Streitschlichtung ist etwas, das wir in jeder Auseinandersetzung brauchen, das aber leider immer mehr abnimmt: die Bereitschaft, sich auf ein Gespräch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1999 () [PBT/W14/00045]
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für jedermann und damit auch für alle unsere Soldaten. Er ist abzuwägen mit dem Recht auf Meinungsfreiheit, das wir hoch schätzen. Art. 5 hat im Grundgesetz ein großes Gewicht. Trotzdem haben die Väter und Mütter des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1999 () [PBT/W14/00045]
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Juli, das heißt, die Schneeschmelze kommt noch. Wir müssen davon ausgehen, daß das Hochwasser, das wir seit Pfingsten haben, auch noch in den Monaten Juli und August in der ganzen Region anhalten und der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1999 () [PBT/W14/00045]
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in die Katastrophengebiete zu gehen, sobald er wieder gesund ist. Parallel verfolgen auch wir das Anliegen, das Sie für die Landwirtschaft vorgetragen haben; denn die Landwirte haben Anspruch auf genauso viel Solidarität wie Privatpersonen und gewerbliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1999 () [PBT/W14/00045]